Zurück zum Profil

• Bericht des Innenministeriums zu INDECT öffentlich machen! PIRATEN wenden sich gegen EU-Überwachungsprojekt :

  Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

  07.02.2012 - 16:00 Uhr

  Im Innenausschuss des Bundestages präsentiert das Innenministerium am Mittwoch, dem 8.2. einen vertraulichen Bericht zum EU-Überwachungsprojekt INDECT. Die Piratenpartei fordert, diesen Bericht und sämtliche zugehörigen Dokumente sofort offenzulegen. Weiter wenden sich die Piraten auch gegen das ausgefeilte Überwachungsvorhaben INDECT an sich.

  Im Forschungsprojekt INDECT werden verschiedene Überwachungstechnologien weiterentwickelt, automatisiert und miteinander verknüpft. INDECT steht für ein geplantes »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung der Überwachung, Suche und Erkennung (von Personen)«. So soll es möglich werden, dass das System »verdächtiges Verhalten« eines Menschen erkennt, Daten über die betreffende Person einholt, sie nach einer Durchleuchtung dieser Informationen einer bestimmten Gefahrenkategorie zuordnet und gegebenenfalls (z. B. bei Zuordnung zu einer Kategorie »verdächtige Personen«) die Polizei informiert. Ziel ist die Verhinderung von Straftaten, bevor diese überhaupt begangen wurden. Anders formuliert: Jeder ist schuldig bis die Unschuld bewiesen ist.

  »Es ist jetzt schon vielerorts eine differenzierte Technik der sozialen Kontrolle im Einsatz: Spähsoftware, Videoüberwachung und alle möglichen Varianten auch biometriegestützter Überwachungs- und Kontrollverfahren, wie wir sie unter dem Schlagwort INDECT zusammenfassen können«, meint Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Die Überwachung wird hier zum unverzichtbaren Instrument im Kampf gegen das Verbrechen deklariert. Über die Auswirkungen dieser Instrumente wird leider wenig gesprochen. Ich würde mir wünschen, dass die Vertreter der deutschen Innenpolitik die Bürgerinnen und Bürger zumindest über die angedachten Überwachungsinstrumente und -methoden aufklären. Die kontinuierliche Verletzung unserer Privat- und Intimsphäre darf auf keinen Fall in dieser Weise angewandt werden.«

  Deutschland ist bereits jetzt eines der sichersten Länder der Welt: Die Zahl der Straftaten sinkt stetig, die Aufklärungsrate steigt. Eine Notwendigkeit, die Grundrechte mit weiteren Überwachungsmaßnahmen zu beschneiden, ist keinesfalls erkennbar. Wer überwacht wird, ändert sein Verhalten. Zudem wird ein diffuses Gefühl der Unsicherheit geschaffen.

  Seit über zwei Jahren wird INDECT von der Piratenpartei thematisch begleitet. Besonders die integrierte Vernetzung aller möglichen Datenquellen sowie deren automatisierte Auswertung lehnen die Piraten als bürgerrechtsfeindliche Vorverdächtigung ab. Auch sollen unbemannte Flugzeuge – im Volksmund »Drohnen« genannt – im Rahmen von INDECT bei Großereignissen eingesetzt werden und verdächtige Personen aus der Luft erkennen. Bilder können mittlerweile in Gigapixelauflösung erstellt werden, das heißt, jeder einzelne Mensch auf der Straße kann in Passfotoqualität sichtbar gemacht werden.

  INDECT ist ein Vorhaben im Rahmen des 7. Rahmenprogrammes für so genannte Sicherheitsforschung in der EU. Weitere Projekte beschäftigen sich etwa mit dem automatischen Erkennen »auffälligen Verhaltens in Menschenmengen« im Forschungsprojekt ADABTS.

  Hintergrund:

  zu INDECT
  Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment
  Dt.: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung,
  Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer
  Umgebung

  INDECT ist ein Forschungsprogramm der Europäischen Union für die Verbesserung der Massenüberwachung und zur präventiven Verbrechensbekämpfung.

