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• Verständnis für Entscheidung Lafontaines:

  Für die Entscheidung Oskar Lafontaines habe ich persönlich Verständnis. Sie sollte Anlass sein, dass die Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher, aber wichtiger Teile der Partei aufeinander zugehen. Ob es gelingt, ist leider noch offen.
  
  Oskar Lafontaine ist und bleibt eine herausragende deutsche und europäische Politikerpersönlichkeit. Ohne ihn hätte es DIE LINKE so gar nicht gegeben. Die von der LINKEN erzielten Erfolge hängen eng mit ihm zusammen. Sein Wirken bleibt für DIE LINKE wichtig. [mehr]

• Oskar Lafontaine zieht Angebot, wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen, zurück:

  Oskar Lafontaine: "Nachdem ich seit über einem Jahr von vielen immer wieder öffentlich aufgefordert worden bin, noch einmal für Spitzenfunktionen der Partei DIE LINKE zu kandidieren, habe ich am vergangenen Montag dem geschäftsführenden Parteivorstand und den Landesvorsitzenden meine Bereitschaft erklärt, wieder die Aufgabe des Parteivorsitzenden und des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu übernehmen. Mein Beweggrund war, DIE LINKE in einer für sie sehr schwierigen Situation nicht im Stich zu lassen. Ich habe für dieses Angebot aus Ost und West sehr viel Unterstützung erhalten, für die ich dankbar bin. Ich habe allerdings zur Kenntnis nehmen müssen, dass meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern dass die Konflikte weiter eskaliert sind. Das ist kein Umfeld, in dem ich mich in der Lage sehe dazu beizutragen, dass DIE LINKE wieder eine starke bundespolitische Kraft wird. Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass nur ein passender Neuanfang jenseits der bisherigen Konfrontationslinien die derzeitige festgefahrene Situation überwinden kann. Ich ziehe daher mein Angebot, wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen, zurück, um einen solchen Neuanfang zu ermöglichen." [mehr]

• Linke Offensive zur Wohnungs- und Mietenpolitik:

  Die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt hat sich zu einem der zentralen sozialen Probleme unserer Zeit entwickelt. Steigende Mieten, besonders in Ballungsräumen, beispielsweise in München (+ 25 Prozent), Hamburg (+ 12 Prozent), Stuttgart, Frankfurt, Köln und auch Berlin (+ 18 Prozent) bei Neuvermietungen sind an der Tagesordnung. Der Anteil der Wohnausgaben am Haushaltseinkommen wird immer größer: Mieterinnen und Mieter geben oft schon 50 % ihres Einkommens für Wohnen aus. Während die Realeinkommen zurückgegangen sind, die OECD spricht von minus 4 Prozent seit 2000, steigen die Wohnkosten immer weiter an. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Deutschland hat derweil eine neue Wohnungsnot. Das gilt besonders für den sozialen Wohnungsmarkt: 825 000 Mietwohnungen, vor allem bezahlbare Mietwohnungen, müssen, lt. Deutschem Mieterbund, bis 2017 gebaut werden. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist Ausdruck der weltweiten Finanzkrise. Der Wohnungsmarkt wird auch zum Objekt milliardenschwerer Spekulationen. Das erhöht die Preistreiberei auf den Wohnungsmärkten. Hinzu kommt die Verdrängung aus den Städten. Jede und jeder, der in Berlin eine Wohnung sucht, weiß, wovon ich rede. Weitere Privatisierungen von öffentlichen Wohnungen sind im großen Maßstab von der Bundesregierung geplant. Aus Sicht der LINKEN baut sich hier eine besondere soziale Problematik auf: Wohnen ist ein soziales Grundrecht. Politik muss alle Möglichkeiten nutzen, um diesem Grundrecht zur universalen Geltung zu verhelfen. DIE LINKE ist die Partei der Mieterinnen und Mieter. Mieten- und Wohnungspolitik ist zu einer Kernfrage sozialer Gerechtigkeit geworden. Das Wohnungspolitische Aktionsprogramm der LINKEN umfasst:

  • Sozialen Wohnungsbau neu beleben
  • Privatisierung stoppen
  • Wiederaufstockung des "Programms soziale Stadt"
  • Wiedereinführung von Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau
  • DIE LINKE wird die Wohnungspolitik auf die bundespolitische Agenda setzen
  • Soziale Spaltung der Städte verhindern
  • Zweckentfremdung eindämmen
  • Mieten deckeln für Menschen mit geringem Einkommen
  • Mieterschutz stärken
  Die Aktionsschwerpunkte der LINKEN zur Wohnungspolitik lauten:
  • Der Aktionsschwerpunkt wird thematischer Schwerpunkt in allen Landesverbänden
  • Verstärkung und Vernetzung der Mieterberatungen bundesweit
  • 2012 Wohnungspolitische Konferenz
  • Politische Unterstützung der Genossenschaft TGL Fair Wohnen
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• Euer Projekt könnte der Auftakt zu einem Umdenken in Europa sein:

