BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung Sachsen-Anhalt auf, den 10-Punkte-Plan zur Kontrolle des Futtermittelsektors der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf der morgigen Sitzung der Verbraucherschutzminister zu unterstützen. [mehr]
Die Polizeibeschwerdestelle ist geschaffen, aber weiterhin in Abhängigkeit des Innenministeriums organisiert und unterliegt daher demselben Dienstherrn wie die Polizei. [mehr]
Ein Anfang ist gemacht.Deutlich wurde, dass der Bedarf vorhanden ist. Jedoch ist die Weiterentwicklung zu einer externen und unabhängigen Institution mit eigenen Ermittlungsbefugnissen dringend notwendig. [mehr]
Mit Besorgnis reagieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die überdurchschnittliche Rate an jugendlichen GewalttäterInnen in Sachsen-Anhalt. [mehr]