  Die deutschen Teilnehmer des Forschungsprojektes sind: Bergische Universität Wuppertal, PSI Transcom GmbH, Innotec Data GmbH & Co KG
  Seit September 2010 wurden die Geheimhaltungsvorschriften verstärkt, so dass ein Ethikrat seitdem über die Veröffentlichung von Informationen entscheiden muss. Dies wird auch von Abgeordneten des Europäischen Parlaments kritisiert.

  Andere Forschungsprogramme des 7. Rahmenprogrammes:

  ADABTS
  Automatic Detection of Abnormal Behaviour and Threats in crowded Spaces
  (Automatische Erkennung von abnormalem Verhalten und Bedrohungen in
  Menschenmengen)

  SAMURAI
  Suspicious and Abnormal behaviour Monitoring Using a netwoRk of cAmeras & sensors for sItuation awareness enhancement (Beobachtung von verdächtigem und abnormalem Verhalten mithilfe eines Netzwerks aus Kameras und Sensoren für eine Verbesserung der Erkennung von Situationen)

  [mehr]

• Gesprächsangebot von DGB-Chef Sommer stößt bei Piraten auf offene Ohren:

  Pressemitteilung der Piratenpartei

  07.02.2012 - 15:00

  In einem Interview mit der »Welt Online« vom 6. Februar äußerte DGB-Chef Michael Sommer Bedenken gegenüber den Haltungen der Piratenpartei zu Urheberrecht und Bedingungslosem Grundeinkommen. Gleichzeitig signalisierte Sommer Gesprächsbereitschaft. Auch wenn dieses Angebot die PIRATEN nur indirekt erreichte, nimmt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, gerne an. Ob Podiumsdiskussion oder Vier-Augen-Gespräch bleibt dem DGB-Chef überlassen.

  »Ich verstehe nicht ganz, wie Sommer das Bedingungslose Grundeinkommen pauschal als Missachtung von Arbeit ablehnen kann, auf der anderen Seite aber gute Arbeit und eine Ordnung wünscht, die Flexibilität und Sicherheit ermöglicht. Denn nichts anderes tut das Bedingungslose Grundeinkommen. Aber das können wir gerne diskutieren«, so Nerz.

  »Bei dieser Gelegenheit können wir Herrn Sommer auch noch einmal ausführlich darlegen, worin der Unterschied zwischen einer neuen Form der gemeinschaftlichen Nutzung von Wissen und einem einfachen ‚Klauen im Netz‘ besteht. Insbesondere die weit verbreitete Behauptung, dass uns der Urheber eines Werkes egal sei, sollte richtig gestellt werden«, so Nerz weiter.

  Freier Zugang zu Wissen und ein Bedingungsloses Grundeinkommen werden immer wichtigere gesellschaftliche Themen. Die Piratenpartei nimmt dazu gerne das Gespräch mit den Gewerkschaften auf.

  [mehr]

• "Safer Internet Day" am 7. Februar: Piraten fordern Erhalt der freien Internetstruktur und gezielte Verbrechensbekämpfung gegen Internetkriminelle:

  Pressemitteilung der Piratenpartei

  06.02.2012 - 17:30

  Weltweit findet am Dienstag, dem 7. Februar, der neunte »Safer Internet Day« statt. In Deutschland nehmen auf Initiative des EU-Projekts klicksafe zahlreiche Institutionen, Unternehmen und Medien am internationalen Aktionstag teil, um für mehr Sicherheit im Internet zu werben. Auch die Piratenpartei und die internationale Piratenbewegung "Pirate Party International" stehen für eine global vernetzte Welt, in der Menschen über das Internet frei und vertrauensvoll miteinander kommunizieren können.

