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DER SPIEGEL - Superwahljahr 2009

DER SPIEGEL - Superwahljahr 2009
  • Schwarz-gelbe Baustellen: Merkels Agenda 2010:

    Dauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre, Krise auf dem Arbeitsmarkt: Nach ihrem Stolperstart wollen Union und FDP Anfang 2010 den Neuanfang schaffen. Die SPIEGEL-ONLINE-Korrespondenten analysieren, welche Herausforderungen auf die Regierung zukommen - und wie Kanzlerin Merkel sie in Erfolge verwandeln kann. [mehr]

  • Neue Abgeordnete: Exoten im Parlament:

    Eine grüne Pianistin, ein liberaler Weinprofessor, ein schwarzer Kapitän: Wer glaubt, im Parlament säßen nur Beamte, der irrt. 203 Neulinge sind in den Bundestag eingezogen - und mit ihnen die unterschiedlichsten Berufe und Biografien. SPIEGEL ONLINE stellt fünf Newcomer vor. [mehr]

  • Kirsten Lühmann: Pionierin in unförmiger Uniform:

    Als sie ihre Ausbildung begann, war sie eine Sensation: Kirsten Lühmann war vor 26 Jahren eine der ersten uniformierten Schutzpolizistinnen - und hatte manche skurrile Hindernisse zu überwinden. Im Bundestag will sich die Sozialdemokratin für Atomausstieg und NPD-Verbot einsetzen. [mehr]

  • Andrej Hunko: Rastloser Rebell mit Hartz-IV-Erfahrung:

    Von Gregor Gysi stammt das Bonmot, zehn Prozent der Mitglieder der Linken und anderer Parteien seien irre. Andrej Hunko zählt sich freimütig dazu. Als Beruf gibt der Neuabgeordnete wenig aufschlussreich "Angestellter" an - doch dahinter verbirgt sich ein bewegter Lebenslauf. [mehr]

  • Agnes Krumwiede: Grüne Komposition für das Klavier:

    Politik und Musik passen perfekt zusammen, sagt die Pianistin Agnes Krumwiede, auch wenn sie für den Einzug in den Bundestag ihre Klavierschule schließen musste. Jetzt will sie im Parlament für den Mindestlohn kämpfen - für Kreative wie Musiker und Tänzer. [mehr]

  • Frank Heinrich: Der Kapitän folgte seiner inneren Stimme zur CDU:

    Suppe, Seife, Seelenheil: Das war der Dreiklang der bisherigen Arbeit von Frank Heinrich. Im Rang eines Kapitäns hat er sich bei der Heilsarmee für die Schwachen engagiert, gepredigt und Essen verteilt. Die Interessen der Bedürftigen will er nun im Bundestag vertreten. [mehr]

  • Erik Schweickert: Professor für internationale Geschmacksfragen:

    Weintrinker und Winzer haben jetzt einen einmaligen Experten im Bundestag: Der Liberale Erik Schweickert ist der weltweit einzige Professor für internationale Weinwirtschaft. Er möchte deutschen Wein noch erfolgreicher machen - und von staatlichen Regeln befreien. [mehr]

  • SPD-Fraktion: Thierse erneut als Bundestagsvize nominiert:

    Erfolg am Geburtstag: Wolfgang Thierse gewinnt in der SPD-Fraktion die Kampfabstimmung gegen Susanne Kastner. Er bleibt damit Vizepräsident des Bundestags. Auch die Stellvertreterriege von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wurde gebilligt. [mehr]

  • Koalitionsverhandlungen: Streit über Steuern und Gesundheit bremst Schwarz-Gelb:

    Ob im "Beichtstuhl" oder per "Mund-zu-Mund-Beatmung": Jetzt müssen die Parteichefs die großen schwarz-gelben Streitfälle lösen. Vor allem bei Steuern und Gesundheit ist noch keine Lösung in Sicht. Doch CDU, CSU und FDP sind gar nicht unglücklich, wenn die Koalition erst in einigen Tagen steht. [mehr]

  • Schwarz-gelbe Finanzpläne: Rüttgers hält Streichkonzert für unausweichlich:

    Wer geben will, muss auch nehmen: Diese Erkenntnis setzt sich offenbar auch in der neuen Regierung durch. CDU-Vize Jürgen Rüttgers kündigte an, dass im Gegenzug für Steuersenkungen nun Sparkonzepte auf den Verhandlungstisch müssen. Es werde bald "nicht nur über Wohltaten zu reden sein". [mehr]

