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• Stellungnahmen zu AKW Temelin: Bürger sollten Chance auf Beteiligung nutzen:

  Im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) kann jeder Bürger Deutschlands bis zum 18. Juni 2012 offiziell Stellung zum geplanten Ausbau des nur 100 Kilometer von der deutschen Grenze entfernten Atomkraftwerkes Temelin nehmen. Die Piratenpartei ruft alle Mitmenschen dazu auf, ihre Chance auf Bürgerbeteiligung für eine gesunde Umwelt wahrzunehmen und ihre Ansichten einzubringen.

  »Ein weiterer Ausbau der Atomkraft in Tschechien gefährdet die Sicherheit vieler EU-Bürger und behindert die Förderung ökologisch sinnvoller Alternativen wie Wind- und Solarkraft, welche zudem in Form von Bürgerwindparks und der Nutzung von Hausdächern übermäßige Abhängigkeiten der Menschen von Großkonzernen aufbrechen«, erklärt Julia Schramm, als Beisitzerin im Bundesvorstand verantwortlich für den Bereich Internationales.

  Das entsprechende Gutachten zur Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben »Neue Kernkraftanlage am Standort Temelin einschließlich Ableitung der Generatorleistung in das Umspannwerk mit Schaltanlage Kocin« wurde dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) am 19. März vom tschechischen Umweltministerium überstellt.

  Der für Atomkraft Beauftragte des Landes Österreich, Radko Pavlovec, kritisiert dabei insbesondere die für das Projekt angedachten Reaktorbaurichtlinien. Keine davon wurde bereits im Betrieb erprobt. Die Tschechische Republik gehört zu den bedeutendsten Stromexporteuren der Welt. Der Ausbau würde demnach nicht der eigenen Energiesicherheit, sondern dem weiteren Export dienen.

  Für Stellungnahmen gegen den Ausbau stellt das Umweltinstitut München ein Formular bereit. Dieses kann nach Angaben des Instituts bis zum 5. Juni genutzt werden. Die Einreichung der Stellungnahmen per E-Mail wurde sowohl mit dem tschechischen Ministerium als auch mit dem bayerischen Umweltministerium vereinbart. Letzteres erhält bei Nutzung des Formulars jeweils eine Kopie der Stellungnahme.

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• Piratenpartei lädt zu basisdemokratischer Debatte über das Urheberrecht ein:

  Die Piratenpartei Deutschland ruft alle Kulturschaffenden, Rechteinhaber und Nutzer dazu auf, sich an einem Austausch über das Urheberrecht zu beteiligen. Thematisch orientieren sich die zu schaffenden Diskussionsrunden an den Schwerpunkten GEMA, Rock- und Popkultur, klassische Musik, Autoren/Journalisten, Filmschaffende, Software und Bildung/Schule.

  Nach einer bisher größtenteils emotionalen Zuspitzung der Debatte zwischen Urhebern und Urheberreformern nimmt nun der produktive Dialog zwischen Kulturschaffenden, Rechteinhabern und der Piratenpartei endlich an Fahrt auf. »Wir nehmen die Sorgen und Befürchtungen der Urheber sehr ernst, wenn wir eine Neuausrichtung und Neugestaltung ihrer Rechte diskutieren«, sagt Daniel Neumann, maßgeblicher Verfasser des Urheberrechtsprogramms der Piratenpartei.
  Die offene und freie Diskussion soll bis zum 27. Mai 2012 in mehreren frei zugänglichen Online-Textdokumenten (so genannten Piratenpads) erfolgen [1], um eine umfangreiche Stoffsammlung für die im Juni in Berlin stattfindenden runden Tische anzulegen.

  »Um unsere Urheberrechtsreform grundlegend an den zahllosen individuellen Bedingungen der Kreativen zu überprüfen, möchten wir den Urhebern eine basisdemokratische Teilhabe am weiteren Entwicklungsprozess ermöglichen«, so der Urheberrechtsbeauftragte der Piratenpartei und Initiator der runden Tische, Bruno Kramm. »Im Ergebnis soll ein zukunftssicheres, freies und eigenständiges Urheberrecht entstehen, das gleichzeitig dem Nutzer eine umfangreiche Teilhabe sichert.«

  Die Ergebnisse der Diskussionsrunden sollen in eine Dokumentation einfließen, die als Broschüre von der Piratenpartei veröffentlicht wird.

