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Rainer Schmeltzer

Rainer Schmeltzer
  • Landesregierung drückt Lünen, Selm und Werne mehr als 6 Mio Euro Schulden aufs Auge:

    Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die 396 Städte und Gemeinden in NRW aus. Um diese Einbrüche bei Städten und Gemeinden auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken. Allerdings hat die CDU/FDP-Landesregierung das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 lediglich um ein Kreditvolumen in Höhe von rund 943 Millionen Euro erhöht. Diese Summe haben die Städte und Gemeinden somit zukünftig dem Land zurückzuzahlen.

    „Leider haben sich CDU und FDP dafür entschieden, den Kommunen ein vergiftetes Geschenk zu machen“, beschreibt der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer die Entscheidung. „Anstatt den Kommunen die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm auszugleichen, so wie es das Land für sich selbst in Anspruch nimmt, bekommen sie lediglich neue Schulden aufgebürdet“, so Schmeltzer weiter.

    Konkret drücken CDU und FDP Lünen insgesamt 4.216.388,81 Euro, Werne 1.180.906,57 Euro und Selm 1.083.507,51 Euro neue zusätzliche Schulden aufs Auge. „Als SPD-Fraktion haben wir uns für echte Finanzhilfen und nicht für weitere Schulden ausgesprochen. Der Rettungsschirm des Landes bietet dafür die rechtliche Grundlage und Möglichkeit. Die Landesregierung und die CDU/FDP-Mehrheit betätigen sich hingegen lieber als Schuldentreiber unserer Kommunen“, kommentiert Rainer Schmeltzer das Vorgehen.

    Hintergrund:

    Die Kommunen in NRW (Städte, Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände) werden zu 23 Prozent an den Einnahmen aus den sogenannten Verbundsteuern beteiligt. Die Verteilung dieses 23-prozentigen Anteils auf die 396 Städte und Gemeinden und 31 Kreise wird über das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz jedes Jahr geregelt. Corona-bedingt sinken die Einnahmen aus den Verbundsteuern. Somit sinkt auch der 23-prozentige Anteil der Kommunen. Diesen Ausfall stockt die Landesregierung mit einem Kredit in Höhe von insgesamt gut 942 Millionen Euro auf.

    Die Kreditsumme der Städte und Gemeinden sowie des Kreises verteilt sich wie folgt:

    • Lünen: 4.216.388,81 Euro
    • Selm: 1.083.507,51 Euro
    • Werne: 1.180.906,57 Euro
    • Kreis Unna:2.988.614,01 Euro

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  • „NRW-Landesregierung treibt Städte und Gemeinden in die Verschuldung“:

    Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das wirkt sich auch auf die Finanzmittel aus, aus denen die Städte und Gemeinden jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhalten. In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit dem die Gelder an die Kommunen verteilt werden, rund eine Milliarde Euro weniger aus eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung als von den Kommunen ursprünglich geplant worden ist.


    „Das entspricht genau der Summe, die wir bereits im Mai prognostiziert haben“, sagt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hatte mit Blick auf die zu erwartenden Einnahmeeinbrüche ein Gutachten bei dem renommierten Finanzprofessor Martin Junkernheinrich in Auftrag gegeben, der exakt die Summe ermittelte, um die die Einnahmen nun niedriger ausfallen.

    „Seit Mai fordern wir die Landesregierung deshalb kontinuierlich auf, die fehlenden Gelder aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes aufzustocken. Dem haben sich Ministerpräsident Laschet und seine Kommunalministerin Ina Scharrenbach nun aber endgültig verweigert“, so Schmeltzer weiter.    

    Zwar will die Landesregierung die fehlende Summe im Gemeindefinanzierungsgesetz, mit dem die Steuermittel auf die Kommunen verteilt werden, aufstocken. Nach Vorstellung der Landesregierung soll die fehlende Milliarde den Kommunen allerdings lediglich als Kredit gewährt werden.