  Dazu Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
  »Der Wandel hin zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen Entwicklungssprung dar. Der freie Informationsfluss schafft mündige Bürger, die in der Lage sind, ihre Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre Tendenzen zu verteidigen. Gleichzeitig erleben wir in aller Welt Bestrebungen, Inhalte und Gespräche im Netz zu kontrollieren und zu zensieren. Häufig geschieht dies mit der Argumentation, Freiheitsbeschränkungen im Internet seien für Sicherheit und Verbraucherschutz erforderlich. Sie sind es nicht!«

  Kriminalität ist im Netz wie auch im täglichen Leben die Ausnahme und nicht die Regel. Über Risiken muss aufgeklärt werden und Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Dafür werden gut ausgebildete Polizisten und verantwortungsbewusste Bürger benötigt. Die Chancen des Mediums sind aber weitaus größer als die angeführten Risiken. Sicherheit im Internet bedeutet für die Piraten deshalb, Freiheit und Grundrechte im Netz zu verteidigen und die Entwicklung hin zu einer freien Informationsgesellschaft zu fördern.

  [mehr]

• Piratenpartei Deutschland ruft zu Aktionen gegen internationales Handelsabkommen ACTA auf:

  Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

  06.02.2012 - 14:30 Uhr

  Die Piratenpartei ruft alle Mitglieder und Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte.

  Dieser Vertrag wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. ACTA soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament durchgewunken werden.

  »ACTA ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Das Abkommen hält an Vorstellungen eines nicht mehr zeitgemäßen Urheberrechts fest und versucht einseitig, die Interessen der Verwertungsindustrie mit allen Mitteln gegen Privatpersonen durchzusetzen statt an einvernehmlichen Lösungen und Geschäftsmodellen zu arbeiten. Weder die Urheber selbst noch die Konsumenten wurden überhaupt als Verhandlungspartner einbezogen«, kritisiert Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Allein die Geheimverhandlungen sind schon Grund genug, ACTA abzulehnen.«

  Ein weiteres Risiko sind die Parallelstrukturen, die durch ACTA an der World Intellectual Property Organisation (WIPO) vorbei aufgebaut werden. Eine Kontrolle des neu zu gründenden ACTA-Ausschusses ist nahezu unmöglich. Maßnahmen wie Provider-Haftung oder Three-Strikes-Modelle könnten auf diesem Umweg nachträglich gefordert werden.

  Nach der Unterschrift von 22 der 27 EU-Staaten in Tokio kann ACTA nur noch durch die nationalen Parlamente oder das EU-Parlament gestoppt werden. Um dies zu erreichen, finden am Samstag, dem 11. Februar, massive Proteste in mindestens 19 Ländern statt. Allein in Deutschland wird es Protestaktionen in etwa 50 Städten geben.

  

  [mehr]

• Bundesvorstand unterstützt Wahlkampf im Saarland – Politische Geschäftsführerin Marina Weisband sammelt Unterschriften für Saarpiraten:

  Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

  05.02.2012 - 18:20 Uhr

  Die Piraten stehen bereit, die erste Hürde für die vorgezogene Landtagswahl im Saarland in Angriff zu nehmen: Am 6. Februar werden sie ihre Kandidatenliste für die Wahl einreichen, um unmittelbar darauf mit der Sammlung der erforderlichen 900 Unterschriften für die Wahlzulassung zu beginnen. Dafür haben die Piraten nur zwei Wochen Zeit. Spätestens am Rosenmontag, dem 20. Februar, sind alle Unterschriften in beglaubigter Form bei den Kreiswahlleitern vorzulegen.

  Um diese Herausforderung zu bewältigen, werden die Saarpiraten von zahlreichen Helfern aus der ganzen Republik vor Ort beim Sammeln unterstützt – darunter auch Mitglieder des Bundesvorstands. So kommt die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Marina Weisband, am 8. und 9. Februar eigens zur Sammlung von Unterschriften ins Saarland. Sogar eine ganze Woche auf der Straße aktiv sein wird ihr Vorstandskollege Matthias Schrade.