  Liste der frei zugänglichen Online-Textdokumente:
  GEMA
  Moderation: Bruno Kramm

  Autoren, Journalisten und Fotografen
  Moderation: Daniel Neumann

  Filmschaffende
  Moderation: Christian Hufgard

  Software
  Moderation: Simon Lange

  Bildung und Forschung
  Moderation: Andi Popp

  Hochkultur (Klassik)
  Moderation: Bruno Kramm

  Rock und Pop
  Moderation: Bruno Kramm

  Creative Commons
  Moderation: Bruno Kramm

   

  Artikelbild: Mixed Tapes von Leandroid Lizenz: CC-BY-NC

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• Die zehn wichtigsten Punkte einer Urheberrechtsreform:

  Anlässlich der anhaltenden Debatten rund um das Urheberrecht möchte die Piratenpartei Deutschland zehn konkrete Forderungen zu einer Reform des Urheberrechts, anhand des beschlossenen Programms auflisten. Durch diese Änderungen soll das Urheberrecht erneuert und an die Anforderungen der Informationsgesellschaft angepasst werden.

  Bei dieser Reform sollen Chancen des Internets genutzt werden, um die Rechte der Urheber und Nutzer zu stärken und der Gesellschaft einen freieren Zugang zu Bildung und Kultur zu ermöglichen.

  1. Verkürzung der Schutzfristen auf 10 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Die aktuellen Schutzfristen (70 Jahre nach dem Tod des Urhebers) nutzen und dienen in erster Linie den Rechteinhabern. Das Problem der Nichtverfügbarkeit vieler Werke gründet sich nicht zuletzt auch in diesen übermäßig langen Schutzfirsten, da viele Werke oft nicht neu aufgelegt oder neu vermarktet werden und trotzdem nicht freigegeben sind.

  2. Wir wollen die Rechte der Urheber gegenüber den Rechteinhabern stärken. So sollen, Rechte bei Nichtausübung der Rechteinhaber schneller auf den Urheber zurückfallen und die Vergabe ausschließlicher Nutzungsrechte auf maximal 25 Jahre beschränkt werden. Nach Ablauf der Frist fallen diese Rechte dann zurück an die Urheber.

  3. Im Kontext von öffentlichen Bildungseinrichtungen soll jegliche Mediennutzung von Werken frei von weiteren Urheberrechtsabgaben jenseits der regulären Anschaffung erfolgen. Außerdem sollen hier neue Geschäftsmodelle auf Basis freier Lizenzen angeregt werden.

  4. Die zeitgemäße Archivierung von Werken in Bibliotheken muss möglich sein, die freie Verfügbarkeit zu Bildungszwecken gewährleistet werden.

  5. Das Recht auf Privatkopie soll ausformuliert und festgeschrieben sowie die Erstellung von “Remixes” und “Mashups” erleichtert werden. Kopierschutzmaßnahmen und digitale Rechteverwaltung (DRM) wollen wir abschaffen.

  6. Wir wollen mehr Mitspracherechte für Urheber gegenüber Rechteverwertern, wie etwa ein Zweitverwertungsrecht oder eine zeitliche Begrenzung von »Buy-Out«-Verträgen (Reform des Urhebervertragsrechtes).

  7. Das private, direkte, nichtkommerzielle Filesharing und die Weitergabe von Werken soll entkriminalisiert werden. Filesharer sind die besseren Kunden und das Bedürfnis nach “try-before-buy” ist ein berechtigtes Bedürfnis.

  8. Neue Geschäftsmodelle: Alle bisher funktionierenden Modelle sowie neue Möglichkeiten wie Micropayment, Crowdfunding und -Investing aber auch die Option der Pauschalabgaben, die dem Urheber zugute kommen. Pauschalabgaben müssen unseren Vorstellungen von Datenschutz und der Privatsphäre in Netzen entsprechen. Wir wollen weiterhin eine faire und angemessene Vergütung für Urheber gewährleisten. Auf gegenseitiges Vertrauen zu setzen ist hier jedoch ein ebenso wichtiger Bestandteil, wie auf funktionierende und neue Vertriebswege zu setzen.

  9. Das bisherige Abmahnwesen für Verletzungen des Urheberrechtes durch Privatpersonen muss beendet sowie die Störerhaftung zugunsten freier WLAN-Netze abgeschafft werden.