  • Koalition in Kiel: Schwarz-Gelb einigt sich auf Personalabbau und Glücksspiel:

    In Rekordzeit haben sich CDU und FDP in Schleswig-Holstein auf eine Koalition geeinigt. Stellenabbau im Land und Spielbank-Privatisierung sind zentrale Themen. Die knappe Regierungsmehrheit wird allerdings noch das Landesverfassungsgericht beschäftigen. [mehr]

  • Streichliste: Steinbrück hinterlässt Schwarz-Gelb giftiges Vermächtnis:

    Noch ist unklar, wie die neue Regierung die Milliardenlöcher im Haushalt stopfen will. Doch eine Liste aus dem Finanzministerium des scheidenden Amtsträgers Steinbrück macht der künftigen Koalition Vorschläge - vor allem betroffen: Rentner, Arbeitslose, Studenten. [mehr]

  • Schwarz-gelbes Kabinett: Merkel sortiert ihre Mannschaft:

    Jetzt geht's ums Personal: Sobald die Inhalte für den Koalitionsvertrag stehen, muss Kanzlerin Merkel ihre Ministerriege zusammenstellen - schon jetzt dürfte sie recht genaue Pläne haben. SPIEGEL ONLINE sagt, wer Chancen hat auf einen Platz im Kabinett. [mehr]

  • Gesundheitspolitik: Schwarz-Gelb stärkt private Krankenkassen:

    Die Atmosphäre war angespannt, die Sitzung dauerte viele Stunden - dann fanden die Gesundheitspolitiker von Union und FDP erste Kompromisse. Gutverdiener sollen künftig schneller zu privaten Krankenkassen wechseln können, die elektronische Gesundheitskarte kommt später. [mehr]

  • Schwarz-gelbe Koalitionsverhandlungen: Stresstest für das Spitzentrio:

    Es geht ins Finale: Damit der Koalitionsvertrag in der nächsten Woche steht, startet die Spitzenrunde von CDU, CSU und FDP in einen Verhandlungsmarathon. Die dicksten Knoten will das Trio Merkel, Westerwelle, Seehofer durchschlagen - alle drei müssen am Ende Erfolge vorweisen können. [mehr]

  • Soziale Wende: Merkels Wellness-Kurs stört Neustart der SPD:

    Schwarz-gelbe Kälte? Nicht mit Angela Merkel und Horst Seehofer. Die Kanzlerin und ihre Union präsentieren sich in den Koalitionsverhandlungen als Gralshüter der sozialen Gerechtigkeit - zum Ärger der SPD. [mehr]

  • Koalitionspoker: So kann Schwarz-Gelb der Schuldenfalle entkommen:

    Trotz desolater Haushaltslage wollen sich Union und FDP vor größeren Sparaktionen drücken - zumindest vorerst. Kürzungen sind aber nach Ansicht der meisten Experten unvermeidlich. SPIEGEL ONLINE zeigt, welche Einschnitte auf die Bürger in den nächsten Jahren zukommen könnten. [mehr]

  • Schwarz-gelbe Koalitionsgespräche: FDP-Verhandler warnt Union vor Erbsenzählerei:

    Es hakt in der schwarz-gelben Koalitionsrunde: Die Gespräche über Steuern, Arbeit und Gesundheit verlaufen zäh, das Murren der Liberalen wird immer lauter. Die FDP wirft der Union Mutlosigkeit vor - und dringt auf mehr Bewegung in Finanzfragen. [mehr]

  • Koalitionspoker: Unterhändler wälzen Probleme auf Parteichefs ab:

    Vor den entscheidenden Verhandlungen lassen die Partner die Muskeln spielen: Aus Angst um ihre Wahlversprechen fordert die FDP lautstark mehr Mut in der Finanzpolitik, die Union lässt die Kritik selbstbewusst an sich abprallen. Die großen Streitpunkte werden zur Chefsache. [mehr]

  • Schwarz-Gelb: FDP zeigt der Union klare Kante:

    Zwischen Union und FDP knirscht es. In Schleswig-Holstein setzen die Liberalen die Koalitionsgespräche aus, in Berlin reagiert der Finanzexperte Volker Wissing auf Sticheleien der CDU: Man müsse nicht um jeden Preis einen Koalitionsvertrag unterzeichnen. [mehr]