  Angesichts der kurzen Anmeldefrist ist es für beide selbstverständlich, den saarländischen Piraten zu helfen, wo es geht. »Bei einer vorgezogenen Neuwahl müssen Parteien, die noch nicht im jeweiligen Parlament vertreten sind, die Zulassungshürde in einem unzumutbar kurzen Zeitraum nehmen«, so Weisband. Etablierte Parteien können sich währenddessen bereits voll auf den Wahlkampf konzentrieren. Schrade ist trotz dieses Nachteils jedoch optimistisch: »Ich bin mir sicher, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde im Saarland überspringen werden.«

  Neben Weisband und Schrade unterstützen viele Basispiraten, Landesverbände und auch die Luxemburger Piratenpartei den Wahlkampf im Saarland. Erklärtes Ziel der PIRATEN ist es, erstmals in einem Flächenland ins Parlament einzuziehen.

  [mehr]

• Piratenpartei veranstaltet erste Wirtschaftskonferenz in Schleswig-Holstein:

  Pressemitteilung der Piratenpartei

  05.02.2012 - 12:00

  Die Piratenpartei Schleswig-Holstein lädt zu ihrer ersten Wirtschaftskonferenz unter dem Motto »Wirtschaftspolitik statt Konzernlobbyismus« am 11. März von 10 bis 18 Uhr im Kiek-In Neumünster ein. Die Veranstaltung ist als Mischung aus Impulsvorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops geplant. Wie auch bei Barcamps üblich, werden Inhalt und Tagungsablauf erst zu Beginn der Veranstaltung von den Teilnehmern selbst endgültig festgelegt.

  In den bereits feststehenden Vorträgen und Panels geht es unter anderem um die Euro-Krise und die Regulierung der Finanzmärkte, die Macht multinationaler Unternehmen im Vergleich zu Nationalstaaten sowie Whistleblowing als Mittel zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Behandelt werden aber auch Probleme, die vor allem mittelständische Firmen betreffen, etwa der Kammerzwang, sowie regionale Themen wie das Missmanagement in der Schiffsbranche.

  Als Referenten eingeladen sind neben Mitgliedern der Piratenpartei wie Landtagskandidat Mike Weber und Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade auch parteiexterne Fachleute. Hierzu zählen etwa BFFK-Bundesgeschäftsführer Kai Boeddinghaus, Ulrich W. Hanke als Redakteur der WirtschaftsWoche und Uwe Gäthje, ehemaliger Leiter einer deutschen Werft.

  Den wirtschafts- und finanzpolitischen Ansatz der Veranstaltung erläutert Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade, selbst Unternehmer und Finanzanalyst: »Viele aktuelle Probleme der Finanzbranche lassen sich auf zwei grundlegende Ursachen zurückführen: mangelnde Transparenz und Missbrauch von Monopolen, beides Kernthemen unserer Partei.« Auch der Schutz von Whistleblowern, ohne die viele Missstände nicht aufgedeckt werden könnten, ist Bestandteil des Piraten-Programms.

  »Wir wollen die zahlreichen Piraten mit fachlicher Kompetenz zu Wirtschaftsthemen zusammenbringen, um gemeinsam Lösungen zu drängenden aktuellen Problemen zu erarbeiten«, so Mike Weber, Landtagskandidat der Piratenpartei Schleswig-Holstein und Initiator, über das Ziel der Konferenz.

  Das Programm der Wirtschaftskonferenz ist im Wiki der Piratenpartei einsehbar. Anmeldungen sind dort oder per E-Mail an wirtschaft@piratenpartei-sh.de kostenlos möglich. Auch können noch Themenvorschläge und Bewerbungen für Vorträge eingereicht werden.

  [mehr]

• Links in Presseartikeln von Grundrechten geschützt - Bundesverfassungsgericht stärkt Presse- und Meinungsfreiheit:

  Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

  02.02.2012 - 13:30 Uhr

  Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde verschiedener Unternehmen der Musikindustrie abgewiesen [1]. Die Piratenpartei begrüßt die Entscheidung, die die Meinungs- und Pressefreiheit in Online-Medien bestätigt und stärkt.