  Lieber Alexis Tsipras, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen von Freunde von SYRIZA! Die Griechinnen und Griechen haben gewählt. Für die Memoranden-Parteien und die Logik des Sparen um jeden Preis gibt es keine Mehrheit mehr im griechischen Parlament. Das ist die Botschaft der Wahlen. Gleichzeitig wurde die Position der Linksparteien, allen voran die von SYRIZA, gestärkt. Es gibt eine große Sehnsucht einer Mehrheit der Griechinnen und Griechen, nach einem gerechten, sozialen und demokratischen Ausweg aus der Krise. Sie haben erkannt, dass eine Fortsetzung der von Kanzlerin Merkel und der Troika verordneten Extrem-Sparpolitik das Land in eine tiefe Rezession und nah an den Abgrund geführt hat. In dieser Situation ist euer Vorschlag für die Etablierung einer vereinten linken Regierung ein Hoffnungsschimmer für die Menschen in Griechenland und Europa. Euer Projekt und Eure Vorschläge geben den Menschen eine Perspektive und unseren Forderungen nach einem solidarischen Miteinander, eines Europas, in dem der Mensch vor Profit kommt, konkret Gestalt. Ihr könnt an dieser Stelle mit der vollen Unterstützung Euer Schwesterpartei DIE LINKE rechnen, und wir hoffen zum Wohle der Griechinnen und Griechen und aller Europäer auf Euren Erfolg. Wir werden weiterhin in der deutschen Gesellschaft für eine wirkliche Rettung Griechenlands streiten und unsere gemeinsamen Vorschläge zur Überwindung der Krise einbringen. Die Menschen brauchen eine starke Linke, die Verantwortung übernimmt, um die gescheiterte Politik à la Merkel zu überwinden und das europäische Projekt im Geiste der Solidarität und des Humanismus wiederzubeleben. Rechtes Gedankengut, die Stigmatisierung von MigrantInnen und einfache nationale Lösungen haben dabei in unserem Denken keinen Platz. Liebe Freunde, das weitere Schicksal Europas mag sich in Athen entscheiden – nicht, weil Griechenland unregierbar ist, sondern weil Euer Projekt der Auftakt zu einem Umdenken in Europa sein könnte – weg von dem Weg des Neoliberalismus, der die Menschen wie die Lemminge in den Abgrund führt. Solidarische Grüße Klaus Ernst [mehr]

• Demonstrations- und Versammlungsrecht in Frankfurt verteidigen, Proteste gegen Verarmungsprogramme unterstützen - Fiskalpakt und ESM stoppen!:

  Der Parteivorstand der LINKEN hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig die folgende Resolution zum Verbot der europaweiten Aktionstage des Bündnisse "Blockupy Frankfurt" vom 16. bis zum 19. Mai 2012 verabschiedet: [mehr]

• Vermögensteuer jetzt!:

  Sehr geehrte Frau Künast,
  sehr geehrter Herr Trittin,
  sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier, es gibt einen von vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Grünen und Linken sowie anderen Persönlichkeiten unterschriebenen Aufruf "Vermögensteuer jetzt!". Dort wird zumindest gefordert unter Gewährung eines Freibetrages von 500.000,00 € eine Vermögensteuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug der Schulden) einzuführen. Allein eine solche Maßnahme führte zu 20 Milliarden mehr Einnahmen im Jahr. In Anbetracht der herausragenden Persönlichkeiten, die eine solche Forderung stellen, schlage ich hiermit vor, einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und uns zu erarbeiten.
  Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie damit einverstanden sind. Mit freundlichen Grüßen Dr. Gysi [mehr]

• Der 10. Deutsche Seniorentag und die Partei DIE LINKE:

  Der Parteivorstand hat in seiner Sitzung am 3. und 4. März 2012 Maßnahmen zur aktiven Teilnahme der LINKEN am 10. Deutschen Seniorentag vom 3. bis 5. Mai in Hamburg beschlossen [mehr]

• Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unterstützen Blockupy:

  Der Aufruf hat folgenden Wortlaut: "In Europa sind über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften in Gefahr. Unterstützt von der Lobby der Finanzindustrie nutzen Europäische Regierungen die Finanz- und Wirtschaftskrise, um in einem bisher unbekannten Tempo und Ausmaß sozialstaatliche Regelungen und Arbeitnehmerrechte abzubauen. In Griechenland, Irland und Portugal diktiert die Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfond und Europäischer Zentralbank eine harte Sparpolitik, die den Staat zerstört und die Demokratie aushebelt. In vielen Ländern Europas finden zurzeit Massenentlassungen im öffentlichen Dienst statt. Das Renteneintrittsalter wird heraufgesetzt, die Arbeitslosenversicherung beschnitten und öffentliches Eigentum privatisiert. Mindestlöhne werden gesenkt, Tarifverträge und der Kündigungsschutz ausgehebelt, um so die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften nachhaltig zu schwächen. Das ist nicht das Europa, das wir wollen! Mit dem von der deutschen und der französischen Regierung vorangetriebenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalvertrag sollen die Mitgliedsstaaten der EU darauf verpflichtet werden, Sozialkürzungen und Privatisierungen durchzusetzen. Auch Deutschland wäre davon betroffen und müsste im Staatshaushalt jährlich 25 bis 30 Milliarden Euro kürzen. Dies entspricht etwa jedem dritten Euro im Bereich Bildung und Forschung. Wichtige Zukunftsinvestitionen blieben auf der Strecke. Die Proteste und Streiks der Menschen in Europa gegen die derzeitige Krisenpolitik sind richtig und notwendig. Fallen soziale Standards und Arbeitnehmerrechte in anderen Ländern der Europäischen Union, kommen diese auch in Deutschland unter Druck. Es drohten eine Abwärtsspirale und eine neue Welle von des Lohn- und Sozialdumpings in der EU, das maßgeblich durch die deutsche Agenda 2010 in Gang gesetzt wurde. Unsere Solidarität gilt auch den Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. In den derzeit stattfindenden Tarifauseinandersetzungen fordern sie zu Recht höhere Löhne ein. Wir sagen NEIN zu Fiskalvertrag und ESM! Wir rufen dazu auf, sich an den geplanten Banken- und Krisenprotesten in Deutschland zu beteiligen. " [mehr]

• Und jetzt raus mit Sarkozy!:

