Zurück zum Profil

• Schluss mit falschem Glanz! JuLi-Aktion „Null Punkte für die Menschenrechte in Aserbaidschan":

  Für Aserbaidschan gab es am heutigen Samstag von den JuLis „0 Punkte“! Vor der Botschaft der Republik Aserbaidschan setzten wir, mit einer gemeinsamen Aktion der Bundes- und der Berliner-JuLis, ein Zeichen gegen die Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan. Während die ganze Welt auf die Glitzer-Show in Baku blickt, machen wir deutlich, wie in Aserbaidschan Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

  Der Bundesvorsitzende Lasse verurteilt die jüngste Gewalt gegen Demonstranten in Aserbaidschan aufs Schärfste: “Auch Demonstranten unserer Partnerorganisation in Aserbaidschan sind unter den Opfern der Gewalt. Es kann nicht sein, dass die Regierung den Eurovision Song Contest dazu nutzt, sich als modernes, weltoffenes Land zu präsentieren, aber gleichzeitig die Sicherheitskräfte mit dem Schlagstock gegen junge und friedliche Demonstranten vorgehen.“ In Wahrheit ist das Aliyev-Regime eine seine Bürger unterdrückende Diktatur, ein Facebook-Kommentar oder Blogpost kann Gefängnis bedeuten. So wurden alleine in dieser Woche 35 Oppositionelle verhaftet.
  
  Der Vorsitzende der liberalen Jugendorganisation in Aserbaidschan und 21 weitere aserbaidschanische Jungliberale sitzen aus politischen und rechtsstaatswidrigen Gründen noch immer im Gefängnis. Lasse kennt den Vorsitzenden der Jugendorganisation der liberalen Partei, Tural Abbasli, der schon über ein Jahr inhaftiert ist, von einem Seminar, das er in Aserbaidschan als Referent begleitet hat, aus Solidarität bleibt sein Fernseher diesen Samstag deshalb aus.
  
  Der Landesvorsitzende der JuLis Berlin, Justus ergänzt: "Die Aufmerksamkeit, die Aserbaidschan durch den Eurovision Song Contest erhält, darf sich nur nicht auf die glitzernde Show beschränken. Es gilt, gerade jetzt, darauf aufmerksam zu machen, dass die Menschenrechtslage in Aserbaidschan desolat ist.“

  [mehr]

• Katholikentag in Mannheim: „Trennung von Staat und Kirche endlich durchsetzen!":

  Auf dem Katholikentag in Mannheim haben die Jungen Liberalen spontan mit einer Aktion vor Ort auf die Verquickung von Staat und Kirche aufmerksam gemacht, um auf eine konsequente Trennung von Kirche und Staat zu drängen. Forderungen aus den Reihen der Grünen nach einer Zusatzsteuer für Einkommenssteuerzahler, die keine Kirchensteuer zahlen, erteilen die JuLis eine klare Absage.

  Der JuLi-Vorsitzende Lasse erklärt hierzu: „Wir sehen an vielen Stellen noch Handlungsbedarf, was die Trennung von Staat und Kirche angeht. Die Aufhebung der Kirchenstaatsverträge, die die Landeshaushalte immens belasten, ist längst überfällig.“

  Insgesamt werden die jährlichen Ansprüche der beiden Kirchen an die Länder auf etwa 450 Millionen Euro geschätzt, hinzu kommen ca. 8 Mio. Euro Verwaltungskosten. Diese jährlichen Entschädigungszahlungen datieren teilweise noch zurück nach 1919, wurden ohne zeitliche Begrenzung vereinbart und lassen sich rechtlich nur im Einvernehmen beider Seiten auflösen. Da muss man aus JuLi-Sicht endlich mal ran!

  Als Beauftragte der JuLis für Weltanschauungen und Kirchen war auch Bundesvorstandsmitglied Beret in Mannheim mit vor Ort: „Uns geht es keineswegs darum, uns gegen Religion und Glaube oder die Kirchen zu richten. Die staatliche Gleichbehandlung von Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen muss jedoch gewährleistet sein. Dies ist erst dann verwirklicht, wenn alle Privigien gegenüber einzelnen Institutionen abgeschafft werden.“

  Neun Grünen-Politiker aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik fordern in einem jüngst vorgelegten Thesenpapier, die Kirchensteuer durch eine verpflichtende „Kulturabgabe“ zu ersetzen, welche dann jeder zahlen muss. Zu dem Thesenpapier erklärt Beret: „Mit diesem verfassungswidrigen Vorschlag machen sich die Grünen lächerlich. Die Antwort auf staatlich nicht notwendige Steuern kann nicht sein, zum Ausgleich noch mehr unsinnige Steuern einzuführen, sondern sie abzuschaffen.“  

