Die SPD-Vorschläge zu Korrekturen an den Hartz-Reformen kritisiert Arbeitsministerin Christine Haderthauer als unsozial. Der Großteil der Hartz-IV-Empfänger will arbeiten und nicht auf Dauer in den Sozialtransfer abgeschoben werden, erklärt sie. [mehr]

Gehaltsunabhängige Krankenkassenbeiträge wird die CSU nicht mittragen. Wir lehnen ein Finanzierungsmodell ab, das unsolidarisch ist. Und das ist die Form einer Kopfpauschale, ob groß oder klein, bekräftigte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder. [mehr]

Zu den zentralistischen EU-Plänen für die Europäische Wirtschaftspolitik kommt von Emilia Müller ein entschiedenes Nein. Die Europaministerin fordert eine sinnvolle Koordinierung statt Brüsseler Dirigismus. [mehr]

Als abscheulich, widerwärtig und schockierend verurteilte das Bayerische Kabinett am Dienstag den sexuellen Missbrauch von Kindern. Alle Vorfälle müssen konsequent aufgeklärt und verfolgt werden. [mehr]

Wir wollen im Netz als kompetenter Ansprechpartner wahrgenommen werden, erklärt die stellvertretende Generalsekretärin Dorothee Bär. Gemeinsam mit einem schlanken Expertengremium wolle sie Themen im Bereich Internet besetzen. [mehr]