  10. Das Urheberrecht muss den Anforderungen des medienkompetenten Nutzers von heute gerecht werden und darf ihn in seiner kreativen Nutzung nicht beschränken.

  Links:
  Arbeitsgemeinschaft Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland
  Parteiprogramm
  Reader Urheberrecht, eine Zusammenfassung der Positionen der Piratenpartei Deutschland

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• Blockupy-Proteste: Frankfurter Behörden setzen aus Angst vor Unruhen Recht auf Versammlungsfreiheit aus:
  Lediglich aufgrund der Annahme, es könnte zu Ausschreitungen kommen, blockieren die Stadt Frankfurt und die örtlichen Polizeibehörden seit Mittwoch Morgen die  Proteste des »Blockupy«-Bündnisses. Eine kurzfristig gefällte Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichts (VGH) untersagt zudem die Demonstrationen, die zunächst zugelassen worden waren. Die Piratenpartei beanstandet dieses Vorgehen als demokratiefeindlich.
  »Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes, grundrechtlich geschütztes Gut. Das Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln, stellt das Funktionieren unserer Demokratie sicher. Wird es unangemessen eingeschränkt oder gar ausgesetzt, ist unsere Demokratie in hohem Maße gefährdet. Die Polizeibehörden haben die Durchführung von Demonstrationen zu gewährleisten, statt sie zu verhindern.«, kommentiert Johannes Ponader, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland den Vorgang.
  Die Räumung des Protestcamps von »Occupy:Frankfurt« auf dem Willy-Brandt-Platz war nach Ansicht der PIRATEN Hessen nicht verhältnismäßig. Auch das Verbot einer Kranzniederlegung der Frankfurter »Jusos« im Gedenken an die schwulen Opfer des Naziregimes am internationalen Tag gegen Homophobie steht in keinem Verhältnis.
  Die PIRATEN Hessen forderten deshalb, die weiteren Proteste und die damit einhergehenden Polizeieinsätze als außerparlamentarische Beobachter kritisch begleiten zu dürfen. Die Frankfurter Polizei kommt diesem Wunsch nach und gestattet Führungen durch das Einsatzgebiet.
  »Wir werden sehr genau beobachten, was geschieht und wie hier vorgegangen wird«, erklärt Judith Seipel-Rotter, Generalsekretärin der hessischen Piraten.
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• EU-Rat will Einsicht in Akten beschränken – Piratenpartei fordert Verbesserungen der Informationsfreiheit in Europa:

  Die Piratenpartei fordert die dänische EU-Ratspräsidentschaft auf, die geplante Neuregelung für den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des EU-Rates und der Kommission zu überdenken. In einem derzeit vorliegenden Entwurf werden die Rechte der Bürger auf Information massiv beschränkt, da in Zukunft Entwürfe und Diskussionspapiere nicht öffentlich gemacht werden müssen. Damit werden Entstehungspozesse – wie bei ACTA geschehen – intransparent gestaltet. Die PIRATEN fordern stattdessen, die Transparenz und Informationsfreiheit zu erweitern und zu stärken.
  
  »Offenbar sollen viele Aktenschränke den Bürgern künftig verschlossen bleiben.«, kritisiert Sebstian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei. »Die EU darf sich dem Bedürfnis der Bürger nach Transparenz und Offenheit nicht entgegenstellen. Jeder hat ein Recht darauf, zu überprüfen, was in den Verwaltungen geschieht.«

  Damit schließen sich die PIRATEN der Kritik der schwedischen Justizministerin Beatrice Ask an, die sich ebenfalls für mehr Offenheit ausgespricht. Die Piratenpartei fordert darüber hinaus, der Resolution des Europäischen Parlaments zur Ausweitung der Rechte auf Akteneinsicht aus dem Jahr 2009 endlich zu entsprechen.

  Dass dem Recht auf Informationsfreiheit bei der EU Grenzen gesetzt sind, musste die Piratenpartei bereits erfahren. Der neu gewählte Schleswig-Holsteiner Landtagsabgeordnete Patrick Breyer klagt derzeit gegen die EU-Kommission auf Einsicht in Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der hochkontroversen Richtlinie verteidigte. [6]

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• Liebe Künstler, können wir reden?:

  — Presseinformation der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen —

  Der Dialog zwischen Kulturschaffenden, Rechteinhabern und Piratenpartei zum Thema Urheberrecht tritt nach einer erfolgreichen ersten Online-Podiumsdiskussion in die nächste Phase. Am vergangenen Mittwoch diskutierten Philip Ginthör (CEO Sony Music Deutschland, Österreich, Schweiz) und Oliver Stock (Chefredakteur Handelsblatt Online) mit den Piraten Daniel Neumann und Bruno Kramm auf dem Mumbleserver der Piratenpartei NRW über die sinnvolle Weiterentwicklung des Urheberrechts. Als Moderator konnte der Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags, Jörg Heidrich, gewonnen werden.