    „Die Antwort der Landesregierung auf die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden lautet also: weitere Schulden für unsere Kommunen. Und das bei einer ohnehin schon vorhandenen Verschuldung von Lünen mit Kassenkrediten in Höhe von 205.500.000 Euro“, kritisiert der Abgeordnete Schmeltzer. In Werne sind es 25.850.000 Euro und in Selm 42.750.000 Euro. Das sei „hochgradig ungerecht und unseriös“, da sich das Land für die eigenen Steuerausfälle selbst sehr wohl aus dem Corona-Rettungsschirm bediene.

    Anstatt das bestehende Schuldenproblem der NRW-Kommunen mit landesweit insgesamt über 21,6 Milliarden Euro Kassenkrediten endlich durch eine Altschuldenlösung anzugehen, würden auf den riesigen Schuldenberg der Städte und Gemeinden nur weitere dicke Schippen drauf gesattelt, erläutert Schmeltzer. „Wir fordern die Landesregierung erneut auf, unsere Kommunen unter den Corona-Rettungsschirm zu nehmen und sie mit echten Finanzhilfen zu unterstützen anstatt sie immer weiter in die Verschuldung zu treiben.“

    ***

    Hintergrund:

    Über den Kommunalen Finanzausgleich erhalten die Kommunen 23 Prozent am Aufkommen aus den sogenannten Verbundsteuern. Die Verteilung auf die Kommunen richtet sich insbesondere nach der jeweiligen Finanzkraft der 396 Städte und Gemeinden und 31 Kreise und wird über das Gemeindefinanzierungsgesetz jedes Jahr geregelt. Aufgrund der Corona-Krise sinken die Einnahmen aus den Verbundsteuern, weshalb auch der zu verteilende Anteil der Kommunen sinkt. Für Lünen bedeutet das laut aktueller Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes eine Zuweisung von 80.437.031 Euro, für Werne 5.344.299 Euro und Selm 15.615.316 Euro.

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  • Landesweiter Protest zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:

    Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen am Freitag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Expertinnen und Experten zu Wort. Auf der Besuchertribüne schauten hunderte Gegner der Straßenausbaubeiträge zu, darunter auch Vertreter der Lüner Bürgerinitiativen „Gegen Strabs“ und „Gegen KAG in Lünen“ und anderer Organisationen.

    „Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“ kommentiert der Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer (SPD) die Anhörung.

    Sozialer Frieden ist gefährdet

    In der Anhörung haben eine Vertreterin einer Bürgerinitiative und ein Bürgermeister eindrücklich geschildert, welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge bei den betroffenen Anliegern verursacht.

    „Der soziale Frieden ist gefährdet, wenn Beiträge erhoben werden, die existenzbedrohend sind“, sagte Henning Gronau, Bürgermeister aus Erndtebrück. Von der Bürgerinitiative „Schöne Straßen an leeren Häusern – Nein danke!“ stellte Lydia Schumacher die Ungerechtigkeit der Anliegerbeiträge dar. Die Straßenausbaubeiträge träfen auch junge Familien, Alleinerziehende, ältere Menschen oder Witwen, die für das eigene Häuschen ohnehin oft Verzicht üben müssen.

    Zur Not sollen es die Erben richten?

    Umso größer war das Unverständnis auf den Besuchertribünen für Aussagen von Ulrich Francken (CDU). Der Bürgermeister aus Weeze sagte über das Zahlen hoher Beiträge: „Wir haben immer eine Lösung gefunden. Auch wenn es zu Lasten der Erben ging.“ Das Lachen blieb den Vertretern der Bürgerinitiativen auf der Tribüne im Halse stecken. „Eine solche Aussage zeigt wie weit die CDU auf Landesebene von den Bedürfnissen der BürgerInnen entfernt ist“, sagt Schmeltzer.