  »Es ist schön zu sehen, dass zumindest die Gerichte verstehen, wie der Online-Informationsaustausch funktioniert«, erklärt Marina Weisband, politische Geschäftsführerin im Bundesvorstand der Piratenpartei. »Verlinkungen machen das Netz zu einer dynamischen Informationsquelle für alle. Und Links sind eben nicht Teil der eigenen Meinung, sondern Verweise auf die Inhalte anderer Anbieter. Deshalb sollte der Bundestag die Linkhaftung ausschließen und damit jetzt auch allgemein Rechtssicherheit für die Betreiber von Webseiten schaffen.«

  Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass Links in Presseartikeln "wegen ihres informationsverschaffenden Charakters am grundrechtlichen Schutz teilhabe[n]" und die verlinkten Inhalte "nicht schon qua Verlinkung zum Teil der vom Presseorgan geäußerten eigenen Meinung" werden.

  Hintergrund: Heise.de hat in einem Artikel einen Anbieter verlinkt, der unter anderem auch eine Software anbietet, die einen DVD-Kopierschutz umgehen konnte. Die Musikindustrie wollte nun juristisch erreichen, dass dieser Anbieter nicht verlinkt werden darf.

  Quellen:
  [1] Entscheidung: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20111215_1bvr124...

  [mehr]

• Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten wählt neuen Vorstand und beschließt Forderung nach Wahlrecht ab Geburt:

  Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

  30.01.2012 - 22:45 Uhr

  Auf ihrer jähr­li­chen Bun­des­mit­glie­der­ver­samm­lung am ver­gan­ge­nen Wochen­ende in Nürn­berg haben die Jun­gen Pira­ten einen neuen Vor­stand gewählt und sich für die Abschaf­fung der Alters­grenze für akti­ves Wahl­recht bei Europa-, Bundestags-, Land­tags– und Kom­mu­nal­wah­len ausgesprochen.

  „Für uns ist nicht nach­voll­zieh­bar, warum es zum Schutz der Demo­kra­tie not­wen­dig sein sollte, Min­der­jäh­rige in ihren Grund­rech­ten zu beschrän­ken, indem sie von der Wahl aus­ge­schlos­sen wer­den und ihnen das Abstim­mungs­recht vor­ent­hal­ten wird. Im Gegen­teil: Ihre Betei­li­gung stellt in unse­ren Augen eine Berei­che­rung dar“, meint Paul Meyer-Dunker (19), neu gewähl­ter Stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der Jun­gen Piraten.

  Zum neuen Vor­sit­zen­den wurde Flo­rian Zumkeller-Quast gewählt. Der ein­und­zwan­zig­jäh­rige Breis­gauer setzt sich für eine stär­kere poli­ti­sche Koope­ra­tion mit der Mut­ter­par­tei sowie den Aus­bau der inter­na­tio­na­len Koope­ra­tio­nen und des poli­ti­schen Bil­dungs­an­ge­bo­tes ein. Die abge­löste Vor­sit­zende Julia Reda und ihre Stell­ver­tre­te­rin Susanne Graf, die seit vier Mona­ten im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus sitzt, tra­ten nicht erneut an.

  Wei­tere Vor­stands­mit­glie­der sind Ben­ja­min Pam­pel (19, Schatz­meis­ter), Patrick Rau­scher (19, Schrift­füh­rer) sowie die Bei­sit­zer Chris­tina König (19), Lukas Mar­tini (17) und Alex­an­der Schil­ling (18).

  Inter­na­tio­nale Unter­stüt­zung erhiel­ten die Jun­gen Pira­ten von Lola Voro­nina, Gene­ral­se­kre­tä­rin der Pirate Par­ties Inter­na­tio­nal (PPI), und wei­te­ren Ver­tre­tern der PPI. Für den Auf­bau einer Inter­na­tio­na­len Dach­or­ga­ni­sa­tion der Jugend­ver­bände der Pira­ten­par­teien wurde eine Koope­ra­tion vereinbart.