  [mehr]

• BarCamp des Deutsch-Französischen Jugendwerks 2012 in Paris:

  „Je vote, alors je suis – Ich wähle, also bin ich“ - Das war der Titel des Barcamps, ausgerichtet vom Deutsch-Französischen Jugendwerk, das Mitte April 2012 in Paris stattfand. Knapp 100 junge Menschen aus Deutschland und Frankreich diskutierten 3 Tage lang intensiv über dieses Thema. Eingeladen waren ebenfalls die Jugendorganisationen der Parteien und so auch Wiebke Müller und Miriam Reinartz für die JuLis. Im Folgenden findest Du einen Bericht über die Erfahrungen, welche die beiden beim Barcamp sammeln durften.

  "Los ging es nach der Begrüßung mit einer Vorstellungsrunde: Beschreibe dich in 3 Worten! Hier wurde schon so manche Position deutlich, wenn beispielsweise Begriffe wie „socialisme“, „environnement“ und „écologie“, aber auch „liberté“, „europe“ und „voyage“, fielen. Dann gab es zwei kurze Inputs von deutschen und französischen Soziologen aus der Jugendforschung, unter anderem über die Wahlbeteiligung von Jugendlichen und ihr allgemeines Interesse an Politik. Im Laufe des Seminars diskutierten wir dann Kleingruppen in verschiedenen, selbst vor Ort organisierten Sessions (so sieht es das Barcamp-Modell vor) über eine breite Themenpalette. Inwiefern beeinflussen humoristische/satirische Politshows und Zeitschriften junge Menschen? Warum sprechen die etablierten Parteien immer weniger Jugendliche an? Welchen Platz hat die politische Elite in Deutschland und Frankreich? Wie sieht ein gutes Staatsoberhaupt oder ein/e Regierungschef/in aus? Dies waren nur einige der vielen kreativen Themen, über die wir uns auf dem Seminar, zumeist in Französisch, austauschten.

  Neben dem deutsch-französischen Austausch unter jungen Menschen war es auch sehr interessant, die Vertretenden der anderen Jugendorganisation kennenzulernen. In manchen Arbeitsgruppen, in denen es konkret um das Thema Partei/Jugendorganisation ging konnten wir uns so über die verschiedenen Organisationsformen, Partizipationsmöglichkeiten und Zielgruppenansprache austauschen, den Jugendlichen, die selbst nicht Mitglied in einer Partei oder Jugendorganisation sind einen Einblick geben und ihre Anregungen aufnehmen.

  Die Stimmung war während des gesamten Seminars sehr gut, jeder und jede konnte Ideen, Konzepte und Meinungen einbringen. Natürlich gab es bei der Vielzahl der Teilnehmenden auch mal Probleme, so funktionierten manche Arbeitsgruppen besser, als andere. Die sprachlichen Hürden machten sich insbesondere in schnellen und hitzigen Debatten bemerkbar, in der sich irgendwann Untergrüppchen innerhalb einer Arbeitsgruppe bildeten und manche Teilnehmenden gänzlich passiv blieben. Aber auch hier wirkte sich die offene Organisation des Barcamps zumeist positiv aus und jemand ergriff das Wort, wies auf Fremdwörter oder die hohe Sprechgeschwindigkeit hin, oder schlug alternative Formen der Redezeitverteilung vor, wie beispielsweise eine Generalrunde, in der sich reihum nacheinander geäußert wurde. Zeitgleich zu den Diskussionen wurden (sofern denn das Internet, einziger Schwachpunkt der Veranstaltung, nicht wieder ausgefallen war) fleißig über Twitter Ergebnisse und Statements gepostet und weiterdiskutiert. So konnte man dank Hashtaggs die Diskussionen der verschiedenen Räume verfolgen oder sich dort auch direkt einschalten.

  Aber auch außerhalb der Themensessions wurde intensiv diskutiert und sich ausgetauscht. Das Rahmenprogramm bot dazu viel Raum, mit gemeinsamen Essen, einer Fahrt auf der abendlichen Seine und nicht zuletzt bei dem Empfang nach der abschließenden Podiumsdiskussion mit den beiden Soziologen am letzten Abend. 

