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• CDU-Mitmachangebot geht in die zweite Runde:

  Unter dem Motto "Meine Idee. Unser Antrag. Für Deutschland." hatte die CDU Anfang Mai ein neues Mitmach-Angebot für ihre Mitglieder gestartet. Nach erfolgreicher erster Beteiligungsphase geht es nun um die Mitgestaltung des zweiten Teils des Leitantrages. [mehr]

• De Maizière: Rückzug der Truppe braucht eigenes Mandat:

  Vom Nato-Gipfel in Chicago (USA) brachte Verteidigungsminister Thomas de Maizière neue Erkenntnisse zum Afghanistan-Einsatz mit. Demnach soll der Verbleib der Bundeswehr nach 2014 zu Teilen neu definiert werden. An Aufgaben mangelt es nicht. [mehr]

• "Konsolidierung der Finanzen und Wachstum":

  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem informellen Europäischen Rat in Brüssel am 23. Mai betont, dass sich die Staats- und Regierungschefs darüber einig seien, dass "Konsolidierung der Finanzen und Wachstum zwei Seiten einer Medaille sind". [mehr]

• Merkel: "Eine Herkulesaufgabe, der wir uns verpflichtet fühlen.":

  Mehr Zusammenarbeit, bessere Verzahnung und regelmäßige Treffen waren die Schlagworte, die in der Pressekonferenz zum Energiegipfel von den Beteiligten hervorgehoben wurden. "Wir wollen den Erfolg", machte Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich. [mehr]

• Gröhe: "Angriff auf deutschen Steuerzahler":

  Es ist eine Visite, die es in sich hat: Alexis Tsipras, Führer des linksradikalen Bündnisses Syriza, das bei der Wahl in Griechenland überraschende 20% holte, besuchte "Die Linke" in Deutschland. Scharfe Kritik von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. [mehr]