  Für alle, die unser Land lieben, die seit fünf Jahren schwer unter der Politik Sarkozys leiden mussten, darunter, dass sie Frankreich geschwächt, ruiniert und verkommen lassen hat, klingen die (aktuellen) Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl wie ein Aufruf, alles in Bewegung zu setzen, um den ausscheidenden Präsidenten endgültig zu schlagen. Wie befürchtet, können die Stimmen der Front National als Rückhalt für Sarkozy dienen. Der ausscheidende Präsident kann jedoch im Gegensatz zu 2007 am 6. Mai auch geschlagen werden. Im zweiten Wahlgang werden sie sich gegenüberstehen, in der Rechten Nicolas Sarkozy und in der Linken Francois Hollande, der sozialistische Kandidat, den die Umfragewerte an die Spitze setzen. Die Rechte muss jetzt eine herbe Niederlage hinnehmen. Es ist die nächste und unausweichliche Etappe in der bürgerschaftlichen Revolution, die wir eingeleitet haben. In der Linken erzielte Jean-Luc Mélenchon, mit fast 12% und etwa 4 Millionen Stimmen für den gemeinsamen Kandidaten der Front De Gauche, eine noch nie erreichte Stimmenzahl und wurde wie unsere Kampagne selbst, die hunderte von Frauen, Männern und junge Menschen in unserem Land mitriss, zu einer Sensation dieser Wahl. Das kämpfende Volk, die mutige und engagierte Linke sind zurück und mit ihr die Hoffnung, das Leben ändern zu können, eine neue Zukunft für unser Land, für Frankreich und damit für ganz Europa einzuleiten. Ich möchte alle Wählerinnen und Wähler grüßen, die ihr Kreuz auf der Liste von Jean-Luc Mélenchon und dem von ihm vertretenen Programm der Front de Gauche gemacht haben. Ich möchte mich von Herzen bei den kommunistischen Mitstreiterinnen und Mitstreitern bedanken und bei all denen von der Front de Gauche, die ganz gleich in welcher Form sie sich engagiert haben, der Hoffnung Ausdruck verliehen und dieses Ergebnis ermöglicht haben. Im Namen der Kommunistischen Partei Frankreichs rufe ich zum größten und stärkst möglichen Zusammenschluss aller Linken, unseres ganzen Volkes auf, für Francois Hollande zu stimmen, um Sarkozy zu besiegen. Die Niederlage des aus dem Amt scheidenden Präsidenten muss klar und deutlich sein, und wir werden mit unseren gesamten Kräften darauf hinwirken. Es muss alles daran gesetzt werden, eine Neuwahl des Kandidaten der UMP und der Medef zu verhindern, die nicht gezögert hat, das Programm der Front National zu übernehmen. Die Rechte und die extreme Rechte werden es nicht schaffen. Frankreich verdient keine weiteren fünf Jahre in diesem Albtraum. Die fremdenfeindlichen und rassistischen Ideen Marine Le Pens zu bekämpfen und zu vereiteln, sind weiter von brennender Wichtigkeit. Die Front de Gauche ist stolz auf ihre Arbeit, die sie allein in dieser Kampagne angefangen hat, um die Ideen der FN zurückzudrängen. Wir werden sie in den kommenden Legislativwahlen fortführen. Kein Abgeordneter dieser Partei darf in die Nationalversammlung gewählt werden. Die KPF, die Front de Gauche, werden weiterhin die Entscheidungen um sich versammeln, die sie in dieser Kampagne vertreten haben. Unsere Vorschläge für eine wagemutige linke Politik sind einsetzbar; sie sind gemacht worden, um das Land aus der Krise zu führen, indem man der Sparpolitik den Rücken zudreht und der Kraft des Geldes die Macht entzieht. Dies geschieht durch die Erhöhung des Mindestlohns und der Löhne, der Rückkehr zur Rente ab 60 mit vollen Bezügen und des Verbots börsenabhängiger Kündigungen. Dies geschieht durch eine Reform der Unternehmenssteuer und die Schaffung einer öffentlichen Stelle für Bank- und Finanzdienstleistungen. Dies geschieht dadurch, dass das französische Volk jedes neue europäische Abkommen ratifizieren kann, ob neu verhandelt oder nicht. Die KPF, die Front de Gauche, werden das Land in den kommenden Wochen weiterhin aktivieren, um den Entscheidungen noch mehr Gewicht zu verleihen, damit eine linke Mehrheit in die NAtionalversammlung gewählt wird, mit der höchst möglichen Anzahl an Abgeordneten der Front de Gauche. Frankreich benötigt mutige Abgeordnete, die ohne Umschweife die Gesetze Sarkozys abschaffen, um neue Gesetze einzuführen, die echte politische, soziale und ökonomische Gewinne im Sinne der Arbeiter darstellen. Die Abgeordneten der Front de Gauche in der Nationalversammlung werden die Träger der Bewegung des Volkes sein, welche im Laufe des Wahlkampfes ausgebrochen ist. Am 6. Mai ist der Sieg der Linken griffbereit. Er wird mit den Parlamentswahlen und der Bestätigung des Platzes der Linken im neuen politischen Leben Frankreichs vollendet. Der Wahlkampf und das Ergebnis der Front de Gauche und seinem Kandidaten Jean-Luc Mélenchon beweisen, dass das französische und das europäische Volk keinesfalls dazu verdammt sind, sich den Gesetzen des Marktes zu fügen. Von jetzt an gibt es einen neuen Weg. Ich rufe die Millionen Bürger, die uns bis jetzt auf diesem Weg gefolgt sind auf, ihn weiterzugehen und die Front de Gauche, die Bürgerversammlungen, die Kämpfe, Vorschläge und Aktionen auszuweiten, die wir hervorgebracht haben. Macht daraus eure Angelegenheit, um den Wandel zu schaffen, nach dem unser Volk sich sehnt. [mehr]

• Wird Italien zum Schicksal des Euros?:

  Die Krise ist zurück. Mit einer Billion Euro wurden die Banken zwischen Dezember 2011 und Februar 2012 von der Europäischen Zentralbank (EZB) vollgepumpt. Das hat die Situation für zwei Monate beruhigt. Jetzt steigt die Zinsfieberkurve für Italien und Spanien wieder deutlich an. Dreijährige Kredite sind für den italienischen Staat im Vergleich zum Januar um 40 Prozent teurer geworden. Geht das so weiter, muss Italien unter den Rettungsschirm. Der ist aber für die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone zu klein. Um Italien und Spanien abzudecken, müsste er auf 1,5 Billionen Euro aufgeblasen werden. Das deutsche Haftungsrisiko erreicht dann den Wert von zwei kompletten Bundeshaushalten. Das ist politisch nicht mehr durchsetzbar. Italien wird deshalb zum Schicksal des Euros. Inzwischen befindet sich ganz Europa durch die diktierte Kürzungspolitik der deutschen Kanzlerin in der Rezession. Dadurch werden die Prognosen der Europäischen Kommission für das italienische Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren deutlich unterschritten. Die offiziellen Konsolidierungspläne können - wie im griechischen Fall – nicht eingehalten werden. Durch die Ratifizierung des unkündbaren ESM- und Fiskalvertrags droht diese verheerende Politik auch noch in Stein gemeißelt zu werden. DIE LINKE hält die Verträge für verfassungswidrig. Die italienischen Staatsschulden haben sich im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung erst mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 erhöht. Es gibt kein Anzeichen dafür, dass Italien über seine Verhältnisse gelebt hat. Mit einer Ausnahme: Die hohen Einkommen und Vermögen wurden zu gering besteuert. Prekär wurde die Situation für Italien erst, als es ab 2004 durch den Export weniger Geld einnahm als es für die Importe bezahlen musste. Ab da verschuldete sich das Land mit immer größeren Beträgen im Ausland. Erst dieses Doppeldefizit – hohe Staatsverschuldung und steigende Verschuldung gegenüber dem Ausland – hat Italien gegenüber den Finanzmärkten verwundbar gemacht. Maßgeblich verantwortlich für die negativ gewordene italienische Handelsbilanz ist der Warenaustausch mit Deutschland. Ohne die Handelsbilanzdefizite gegenüber Deutschland und China hätte Italien 2010 sogar einen Überschuss erwirtschaftet. Der deutsche Handelsbilanzüberschuss gegenüber Italien hat sich zwischen 2000 und 2010 fast verdreifacht. Prozentual nahmen die deutschen Exporte nach Italien aus dem Nahrungs- und Genussmittelsektor am stärksten zu. Durch das deutsche Lohndumping stieg der jährliche Wert in diesem Zeitraum um 61 Prozent. Der jährliche Bruttolohn fiel in dieser Branche zwischen 2000 und 2008 von 23,2 auf 17,9 Euro je Arbeitsstunde. Deutschland schadete Italien aber auch bei dessen Handel mit den Ländern außerhalb der Eurozone. Dieser wird in Dollar abgerechnet. Italien und andere Euroländer hatten steigende Handelsdefizite mit dem Dollarraum. Durch die deutschen Überschüsse war die Handelsbilanz der gesamten Eurozone aber ausgeglichen und so dessen Wirkung auf den Euro-Dollar-Wechselkurs neutral. Das verhinderte, dass sich der Euro gegenüber dem Dollar verbilligen konnte. Dadurch wären die italienischen Waren außerhalb der Eurozone preislich attraktiver geworden. Auch das italienische Beispiel zeigt: Ohne Beendigung des deutschen Lohn- und Sozialdumpings gibt es kein Ende der sogenannten Eurokrise. Wären die Löhne seit dem Jahr 2000 wenigstens in der Höhe der Produktivität gestiegen, hätten die Arbeitnehmer hierzulande eine Billion Euro mehr in der Tasche. Davon wären auch viele Milliarden durch den Konsum ausländischer Produkte und Dienstleistungen in die Krisenländer geflossen. Nur bei einer solchen Politik können die Ungleichgewichte zukünftig verringert werden. Weitere Informationen zum Thema unter www.michael-schlecht-mdb.de [mehr]

• Ich bedauere und respektiere den Schritt:

  Für alle Beteiligten überraschend, hat Gesine Lötzsch am Abend des 10. April das Amt der Parteivorsitzenden mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Die Erkrankung ihres Ehegatten zwang sie dazu. Klaus Ernst bedauert ihre Entscheidung. "Wir haben in einer schwierigen Zeit vertrauensvoll und mit gegenseitigem Respekt zusammen gearbeitet. Dafür danke ich ihr. Ich wünsche ihr und ihrer Familie Kraft und Gesundheit für die kommende Zeit", sagte er in einem ersten Statement. Bis zum Parteitag am 2. und 3. Juni in Göttingen wird Klaus Ernst als alleiniger Vorsitzender DIE LINKE führen. Trotz allem soll es bei der Verabredung bleiben, dass Personalfragen erst nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auf die Tagesordnung kommen. [mehr]

• Die historische Möglichkeit einer gemeinsamen linken Politik in Europa nutzen:

  Liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich heute hier gemeinsam mit euch beim alternativen europäischen Gipfel der Europäischen Linken gegen die gegenwärtige Kürzungspolitik – und für ein soziales, demokratisches und ökologisches Europa zu sein. Ich bedanke mich auch für die Gelegenheit über die Herausforderungen und Anforderungen an ein anderes Europa sprechen zu dürfen: Staatsschulden sind kein neues Phänomen. Sogar schon im Alten Testament ist davon die Rede. Die babylonische Vorherrschaft in Mesopotamien bricht im Jahr 539 v.u.Z. an riesigen Schulden zusammen. Im Jahr 43 v.u.Z. bringen ein exorbitanter Militäretat und eine ausufernde Verschuldung die römische Republik an den Rand des Niedergangs. Verschuldung, Haushaltskrisen und Staatspleiten hat es seit eh und je gegeben. Ursachen gleichen sich, Rituale wiederholen sich und immer wird zur Lösung den kleinen Leuten massiv in die Tasche gegriffen – ihre wirtschaftliche Existenz bedroht. In diesen Tagen befinden wir uns aber nicht bloß in einer Krise einer Währung - des Euro - wir erleben vielmehr eine wirtschaftliche und politische Krise Europas, die – wenn keine Änderung vorgenommen wird – die Energie hat, das europäische Modell zu zerreißen und Grundelemente der europäischen Demokratie nachhaltig zu beschädigen. Unsere Regierungen, insbesondere die der Bundesrepublik sind nicht bereit, sich von der gescheiterten neoliberalen Ideologie zu lösen und die Macht der Banken und Spekulanten zu brechen um das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft wieder herzustellen. Liebe Freundinnen und Freunde, ich halte es für dringend notwendig, dass wir uns gemeinsam Gehör verschaffen, und zwar so nachvollziehbar, dass es uns gelingt, andere von unseren Antworten auf die gegenwärtige Eurofinanzierungskrise zu überzeugen. Im Lichte der derzeitigen Erkenntnisse droht doch das zentrale Dilemma "Kürzen oder Bankrott" immer mehr der Erkenntniss "Kürzen und dennoch Bankrott" weichen zu müssen. Wer diese These für überzogen hält, möge ein Blick auf das werfen, was in Griechenland zu besichtigen ist. SOS-Kinderdörfer, in denen verarmte Eltern mittlerweile ihre Kinder abgeben. Studenten, die nachmittags wenn die Märkte schließen, in den Mülltonnen nach Gemüse wühlen. Kinder, die immer öfter wegen Mangelernährung im Unterricht ohnmächtig werden und Krankenhäuser, in denen teilweise Handschuhe und Spitzen fehlen. Das ist das Ergebnis der gegenwärtigen europäischen Politik: "Kürzen und dennoch Bankrott!" Der harte Sparkurs zu dem Griechenland gezwungen wurde, reißt die griechische Wirtschaft in unvorstellbare Abgründe. Nach aktuellen Schätzungen dürfte die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr auf das Niveau mancher Schwellen- und Entwicklungsländer absinken. Im Ergebnis hat die Mainstream-Therapie in eine wirtschaftliche Depression geführt, wie man sie zuletzt Anfang der 1930er Jahre erlebt hat. In Spanien wird der Kündigungsschutz aufgeweicht und Unternehmen können bei Umstrukturierungen ohne die Zustimmung der Gewerkschaften die Löhne senken. Die Probezeit wird auf ein Jahr verlängert, das Rentenalter wird hochgesetzt, eine Erhöhung des Mindestlohns abgesagt. Bei den jungen Leuten ist jeder zweite arbeitslos. Um das ursprünglich mit der EU verabredete Defizitziel von 4,4 Prozent für 2012 zu erreichen, hätte die Regierung die Ausgaben um 40 Mrd. kürzen müssen. Und das bei schrumpfender Wirtschaftsleistung. In Italien wird es Unternehmen erlaubt, weniger Lohn zu zahlen als der Tarifvertrag vorsieht. Der Kündigungsschutz soll aufgeweicht werden, der Einsatz von Praktika soll ausgeweitet werden, das Rentenalter steigt. In Portugal schmiert die Realwirtschaft ab. Portugiesische Unternehmen wollen ihre Investitionen und 17 Prozent zurückfahren, der Einzelhandelsumsatz sank zuletzt um 9 Prozent. Daneben greifen starke Ausgaben- und Gehaltskürzungen, Steuererhöhungen und eingefrorene Renten. Zudem wurden Feiertage gestrichen. Wie Portugal unter diesen Bedingungen 2014 – wenn das "Rettungspaket" von 78 Mrd. Euro ausläuft – seine Finanzierung wieder über den Kapitalmarkt herstellen soll, weiß niemand. Die europäischen Rettungs- bzw. Kürzungspläne sind ökonomisch wie politisch irreal. Liebe Freundinnen und Freunde, anstatt die Probleme Europas zu lösen, bringt die derzeit verfolgte Politik Europa eine rezessive Wirtschaftsentwicklung und erhöht die Schuldenberge. Gegenwärtig erleben wir, dass die sozialen und politischen Grundwerte Europas auf dem Spiel stehen. Wichtige