  Insgesamt war das Barcamp eine sehr schöne und interessante Erfahrung für uns. Wir haben viele nette Menschen aus Deutschland und Frankreich kennengelernt, auch aus den anderen politischen Jugendorganisationen, und dadurch nicht nur so manche Vorurteile auf beiden Seiten abgebaut, sondern auch ein größeres Verständnis füreinander entwickelt. Au revoir, Paris, et à la prochaine!"

  Einen Video-Bericht über die Veranstaltung findest Du auch hier.

  Solltest Du Fragen zum Barcamps oder den Erfahrungen der beiden haben, schreiben Ihnen unter mueller@julis-bw.de oder miriam@julis-aachen.de.

   

  [mehr]

• Glückwunsch nach NRW: Großartiger Erfolg der JuLis NRW:

  Mit einem amtlichen Endergebnis von 8,6 % haben JuLis und FDP NRW bewiesen, dass man dem Trend auch trotzen kann und dass sich kämpfen lohnt! Auch eine schwierige Ausgangslage ist kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken! Ganz besonders gratulieren wir den beiden JuLi-Spitzenkandidaten Marcel Hafke und dem frischgebackenen Landtagsabgeordneten Henning Höne - Landesvorsitzender der JuLis NRW - zu ihrem Einzug ins Landesparlament.

  Damit wurde die FDP in ihrem liberalen Kurs bestätigt. Das mutige Bekenntnis „Lieber neue Wahlen als neue Schulden“ wurde von den Wählern belohnt und die FDP bleibt bei der Haushaltskonsolidierung auch weiterhin das notwendige Korrektiv.

  Auch die JuLis können mehr als zufrieden sein! Mit Marcel und Henning haben wir zwei starke JuLi-Stimmen im Landtag, die für unsere jungliberalen Inhalte streiten werden. An dieser Stelle sei gesagt, dass wir auch dem JuLi-Mitglied und FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner zu dem Erfolg gratulieren. Alle Beteiligten – die zahlreichen JuLi-Kandidaten und Wahlkämpfer vor Ort - können stolz auf einen großartigen Blitz-Wahlkampf sein! Wir wünschen allen Gewählten viel Erfolg bei den neuen Herausforderungen und ihrer Arbeit.
  
  

  [mehr]

• Kein Generalverdacht, keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung!:

  Vielleicht fragen sich einige von Euch, warum die FDP im Deutschen Bundestag die von der EU vorgegebene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) blockiert und damit von der Bundesrepublik Deutschland an die EU zu leistende Strafzahlungen in Kauf nimmt. Nun, zur Wahrheit gehört zum Einen, dass das von SPD und Grünen vor einiger Zeit verabschiedete Gesetz zur Umsetzung der VDS-Richtlinie vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wurde und dass wir Liberale nicht erst seitdem erhebliche Probleme mit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung haben. Realpolitisch ist die FDP die einzige Partei in Deutschland, die eine (Wieder-)Einführung der Vorratsdatenspeicherung verhindert hat und noch immer verhindert. Die Grünen betätigten sich unter Schröder im kritiklosen Durchwinken dieser Bürgerrechtseingriffe. Die Piraten stehen am Seitenrand der politischen Bühne und brüllen, können aber nichts bewirken.

  Besondere Aktualität hat das Thema deshalb bekommen, weil man bisher davon ausgehen konnte, dass die veranlasste Evaluation der EU-Richtlinie eigentlich dazu führen würde, dass die Europäische Kommission Ende der Sommerpause eine novellierte Fassung der VDS-Richtlinie auflegen würde, die schon einmal entscheidende Mängel beseitigen sollte - so zumindest die bisherige Ankündigung. Daraus soll nun so schnelle nichts werden. Die Überarbeitung ist laut Medienberichten nämlich bis Ende des Jahres verschoben worden.

  Die EU-Kommission muss aus unserer Sicht endlich erklären, wann und wie sie die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ändern will. Denn ist schon bizarr, dass die EU-Kommission kurzfristig von Deutschland die Umsetzung einer Richtlinie verlangt, die sie selbst seit langem zu ändern angekündigt hat und die zudem derzeit europagerichtlich überprüft wird. 

   

  Wir bieten Euch JuLis nun im Internen Bereich ein neues Argumentationspapier an, das sich insbesondere mit folgenden Punkten rund um die VDS befasst:

  • neue wissenschaftliche Erkenntnisse
  • Vertragsverletzungsverfahren und
  • Verfahrensvorschlag der FDP

  Zur besseren Übersicht ist die Argumentationshilfe in drei Teile gegliedert:

  Teil I befasst sich mit der Vorratsdatenspeicherung als Maßnahme selbst. Hier finden Sie die fachlichen Argumente, die gegen Vorratsdatenspeicherung sprechen. 