    Dabei finden sich durchaus auch Stimmen aus den regierenden Parteien CDU und FDP für die Abschaffung der Beiträge. Noch vor einem Jahr hatte sich etwa CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst für die Abschaffung ausgesprochen. In den rund 60 Kommunen, die Resolutionen zur Abschaffung der Beiträge beschlossen haben, waren die meisten CDU-BürgermeisterInnen. Dies sind nur die Resolutionen, die an den Landtag als Gesetzgeber gingen; eine Vielzahl ging zusätzlich direkt an die Landesregierung. Auch der Rat der Stadt Lünen hatte sich in einer Resolution im Dezember einstimmig für die Abschaffung der Beiträge ausgesprochen.

    „Es ist deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge belastet werden, egal wie ihre persönliche finanzielle Situation ist. Das ist ungerecht und unsozial. Gleichzeitig bestätigte die Anhörung, dass die Erhebung der Beiträge bei den Kommunen einen großen bürokratischen Aufwand darstellt. Unser Gesetzentwurf würde eine unsoziale Regelung abschaffen und gleichzeitig Kommunen von aufwändigen und kostenintensiven Verfahren befreien. Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Bürokratie-Entfesselung in NRW“ beschreibt Schmeltzer den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten.

    Durch die Bank hätten sich alle Experten, auch die von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP benannten Sachverständigen, für eine einheitliche Regelung im Land ausgesprochen.

    Nur reiche Kommunen könnten sich Abschaffung leisten

    „Die Idee, die Kommunen selber darüber entscheiden zu lassen, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, führt zu einem Flickenteppich im Land. Nur reiche Kommunen werden sich leisten können, auf diese Beiträge zu verzichten“ kritisiert Schmeltzer die Haltung von CDU und FDP. Lünen, Selm und Werne würden sicher nicht dazu gehören.

    Neben dem großen Interesse an der heutigen Anhörung hat der Bund der Steuerzahler bereits über 465.000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt. In knapp 60 Kommunen fordern Stadt- und Gemeinderäte die Landesregierung in Resolutionen auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

    „Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch und wir bleiben am Ball. Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung beenden und endlich die Interessen der Menschen im Land ernst nehmen“ so Schmeltzer.

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  • Beratung für Arbeitslose in Lünen muss weiter finanziert werden!:

    Die schwarz-gelbe Landesregierung will die bewährten Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen in NRW zerschlagen. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat angekündigt, bereits in diesem Jahr mit den Umstellungen zu beginnen.

    „Das unkluge Verhalten der Landesregierung sorgt für große Unsicherheit bei allen Beteiligten. Dabei helfen die unabhängigen Beratungsstellen vielen Arbeitslosen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen und bei der Suche nach einem neuen Job“, erklärt der Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer (SPD). „Die Beschäftigten in den Beratungszentren wie hier in Lünen machen einen ausgezeichneten Job, sind höchst erfahren und Expertinnen und Experten im Umgang mit dem Thema Arbeitslosigkeit. Sie helfen vielen Arbeitslosen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen und bei der Suche nach einem neuen Job.“

    Klar sei auch, dass der Beratungsbedarf der Menschen seit Jahren steigt. „In Anbetracht einer schwächer werdenden Konjunktur, Umbrüchen auf dem Arbeitsmarkt durch die Digitalisierung und damit einhergehend steigender Arbeitslosenzahlen ist absehbar, dass der Bedarf nach guter Beratung noch größer wird“, so Schmeltzer. „Deswegen muss eine Finanzierung und Weiterführung der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen durch die Landesregierung garantiert werden. Die Beschäftigten und die ratsuchenden Arbeitslosen gleichermaßen haben das Recht auf Planungssicherheit.“ Daher setze sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, dass die 79 unabhängigen Arbeitslosenzentren und 73 Erwerbslosenberatungsstellen in NRW über das Jahr 2020 erhalten und verlässlich finanziert werden – auch in Lünen.

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