soziale und politische Institutionen sind im Begriff zerstört zu werden. Der Sozialstaat wird aufgeweicht. Die Krise bekommen auch nicht diejenigen zu spüren, die sie zu verantworten haben und von ihr profitieren, sondern die Arbeitsnehmer – die stets ihre Steuern zahlen. Europa ist in einem wirtschaftlichen Teufelskreis gefangen, aus dem wir nur durch eine Änderung der Politik herauskommen können. Selbst Adam Smith stellte zu Recht fest: "Keine Gesellschaft kann gedeihen und glücklich sein, in der der weitaus größte Teil ihrer Mitglieder arm und elend ist." Unsere Parteien haben seit Jahren auf die möglichen Folgen dieser Politik hingewiesen und auch unsere Analyse der Krise wird von den Bevölkerungen in unseren Ländern geschätzt und in großem Maße geteilt. Woran es aber aus meiner Sicht noch krankt ist, dass die Linke keine wirksame Mobilisierung gegen die Sparpolitik Brüssels und Merkozys auf europäischer Ebene hinbekommt. Ein Umstand, der den Regierungen unserer Länder in die Karten spielt, können sie doch die europäische Krise auf die nationale Ebene herunter brechen und die Bevölkerungen Europas gegeneinander ausspielen. Diesen Gefallen sollten wir ihnen nicht tun und gemeinsam mit den Parteien der Europäischen Linken, aber auch darüber hinaus, daran arbeiten, einen sichtbaren Protest gegen die Politik des Spardiktats organisieren. Mir scheint dies am einfachsten möglich, wenn wir uns dabei auf die Punkte konzentrieren, die die Folgen der Austeritätspolitik betreffen und gegen die in den einzelnen Ländern auch schon deutliche Widerstandsaktionen organisiert wurden. Ohne Gegenwehr wird das Sozialstaatsmodell Europas zerstört und grundlegende demokratische Strukturen nachhaltig beschädigt. Bleibt es bei dieser Logik, wäre das nicht nur das Ende des Euro, sondern auch das Ende für Europa. Ich schlage deshalb vor, dass wir als europäische Linke uns in einem ersten Schritt auf folgende Punkte verständigen: 1. Keine unserer Parteien wird Maßnahmen des Sozialabbaus, der Rentenkürzungen oder Lohnkürzungen akzeptieren, sondern parlamentarisch oder außerparlamentarisch allen möglichen Widerstand dagegen organisieren. Wir wollen ein Europa des aufrechten Gangs! Die Interessen der Arbeitnehmer/innen, Rentner/innen Erwerbslosen und ihrer Familien sind Messlatte unserer politischen Entscheidungen! Die Faustformel unserer politischen Ausrichtung muss sein: Wer Löhne, Renten und Sozialleistungen senkt, ist auch gegen ein geeintes Europa! Wir hingegen sind und wollen Europa! Das sind die roten Linien, die uns in der Europäischen Linken über alle Grenzen hinweg einen. Diese rote Linie gilt für alle Linksparteien, egal ob sie regieren oder in der Opposition sind. Das wird das Markenzeichen der Linken in ganz Europa. Wer links wählt, weiß, woran er ist. Er stimmt dafür, dass die Krise nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer, Rentner und Erwerbslosen bewältigt wird. Wir ziehen diese roten Linien nicht mit Blick auf Koalitionen. Wir wollen eine Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas. Jedes Parlamentsmandat, das wir auf diesem Kontinent erringen, ist eine Stimme gegen Lohnraub, Rentenkürzungen und Sozialabbau. Das ist das, worum es jetzt geht. Das ist das, was von uns erwartet wird. 2. Wir fordern übereinstimmend die Entkopplung der Finanzierung von Staatsschulden von den Finanzmärkten. Wir wollen, dass die europäische Zentralbank direkt oder indirekt die Finanzierung von Staatsschulden übernimmt und damit die Spekulation mit Staatsanleihen beendet und Wucherzinsen für die Staaten verhindert werden. Realität ist auch, dass unsere Parteien zu klein und zu schwach sind, um einen solchen Protest allein zu tragen. Das geht nur mit Partnern aus der Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften, Verbänden, oder auch der Occupy-Bewegung. Die von mir vorgeschlagene Strategie könnten wir als Grundlage für Gespräche mit den genannten Akteuren nutzen. Ohne eine umfassende wirtschaftliche Erneuerung werden wir die gegenwärtige Krise nicht überwinden können. Diese Erneuerung ist nur mit der demokratischen Partizipation der Bevölkerungen Europas zu haben und nicht durch eine autoritäre Politik von oben herab. Liebe Freundinnen und Freunde, wir fordern die schädliche Austeritätspolitik sofort zu beenden. Europa muss wieder mehr bedeuten, als Demokratieabbau und Armut in ganz Europa. Deshalb lasst uns die historische Möglichkeit zu einer gemeinsamen Linken Politik in Europa nutzen, bevor die Lichter in Europa ausgehen. [mehr]