  Gruppenbild (CC-BY-ND Dominik Römer)

  [mehr]

• Nerz zu Heveling: "In völligem Unverständnis der heutigen Gesellschaft":

  Pressemitteilung der Piratenpartei

  31.01.2012 - 07:00

  Zum gestern im Handelsblatt erschienenen Gastkommentar des CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz:

  »Heveling zeigt, dass große Teile der Regierung in völligem Unverständnis der heutigen Gesellschaft leben. Ich würde ihm dringend raten, sich einmal mit den technologischen Entwicklungen seit 1960 zu beschäftigen. Das eine oder andere neuartige Gerät könnte empfehlenswert sein. Aus pädagogischen Gründen halte ich es aber für sinnvoll, mit dem Farbfernsehen zu beginnen und sich erst später mit fortschrittlicheren Entwicklungen wie BTX oder betamax zu beschäftigen, ansonsten könnte eine Überforderung eintreten.
  Ernst nehmen kann man Herrn Heveling nicht – aber es spricht traurige Bände, dass er trotz offensichtlich völlig fehlendem Sachverstand Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ist.«

  [mehr]

• Ein Beitrag zum Europäischen Datenschutztag: INDECT – »Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen ...«:

  ... erlebt solch' beängstigende Situationen, wie sie beispielsweise in China schon lange Realität sind. An fast jeder Straßenecke hängen Kameras; jede Bürgerin und jeder Bürger ist bekannt und kann jederzeit durch eine falsche Bewegung oder eine "verdächtige" Handlung zum "Verbrecher" werden. Was in anderen Ländern schon trauriger Alltag ist, könnte auch bald den europäischen Raum betreffen.

  Die Rede ist von INDECT (Akronym für Englisch: Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment; Deutsch: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung) – einem von der Europäischen Union finanzierten Forschungsprojekt im Bereich der intelligenten Sicherheitssysteme, in das bereits rund 15 Millionen Euro aus Steuermitteln investiert wurden und das im Jahr 2013 abgeschlossen sein soll. Die PIRATEN weisen aus Anlass des heutigen Europäischen Datenschutztages auf die zahlreichen Gefahren des INDECT-Projektes hin und möchten die Bürgerinnen und Bürger für die vom Projekt ausgehenden Gefahren sensibilisieren.

  »Ziel des Projektes ist es, durch den Einsatz von Videoüberwachung sowie der automatisierten Kontrolle des Internets automatisch strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten zu erkennen. Erreicht werden soll dies durch die Bündelung und automatische Auswertung der Aufzeichnungen verschiedener Überwachungssysteme und die Erstellung persönlicher Bewegungsprofile. Auf diese Weise soll eine präventive Polizeiarbeit ermöglicht werden«, so Michael Hensel, Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. INDECT zeichnet sich vor allem durch seine vielfältigen Verknüpfungsfunktionen aus: So entscheidet ein kombiniertes System aus Überwachungskameras, Kennzeichen- und Polizeidateien, biometrischer Gesichtserkennung, Mobilfunküberwachung und Überwachungsdrohnen, wer sich "verdächtig" verhält.

  Auf Grundlage dieses enormen Überwachungsnetzes sollen Bürgerinnen und Bürger online und offline beobachtet und auf "auffälliges Verhalten" überprüft werden. Michael Hensel weiter: »Dieses Überwachungssystem kriminalisiert unschuldige Bürgerinnen und Bürger. Es widerspricht geltendem Recht, greift immens in die Grundrechte eines Jeden ein und setzt das Recht auf Privatsphäre im öffentlichen und virtuellen Raum sowie die Unschuldsvermutung außer Kraft.«

  Hintergrund: Der Europäische Datenschutztag ist ein auf Initiative des Europarats ins Leben gerufener Aktionstag für den Datenschutz. Der Datenschutztag findet jährlich regelmäßig am 28. Januar statt, weil an diesem Datum die Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 zum Datenschutz begonnen wurde. Mit der Konvention verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten – insbesondere des Persönlichkeitsbereichs bei der automatisierten Datenverarbeitung – Sorge zu tragen. Ziel des Europäischen Datenschutztages ist es, die Bürgerinnen und Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren. Dies soll durch Aktionen aller mit dem Datenschutz betrauten Organisationen erfolgen.

  [mehr]