  Teil II befasst sich mit dem sogenannten Vertragsverletzungsverfahren, das derzeit die Argumentation in der Öffentlichkeit dominiert. 

  Teil III beleuchtet den Verfahrensvorschlag, den die FDP bereits im letzten Jahr vorgelegt hat. 

   

  Unsere letzten Pressemitteilungen zu diesem Thema findest Du hier:

  • PM: "Evaluation der Vorratsdatenspeicherung und Quick-Freeze abwarten statt teurem Murks"
  • PM: "Rechtstaatliche Prinzipien grundsätzlich bei allen Ermittlungsformen wahren"
  • PM: "VW-Gesetz marktwirtschaftlich reformieren, Vorratsdatenspeicherung verhindern"

   

   

   

  [mehr]

• Wir gratulieren Wolfgang Kubicki und den JuLis Schleswig-Holstein:

  Das gestrige Ergebnis zeigt: Die FDP wird gebraucht und unsere Wählerinnen und Wähler wissen das. Es gibt nur eine Partei, die sich konsequent für Freiheit und Eigenverantwortung, marktwirtschaftliche Prinzipien und Generationengerechtigkeit, Toleranz und mehr Chancen für mehr Menschen einsetzt. Der Einsatz von FDP und Jungen Liberalen vor Ort war unglaublich und hat sich gelohnt. Die positive Stimmung gegenüber uns Liberalen war im Wahlkampf deutlich spürbar – ähnlich wie wir es derzeit auch in Nordrhein-Westfalen erleben.

  Gerade der klare Kurs zum Schuldenabbau und der gigantische persönliche Einsatz von Wolfgang Kubicki haben diesen Erfolg möglich gemacht. Angefangen von der mutigen Positionierung für den Bundespräsidenten Gauck, über den konsequenten Einsatz der FDP auch auf Bundesebene für einen strikten Sparkurs – auf Bundes- wie Landesebene – sowie die Ablehnung einer staatlichen Unterstützung von Schlecker hat die FDP in den letzten Monaten seit Jahresbeginn klare Kante gezeigt. So muss es weitergehen.

  Jetzt heißt es: Nicht abheben, sondern solide weiterarbeiten und in der kommenden Woche bis zu den Wahlen noch so viele Wählerinnen und Wähler wie nur möglich noch überzeugen, am Sonntag in NRW das Kreuz bei der FDP zu machen.

  Gegenüber der dapd machte Lasse heutemorgen in unserem Pressefrüstück klar, dass wir jede Form der Personaldiskussion ablehnen. Vielmehr fordern wir von der FDP-Führungsspitze ein, dass sie geschlossen als Team auftritt und inhaltlich Akzente setzt.
  Beim Thema Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau muss die FDP angreifen. In diesem Zusammenhang wandte Lasse sich auch unmissverständlich gegen die geplante Einführung des sogenannten Betreuungsgelds.

  Das ist nicht nur fachpolitisch falsch, sondern schicht auch nicht finanzierbar. Im Hiblick auf die Wahlen in Frankreich und Griechenland verlangte unsere Bundesvorsitzender, dass auch nach den dortigen politischen Veränderungen nicht am Fiskalpakt gerüttelt werden dürfe.
  "Dies durchzusetzen, ist eine Aufgabe für die komplette FDP-Bundesspitze aber zu allererst auch für den Vorsitzenden", sagte Lasse.

   

  [mehr]

• Vorläufige Fassung des neuen FDP-Grundsatzprogramms online:

  Am vorvergangenen Wochenende hat der Bundesparteitag der FDP ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Wir JuLis hatten vor einigen Jahren die Partei dazu aufgefordert, im gesamten Diskussionsprozess der vergangenen zwei Jahren engagiert mitgewirkt und am Parteitag selbst an vielen entscheidenen Stellen bei kontroversen Themen die Abstimmungen gewonnen. Wir sind stolz auf das neue Programm.

   

  Eine vorläufige Fassung des Beschlusses des 63. Ordentlichen Bundesparteitages der FDP vom 22. April 2012in Karlsruhe findet Ihr hier:

  Verantwortung für die Freiheit.   
  Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft.   

  
  

  [mehr]