  Die Debatte verlief sehr konstruktiv und fand großen Zuspruch bei den mehr als 600 Zuhörern und Mitlesern in Mumble, dem parallel bereitgestellten Stream [1] und den Piratenpads. „Diese Diskussionsrunde in einem virtuellen Raum war eine neue Erfahrung und hat sehr viel Spaß gemacht“, lautete das Resmüme von Oliver Stock. Auch Sony CEO Philip Ginthör äußerte sich positiv zur Premiere: „Eine offene und spannende Diskussion, es hat mich sehr gefreut, heute Abend dabei zu sein.“

  Nach diesem erfolgreichen Startschuss möchte die Piratenpartei NRW den Dialog fortführen. Die Piraten rufen alle Kulturschaffenden, Rechteinhaber und Nutzer dazu auf, sich an diesem Austausch zu beteiligen. „Wir nehmen die Sorgen und Befürchtungen der Urheber sehr ernst, wenn wir eine Neuausrichtung und Neugestaltung ihrer Rechte diskutieren“, sagt Daniel Neumann, Mitglied des Landesverbandes NRW und Verfasser des Urheberrechtsprogramms der Piratenpartei [2]. „Es würde uns natürlich umso mehr freuen, wenn sich viele Kulturschaffende bei uns einbringen und unsere Ideen mit konstruktiven Vorschlägen und Ergänzungen bereichern“.

  Die offene und freie Diskussion soll bis zum 27. Mai in mehreren sogenannten “Piratenpads” (Online-Textdokumenten) erfolgen. Dort kann gemeinsam direkt an Ideen und Vorschlägen gearbeitet werden. [3] Eine Anmeldung oder Registrierung ist nicht notwendig – jeder kann sofort teilnehmen, die Debatte verfolgen und seine Ansichten darlegen. Nach dem vielversprechenden Auftakt folgen in den kommenden Monaten weitere “runde Tische” zu dem Thema Urheberrecht, um möglichst alle Betroffenen in die freie und transparente Diskussion mit einbeziehen zu können.

  Quellen:
  [1] Aufzeichnung des Streams
  [2] Urheberrechtsprogramm
  [3] Piratenpad
  [4] Fragenpad

  Medienecho:

  http://www.musikmarkt.de/Aktuell/News/Piratenpartei-NRW-Online-Dialog-zum-Thema-Urheberrecht-u.a.-mit-Philip-Ginthoer

  http://www.mediabiz.de/musik/news/ginthoer-und-kramm-diskutieren-in-offener-piratenrunde/319133

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• Piratenpartei zur Thematik von Quoten:

  oder: Warum der Bundesvorstand http://nichtmeineministerin.de unterstützt hat

  Der Bundesvorstand hat die Pressemitteilung zu “nichtmeineministerin.de” unterstützt. Neben der eindeutigen Programmlage der Piratenpartei in Bezug auf den grundsätzlichen Anspruch des offenen Briefs und der Pressemitteilung gibt es nun einen starken Kritikpunkt: Die mehr oder minder klare Positionierung des Briefs zu Gunsten einer Quote in der Wirtschaft.

  Dazu nun folgendes Statement:

  Die Piratenpartei steht für Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Sie setzt sich dafür ein, dass Diskriminierungen und Benachteiligungen beseitigt werden. Deswegen unterstützt der Bundesvorstand der Piratenpartei den Brief an Familienministerin Dr. Schröder. Jedoch setzt sich die Piratenpartei ebenso dafür ein, dass dies mit den richtigen Mitteln geschieht und dass Maßnahmen zur Beseitigung von Diskriminierung verhältnismäßig sind. Der Bundesvorstand der Piratenpartei stellt deswegen klar, dass die parteiinterne Diskussion um Quotenregelungen in der Politik sowie um Frauenquoten in der Wirtschaft noch nicht abgeschlossen ist. Nach bisheriger Mitgliederdiskussion in der Bundesinstanz von LiquidFeedback gibt es eine Tendenz dazu (Wirtschafts-)Quoten als eine “Brückentechnologie” zu betrachten, sie allerdings innerhalb der Piratenpartei abzulehnen. Verweis.