  • Koalitionsverhandlungen: Union weist Westerwelle in die Schranken:

    Dämpfer für die FDP: Ob Bürgerrechte, Steuererleichterungen oder Außenpolitik - die Liberalen scheinen sich in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen mit ihren Positionen kaum durchsetzen zu können. Die Union will Guido Westerwelle mit Sticheleien Grenzen aufzeigen. [mehr]

  • Besser als erwartet: Regierung macht sich mit Konjunkturprognose Mut:

    Die Regierung erwartet 2009 eine kleinere Rezession als befürchtet: Minus 4,5 statt 6 Prozent stehen laut einem Zeitungsbericht in der neuen Konjunkturprognose. Deren Veröffentlichung soll vorgezogen werden, damit Schwarz-Gelb einen Kassensturz machen kann - denn die Steuereinnahmen brechen ein. [mehr]

  • Steuersenkungsversprechen: Union und FDP pokern um jeden Euro:

    Wie viel bleibt von den Wahlversprechen? Kaum ein Thema in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen ist so heiß umkämpft wie Finanzen und Steuersenkungen. Akute Geldnot schränkt die Spielräume ein - am Ende dürfte sich die Union mit einem Light-Programm durchsetzen. [mehr]

  • Neue SPD-Vizechefin Schwesig: Manuela Wer?:

    Sie ist jung, ostdeutsch und rückt nach dem Wahldebakel der SPD in die Führungsriege auf: Manuela Schwesig, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, soll als Vizechefin in den Bundesvorstand. Ihre Blitzkarriere ist beispiellos - Schwesig könnte zum neuen Star ihrer Partei werden. [mehr]

  • Klaus Wowereit: Klatsche für den Überflieger:

    Berlins erfolgsverwöhnter Bürgermeister Klaus Wowereit gerät unter Druck: Seine Hauptstadt-SPD liegt am Boden, die Linken sind von ihm enttäuscht, und mit Sigmar Gabriel erwächst ihm ein Konkurrent um die Kanzlerkandidatur. Was er nun dringend braucht, sind politische Erfolge. [mehr]

  • Schwarz-Gelber Poker: Koch und Rüttgers warnen vor Kleinklein:

    Steuern, Gesundheit, Deutsch im Grundgesetz: Union und FDP kämpfen sich durch die Koalitionsverhandlungen. Die Ministerpräsidenten Koch und Rüttgers fordern einen großen Wurf - und mahnen die künftigen Koalitionäre, sich nicht in Detailfragen zu verheddern. [mehr]

  • Papier zur Fraktionsklausur: Linke geht mit 10-Punkte-Plan auf Konfrontationskurs zur SPD:

    Die Linksfraktion will auf ihrer Klausur ein Programm verabschieden, das wenig Spielraum für eine Annäherung an die SPD lässt: "Hartz IV abschaffen", "Rente ab 67 zurücknehmen", heißt es in dem Entwurf. Auch der internen Debatte über den Afghanistan-Einsatz soll ein Ende gesetzt werden. [mehr]

  • Koalitionspoker in Thüringen: Matschie umgarnt seine Genossen:

    Der schwarz-rote Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen in Thüringen steht. Aber vor allem SPD-Chef Matschie gerät immer stärker unter Druck: Er muss seine Partei-Basis von dem Bündnis überzeugen und möglichst viele sozialdemokratische Inhalte durchsetzen. [mehr]

  • Drohendes Defizitverfahren: EU bremst schwarz-gelbe Steuersenkerkoalition:

    Die EU torpediert die Wahlversprechen von Union und FDP: Die Kommission plant ein Defizitverfahren gegen Deutschland. Der Spielraum für Steuersenkungen wird damit drastisch eingeschränkt. [mehr]

  • Außenamtsanwärter: Wähler wollen Westerwelle lieber als Reform-Minister:

    Nur 28 Prozent der Deutschen wünschen sich laut einer Umfrage Guido Westerwelle als Außenminister. Fast die Hälfte der Befragten sähe ihn lieber in einem anderen Ressort - bei den FDP-Anhängern sind es noch mehr. Demnach sollte sich der Liberale mit Wirtschaft oder Bildung befassen. [mehr]

  • Umfrage: Deutsche zweifeln an SPD-Retter Gabriel:

    Die Mehrheit der Deutschen traut Sigmar Gabriel laut einer Forsa-Umfrage nicht zu, die Sozialdemokraten aus der Krise führen zu können. Nur 32 Prozent der Befragten glauben an den designierten Parteichef. Die SPD fiel in der Wählergunst noch unter den Minusrekordwert der Bundestagswahl. [mehr]

  • Schwarz-gelber Koalitionspoker: Union lässt FDP-Verhandler abblitzen:

    Die schwarz-gelben Verhandlungen starten für die FDP recht holprig. Nach den ersten Gesprächen lehnen CDU und CSU die Forderung der Liberalen nach Änderungen am BKA-Gesetz strikt ab. Die Steuersenkungspläne der Freidemokraten halten die Verhandlungsführer der Union gar für utopisch. [mehr]

  • Thierse zum SPD-Neustart: "Mich widern einfache, schnelle Antworten an":

    Rüffel vom Bundestagsvize: Mit Korrekturen an der Rente mit 67 und Hartz IV werde die SPD nicht auferstehen, kritisiert Wolfgang Thierse im SPIEGEL-ONLINE-Interview. Nötig sei eine völlig neue Streitkultur. Die Linkspartei sieht er kritisch: "Sie muss Ja sagen zu Grundentscheidungen der Demokratie." [mehr]

  • Regierungsprogramm: Merkel und Westerwelle rätseln über schwarz-gelben Slogan:

    Nach dem Harmonieauftakt beginnt der Verhandlungsspurt. In nur zwei Wochen wollen Union und FDP alle wichtigen Streitfragen klären. Während es nun an die inhaltlichen Feinheiten geht, sucht das "schwarz-gelbe Projekt" noch nach der großen Botschaft für die nächsten vier Jahre gemeinsamer Arbeit. [mehr]

  • Bundestag: Künast und Trittin führen Grünen-Fraktion:

    Die Grünen haben eine neue Doppelspitze im Bundestag: Renate Künast und Jürgen Trittin sind die neuen Chefs der Fraktion - Künast erhielt 79,1 Prozent der Stimmen, für Trittin stimmten 91 Prozent. [mehr]

  • Schwarz-gelber Streit: Union blockt FDP-Attacke auf Hartz IV ab:

    Hartz IV, Steuersenkungen, Gesundheitsfonds: Eine schnelle Einigung erzielen Union und FDP in den Koalitionsverhandlungen über diese Themen nicht. Nur bei der Inneren Sicherheit zeigt sich die CSU kompromissbereit. Doch die Liberalen bleiben skeptisch: "Es wird sicherlich noch Rangeleien geben." [mehr]

  • Rot-Rot: Neue SPD-Spitze schwenkt nach links:

    Schon nach der Wahl 2013 könnte es im Bund ein rot-rotes Bündnis geben: Denn das neue Führungspersonal der SPD will die Beziehungen zur Linken "normalisieren". Der designierte Vorsitzende Gabriel wirbt für einen "angstfreien Umgang" mit der Lafontaine-Partei - allerdings müsse man auch inhaltlich übereinstimmen. [mehr]

  • Koalitionsgespräche: Schwarz-Gelb droht gigantisches Haushaltsloch:

    Union und Liberale diskutieren über Steuersenkungen, doch die Voraussetzungen dafür sind schlecht. Experten warnen vor größeren Haushaltslöchern und steigender Arbeitslosigkeit. Die FDP fordert in den Koalitionsverhandlungen nun einen rigiden Sparkurs - und die Abschaffung von Hartz IV. [mehr]

  • Dämpfer für Gabriel und Nahles: SPD verpatzt den Neustart:

    So hatte sich die SPD-Führung den Neustart in der Opposition nicht vorgestellt. Magere 78 Prozent für den designierten Parteichef Gabriel, blamable Ergebnisse für Nahles und Wowereit - die Nominierung der neuen Spitze wurde zur Strafaktion. Im Vorstand kam es zu minutenlangen Wortgefechten. [mehr]

  • Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Gelb schwärmt vom Aufbruch:

    Die Union preist die "ausgezeichnete Atmosphäre", die FDP will Deutschland mit einem "politischen Neuanfang beglücken": Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen präsentiert sich Schwarz-Gelb als Gute-Laune-Bündnis. Doch jetzt geht es an die Detailarbeit. Und da droht Streit. [mehr]

  • Schwarz-gelbe Verhandlungen: Union und FDP lächeln die Streitthemen weg:

    Zum Start regiert die Harmonie. CDU, CSU und FDP demonstrieren vor Beginn der Koalitionsverhandlungen Geschlossenheit. Viel ist von Partnerschaft die Rede, von überbrückbaren Meinungsverschiedenheiten. Doch das Ringen um Kompromisse wird hart - und der Spielraum für die Steuerversprechen ist klein. [mehr]

  • Bundestagsneuling Bernschneider: Was der jüngste Abgeordnete ändern will:

    Florian Bernschneider, 22, ist der jüngste Abgeordnete im neuen Bundestag - und möchte Altersgenossen eine Stimme geben. Gehört dazu auch, Pornos im TV zu fordern? Das und anderes erklärt der FDP'ler im SPIEGEL-ONLINE-Interview. [mehr]

  • Weltfinanzen: Köhler rügt Krisenmanagement der Politiker:

    In ungewöhnlich scharfem Ton hat Bundespräsident Köhler die Politik angegriffen. Die Reaktion des G-20-Gipfels von Pittsburgh auf die Weltfinanzkrise sei unzureichend, neue Gefahren drohten. Das "Monster" sei noch nicht gezähmt. [mehr]

  • Schwarz-gelber Koalitionspoker: CSU redet Warnung vor Milliarden-Finanzloch klein:

    Wirtschaftsexperten warnen vor Steuersenkungen - doch CSU und FDP drängen weiter auf Entlastungen. Kurz vor Beginn der Koalitionsgespräche weist CSU-Generalsekretär Dobrindt Berichte über ein 40-Milliarden-Haushaltsloch zurück. CDU-Vize Koch rief die Verhandlungspartner zur Geschlossenheit auf. [mehr]

  • Schwarz-gelbe Verhandlungen: Haushaltsmisere bremst Steuersenker-Koalition:

    Kommt jetzt die große Steuerreform? Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsgespräche mit der Union bekräftigen die Liberalen ihre Pläne zur Abgabensenkung - und erhalten Rückendeckung aus der CSU. Doch Ökonomen sind skeptisch: Gigantische Haushaltslöcher könnten das Vorhaben torpedieren. [mehr]

  • Gastbeitrag: Ein Programm für Westerwelle:

    FDP-Chef Guido Westerwelle wird als Außenminister einer schwarz-gelben Regierung gehandelt. Aber wie wird liberale Außenpolitik aussehen? Deutschland und Europa müssen sich ihre Bedeutung im transatlantischen Bündnis künftig stärker erarbeiten, fordern die Liberalen Margerita Mathiopoulos und Werner Hoyer im Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE. [mehr]

  • Schwarz-Rot in Thüringen: SPD-Linke stützt Matschies Kehrtwende:

    Die Absage der Thüringer SPD an Rot-Rot-Grün erfreut kaum einen Sozialdemokraten im Bund - aber selbst die Parteilinke hält sich mit offener Kritik an Spitzenmann Matschie zurück. Seine Widersacher im Freistaat aber schlagen Alarm. Doch die Parteitags-Mehrheit für Schwarz-Rot scheint sicher. [mehr]

  • Koalitionsgespräche in Thüringen: SPD-Linke wettert gegen Schwarz-Rot:

    Der Landesvorstand der SPD in Thüringen hat entschieden, doch die Parteilinke wehrt sich gegen eine schwarz-rote Koalition im Land. "Es ist eine Entscheidung der Ängstlichkeit", sagte Ex-Innenminister Dewes. Linkspartei-Fraktionschef Gysi fand deutlichere Worte. [mehr]

  • Finanzen: SPD-Wahlkampf war viel teurer als geplant:

    Die SPD blickt auch finanziell schwierigen Zeiten entgegen. Wegen des teuren Wahlkampfs und der finanziellen Einbußen nach den schlechten Wahlergebnissen steht die Partei vor deutlichen Einschnitten. Laut Schatzmeisterin Hendriks handelt es sich um mehrere Millionen Euro. [mehr]

  • Gastbeitrag: Warum Westerwelle Finanzminister werden sollte:

    Die Kanzlerin von der CDU, der Außenminister von der FDP - diese traditionelle Postenteilung provoziert unnötige Profilierungskämpfe, meint Politikberaterin Katinka Barysch. Wenn Guido Westerwelle die versprochene Steuerreform ernst meint, soll er lieber Finanzminister werden. [mehr]