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• Privatklagen in Karlsruhe (BverfG) vor dem aus!:

  Bürger sollen weiter entmündigt werden – Privatklagen in Karlsruhe (BverfG) vor dem aus! Wenn es zu viele Missstände und Klagen gibt, sollte man meinen, dass man die Ursachen solcher Klagen beseitigt und nicht die Möglichkeit der Klage selber. CDU/CSU, FDP, GRÜNE und SPD sehen das allerdings anders und möchten daher den dafür zuständigen Artikel 93 im Grundgesetz ändern und haben diesbezüglich bereits einen Antrag im Deutschen Bundestag im März 2012 eingereicht. Der wurde zwar kurzfristig nochmal verschoben, wegen Beratungsbedarf, aber zurückgezogen wurde er nicht. Die obskure Begründung: Zu viele Bürger wenden sich mittlerweile an das BverfG! Transparenz scheint hier nicht gewollt zu sein und die politischen Vertreter, außer denen der Partei DIE LINKE, sehen anscheinend den Bürgerwillen zur Überprüfung der politischen Entscheidungen als eine Unverschämtheit an. Nicht zurückweisen kann man deswegen den Gedanken, dass die restriktive Politik hier einem Klagesturm von Bürgerinnen und Bürgern bezüglich des ESM-Rettungsschirms vorbeugen soll. Der Souverän soll sich mit Klagen gegen die Umverteilung von Steuergeldern an Banken, nichts anderes ist der ESM-Rettungsschirm, gefälligst raushalten. [mehr]

• Mehr Miete für Hartz IV-Bezieher:

  Bundessozialgericht entscheidet: Mehr Miete für Hartz IV-Bezieher In einem weiteren Rechtsstreit über die Miethöhe für Betroffene in Hartz IV-Bezug hat das Bundessozialgericht (- B 4 AS 109/11 R -) am 16.05.2012 entschieden, das für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des „Sozialen Wohnungsbaus“ zugrunde gelegt werden müssen und Verweise auf Vorschriften der Vergangenheit nicht mehr zulässig sind. [mehr]

• Wichtiger Schritt: Castoren bleiben bis 2016 in Jülich:

  Am Mittwoch (16.5.) hat der Aufsichtsrat des Forschungszentrum Jülich (FZJ) entschieden, die 152 Castoren mit hoch verstrahlten Brennelementen bis 2016 in Jülich zu belassen. DIE LINKE Mönchengladbach begrüßt diesen wichtigen ersten Schritt. Besonders erfreut zeigt sich Ratsherr Bernhard Clasen, dass das FZJ zugesagt hat, ein Konzept für eine weitergehende Zwischenlagerung zu erarbeiten. [mehr]

• Goethe-Universität blockiert sich selbst:

  Pressemitteilung des AStA der Universität Frankfurt vom 16.5. Goethe-Universität blockiert sich selbst: Sämtlicher Lehrbetrieb lahmgelegt, Prüfungen fallen aus, Bibliotheken bleiben geschlossen – AStA schockiert über autoritäre Präsidiumspolitik Am Mittwoch, den 16.05.2012 gegen Mittag ging vom Zentrum für Hochschulsport eine Meldung an alle Studierenden, dass die Universität von Mittwoch bis einschließlich Sonntag alle ihre Standorte [...] aufgrund der im Zusammenhang mit der Blockupy-Demonstrationen zu befürchtende[n] Aktionen u.U. auch im Bereich der Goethe Universität [...] schließe. Daher müssen alle Veranstaltungen, Kurse,Workshops und Turniere von Mittwoch 20 Uhr bis einschließlich Sonntagabend ausfallen . Von dem Präsidium gab es dazu bis zur Senatssitzung keine Informationen an die Studierendenvertretung und zumindest wohl dem Gros der Mitarbeiter_innen. [mehr]

• Slawa Wiege zeigt XENON-PARADOX:

  Slawa Wiege zeigt XENON-PARADOX in der K.I. „Lebende Wände“ Midissage am 25.05.2012, Hauptstraße 2, 41236 Mönchengladbach Die Kunst-Initiative „Lebende Wände“ zeigt in ihrer Mönchengladbach-Ausstellungsreihe nach der vielbeachteten Themenausstellung „Die Nakba“ nun das XENON-PARADOX des hier in Mönchengladbach lebenden Künstlers Slawa Wiege. Die Bilder des Künstlers hängen seit Anfang Mai auf der Hauptstraße 2 in Mönchengladbach-Rheydt und werden auf einer Midissage am 25.05.2012 ab 18:00 Uhr in den Räumlichkeiten der Geschäftsstelle der LINKEN auf der Hauptstraße 2 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Künstler ist anwesend. [mehr]

• Sämtliche Stadtverbote zurückgezogen:

  PM: AK Recht Uni Frankfurt Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt: Polizei zieht Stadtverbote zurück – Gericht sieht keine Hinweise auf Gefährdungspotenzial Am heutigen Dienstag fand, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht (VG) die erste mündliche Verhandlung zu den Stadtverboten statt. Diese wurden kurzfristig von der Frankfurter Polizei gegen mehre hundert Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet verfügt.Verhandelt wurden zunächst die ersten 25 Eilanträge, die gegen diese Verfügung beim VG eingereicht worden waren. [mehr]

• BürgerInnenfeindliche Hinhaltetaktik oder kneift die SPD?:

  Der Bürgerantrag Kommunen in Not trägt den Eingangsstempel der Stadt vom 14.12.2011 und wurde erst am 14.05.2012 an die Fraktionen verschickt. Beraten werden soll dieser Antrag im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden am 16.05.2012. Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt fragt sich, was die fünf Monate mit diesem Antrag passiert ist? [mehr]

• Links wirkt! Auch außerhalb des Landtages.:

  Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Ingrid Remmers vom 14. Mai 2012 DIE LINKE hat bei der Wahl am Sonntag eine herbe Niederlage einge­steckt. Dass ist vielem zuzurechnen, nicht aber der Basis, die diesen Wahlkampf getragen hat. Sie wird ihre Arbeit konsequent fortsetzen. Dass DIE LINKE Fraktion ihre Büros nun räumen muss, ist ein Verlust für NRW. Ohne DIE LINKE im Landtag wäre in den letzten beiden Jahren vieles nicht umgesetzt worden oder schlimmer gekommen. [mehr]

• AStA und Studierendenparlament sprechen sich gegen Blockupy-Verbot:

  PM AStA Uni Frankfurt vom 11.5.2012 AStA und Studierendenparlament sprechen sich gegen Blockupy-Verbot aus Demonstrationsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden Das Studierendenparlament der Uni Frankfurt hat sich auf seiner Sitzung am 10.05.2012 klar gegen das Verbot der sogenannten „Blockupy“-Proteste vom 16.-19. Mai 2012 ausgesprochen. „Egal wie man politisch zu den Blockupy-Protesten steht, diese Handlungen der Stadt Frankfurt und ihres Ordnungsdezernenten Markus Frank sind ein scharfer Angriff auf die grundrechtlich verbürgte Demonstrationsfreiheit,“ heißt es in der Resolution, die von einer breiten Mehrheit verabschiedet wurde. [mehr]

• SYRIZA würde DIE LINKE wählen:

  Wahlaufruf des griechischen Linksbündnisses SYRIZA für die Landtagswahl am Sonntag zugunsten DIE LINKE. NRW. [mehr]