  Der Bundesvorstand hat sich angesichts des Zeitdrucks dazu entschieden die Pressemitteilung zu unterstützen, da sie überwiegend klar dem Grundsatzprogramm der Partei entspricht. Der Verweis auf die Debatte um die Quote hat an der Stelle gefehlt und wird hiermit nachgetragen.

  Nichtsdestotrotz werden wir in Zukunft solche Sachen in einer Rubrik “Vorstandsbeschlüsse” im LQFB vorher abfragen – besonders, wenn es sich um leicht strittige Themen handelt. Ihr selbst könnt frühzeitig als Umlaufbeschluss oder Beschluss in der BuVo-Sitzung Anliegen einbringen. Eure Kritik an dem Vorgehen ist wichtig und wir werden das in Zukunft besser kommunizieren und gestalten.

  Ursprünglich veröffentlicht von Julia Schramm (Beisitzerin im Bundesvorstand) im Vorstandsportal.

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• Wissenschaftler wehren sich gegen überhöhte Publikationsgebühren – Piratenpartei fordert Open Access:

  Die Piratenpartei Deutschland begrüßt den Schritt der Fakultät für Mathematik der Technischen Universität München, alle abonnierten Zeitschriften des Elsevier-Verlages ab 2013 abzubestellen. Auch die Harvard Universität fordert ihre Wissenschaftler auf, in OpenAccess-Journalen zu veröffentlichen. Damit schließen sie sich dem Protest von über 11.000 Wissenschaftlern gegen überhöhte Publikationsgebühren öffentlich finanzierter Werke an.

  »Dass wir erst die Forschung in öffentlichen Einrichtungen und die Publikation der Forschungsergebnisse finanzieren, dann aber teure Abonnements abschließen müssen, damit andere Wissenschaftler die Veröffentlichungen auch lesen können, ist geradezu absurd«, erläutert Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Es muss endlich damit aufgehört werden, den Zugang zu Wissen ohne jegliche Notwendigkeit zu verteuern und zu verknappen. Das Open-Access-Prinzip soll so schnell wie möglich ein zentrales Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel werden!«

  Viele der bei Elsevier veröffentlichten Forschungsergebnisse stammen von Wissenschaftlern, die von Steuergeldern bezahlt werden. Diese werden anschließend von ebenfalls in der Regel steuerfinanzierten Wissenschaftlern im Rahmen des so genannten Peer-Review-Prozesses fachlich geprüft. Die Piratenpartei fordert deshalb das Recht für die Bürger als mittelbare Auftraggeber, öffentlich finanzierte Inhalte nach Belieben abzurufen, zu verwenden und weiterzugeben (Open Commons).

  Die Piratenpartei wendet sich klar gegen Geheimniskrämerei, Abschottung und falsch verstandenes Konkurrenzdenken innerhalb des öffentlichen Sektors. Transparenz und freier Zugang zu öffentlichem Wissen kann diesen Bereich deutlich effizienter und nachvollziehbarer machen.

  Langfristig soll ein öffentlich zugängliches Bürgerinformationsportal geschaffen werden. Behörden und andere Institutionen sollen dort ihre öffentlichen Daten einstellen bzw. die eigenen Datenbanken an das Portal anbinden. Das System muss darüber hinaus umfangreiche Kategorisierungs-, Such- und Exportfunktionen sowie geeignete Programmierschnittstellen für automatisierte Anfragen bieten.

  Artikelbild von Open-Access.net (Lizenz CC-BY-NC)

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• PIRATEN in Nordrhein-Westfalen: Von 2 auf 7,8 Prozent in zweieinhalb Jahren:

  Die Piratenpartei ist mit 7,8 Prozent in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. Damit erhalten die PIRATEN 20 Sitze im neu gewählten Parlament. Die meisten PIRATEN-Wähler hatten dabei laut Wahlanalyse der ARD zuvor anderen Parteien ihre Stimme gegeben. So konnte die junge Partei 90.000 Stimmen aus dem Lager der SPD, 80.000 Stimmen von den Grünen und 60.000 Stimmen aus der CDU-Wählerschaft gewinnen. Weitere 70.000 Menschen sind allein wegen der PIRATEN wieder an die Wahlurne zurückgekehrt.

  Mit der erfolgreichen Wahl in NRW haben die PIRATEN in nur acht Monaten vier deutsche Landtage geentert. Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, erklärt sich den Erfolg wie folgt: »Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Menschen unseren Politikstil schätzen. Wir haben jetzt den Auftrag, für Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und einen neuen Politikstil zu sorgen.«

  Dennoch fiel die allgemeine Wahlbeteiligung mit 59,3 Prozent sehr gering aus. Für Bernd Schlömer, den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Grund genug für ein kritisches Fazit: »Trotz aller Freude über das Wahlergebnis: Uns ist es nicht in dem Maße gelungen, die Wähler zur Wahl zu motivieren, wie wir uns dies erhofft hätten. Schließlich ist auch dies eines unserer politischen Ziele. Das müssen wir bei den anstehenden Landtagswahlen in Niedersachen wie auch bei den Bundestagswahlen noch ändern.«

  Eine der wesentlichen Aufgaben wird laut Ponader darin bestehen, das Programm im Bund weiter konzentriert auszuarbeiten. »Wir werden unser Programm jetzt in weiteren, wichtigen, gesellschaftlichen und politischen Fragen erweitern und damit zeigen, dass wir mit Schwarmintelligenz und Basisdemokratie die langfristig besseren Lösungen bieten können.«
  Quellen:

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• Geplante Übergabe Offener Brief an Familienministerin Dr. Schröder:

  Gemeinsame Pressemitteilung:
  Bündnis 90/Die Grünen Berlin
  Mädchenmannschaft e.V.
  TERRE DES FEMMES e.V.
  Piratenpartei Deutschland
  Kegelklub
  Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF)

  Terminhinweis:
  Geplante Übergabe Offener Brief an Familienministerin Dr. Schröder

  Berlin – Über 22.000 Personen aus ganz Deutschland haben ihn im Internet auf nichtmeineministerin.de inzwischen unterzeichnet. Am kommenden Mittwoch soll der Offene Brief an Bundesministerin Dr. Kristina Schröder überreicht werden. Die Initiatorinnen und Initiatoren wenden sich darin gegen Schröders Buch, ihre politischen Positionen zu Quote und Betreuungsgeld sowie ihren Rundumschlag gegen „Feministinnen“.

  „Wir fühlen uns von der für Frauen- und Familienpolitik zuständigen Ministerin Kristina Schröder nicht vertreten“, schreiben die Kritikerinnen und Kritiker – unter denen sich viele prominente
  Persönlichkeiten befinden. „Kristina Schröder lässt uns mit unseren strukturellen Problemen alleine und tut sie als individuelle Probleme ab“, heißt es an anderer Stelle.

  Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern, dass sich Schröder endlich ihrer Aufgabe als Frauen- und Familienministerin widmet: Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine wirkliche Chancengleichheit von Frauen und Männern ermöglichen. Schröders Projekte wie das Betreuungsgeld und die Flexiquote gehen in die falsche Richtung. Immer noch haben Frauen mit ungleicher Bezahlung, drohender Altersarmut aufgrund von Teilzeitarbeit, fehlenden Kitaplätzen und gläsernen Decken zu kämpfen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner appellieren an Ministerin Schröder: Schaffen Sie in Ihrer Funktion als Frauen- und Familienministerin gleiche Voraussetzungen für Frauen und Männer und setzen Sie eine moderne Geschlechterpolitik durch.
  Oder machen Sie den Weg frei!

  Geplante Übergabe an Ministerin Dr. Schröder:
  Mittwoch, 9. Mai 2012, 11 Uhr
  Pforte des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
  Glinkastraße 24, 10117 Berlin

  Hintergrund: Zum Bündnis nichtmeineminsterin.de zählen unter anderem die Frauen-rechtsorganisation TERRE DES FEMMES, der feministische Blog Mädchenmannschaft e.V., die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), der Kegelklub der Piratenpartei sowie der Berliner Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen, der die Initiative gestartet hat.

   

  Update (kein Teil der Pressemitteilung): Da es zu Irritationen und Kritik kam wurde vom Parteivorstand eine Stellungnahme zu dieser Pressemitteilung veröffentlicht: http://vorstand.piratenpartei.de/2012/05/15/piratenpartei-zur-thematik-von-quoten/

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