• Wir kämpfen für eine Gesellschaft der Gerechtigkeit und Würde:

  Liebe Genossinnen und Genossen, heute ist der 1. April. Es sind ja auch hier schon einige Aprilscherze gemacht worden. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hat heute eine ganze Seite den Aprilscherzen gewidmet. Die Meldung "Mindestalter für Profitrainer im Fußball" ist schnell als Aprilscherz zu entschlüsseln. Ebenso wie die spektakuläre Feststellung, dass nicht Thomas Mann, sondern sein Bruder Heinrich den Roman "Die Buddenbrooks" geschrieben haben soll. Aber dann gibt es noch die Meldung "Maschmeyer tritt für FDP an - Millionenspende im Gespräch". Ich glaube, dieser Aprilscherz ist von der Realität gar nicht so weit entfernt. Ich gratuliere zunächst einmal allen, die bereits nominiert, die bereits auf die Liste gewählt worden sind. Und ich bedanke mich bei all jenen, die in den vergangenen Jahren in der Landtagsfraktion gearbeitet haben, sei es als Abgeordnete, sei als Mitarbeiterinnen oder als Mitarbeiter. Vor allem bedanke ich mich bei den vielen Genossinnen und Genossen, die diese Abgeordneten und Mitarbeiter ehrenamtlich unterstützt haben. Liebe Genossinnen und Genossen, wir brauchen einen gemeinsamen Wahlerfolg im Mai hier in Nordrhein-Westfalen, und ich bin der festen Überzeugung, dass DIE LINKE die anderen Parteien im neuen Landtag nicht allein lassen wird. In Düsseldorf muss es einen großen Platz für DIE LINKE geben, der Düsseldorfer Landtag braucht DIE LINKE, ein Landtag in NRW ohne DIE LINKE wäre ein schlechter Landtag. Wir brauchen DIE LINKE im Landtag Nordrhein-Westfalen, um immer wieder denen auf die Finger zu hauen, die das Geld bei den Bürgern einsammeln und es dann zum Beispiel solchen Institutionen wie der Schrott-WestLB in den Rachen werfen! Es wird ja in diesem Wahlkampf viel von Geld und Zahlen gesprochen werden. Und darum werde auch ich Euch heute mit einigen Zahlen behelligen. Aber ich will zuerst sagen, dass es in diesem Wahlkampf und bei dieser Wahlentscheidung natürlich um ganz grundlegende Dinge geht. Es geht auf der einen Seite um Gier, um Spaltung der Gesellschaft, um Entsolidarisierung, und es geht auf der anderen Seite um das, wofür DIE LINKE steht, um Solidarität, um Gerechtigkeit, um Zusammenhalt in der Gesellschaft. Das gibt es nur mit der LINKEN, und darum geht hinaus und werbt überall für eine Stimme für DIE LINKE. Ich weiß, Ihr habt gestern schon über das unglaubliche Schlecker-Drama gesprochen. Ich will aber noch einmal darauf zurückkommen, weil man an diesem Vorgang so vieles in dieser Gesellschaft erklären kann. Es geht insgesamt um 25 000 Arbeitsplätze, vor allem für Frauen. Schlecht bezahlte Arbeitsplätze, aber immerhin Arbeitsplätze, die diese Frauen verteidigen wollten. Und es wurden 70 Millionen Euro für eine Transfergesellschaft benötigt. Uns allen war natürlich klar, dass es mit dieser Transfergesellschaft keine dauerhafte Hilfe gegeben wäre. Aber es wäre immerhin eine Chance, sich vor der Arbeitslosigkeit zu retten und sich für andere Berufe zu qualifizieren. Natürlich - um hier gar keine Missverständnisse aufkommen zu lassen - wollen wir, dass alle Menschen gute, gut bezahlte Arbeit haben und dass sie nicht in irgendwelche Gesellschaften abgeschoben werden. Aber wir wollten diese Hilfen. Die FDP hat diese Transfergesellschaft blockiert. Die Kanzlerin - finde ich - hat jetzt die Aufgabe, diese FDP-Blockade abzuräumen. Klaus Ernst hat es gestern ganz deutlich gesagt: Die FDP ist eine asoziale Trümmertruppe. Aber man darf auch die anderen Parteien nicht so ganz aus diesem Spiel herauslassen. Denn alle stellen sich jetzt hin und zeigen mit dem Finger völlig zu recht auf die FDP. Wir sollten uns aber vielleicht diesen Vorgang etwas genauer anschauen. Es ging um 70 Millionen Euro. Und wir haben in der Bundesrepublik 16 Bundesländer. Nur in fünf Bundesländern ist die FDP an der Regierung. Hätten sich die anderen elf Bundesländer - zum Beispiel auch Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin - nicht zusammentun, hätten sie nicht sagen können, wir bürgen zusammen für 70 Millionen? Teilt mal 70 Millionen durch elf, das sind 6,3 Millionen. Um das mal deutlich zu sagen: Für 6,3 Millionen kann man zum Beispiel in München gerade mal zwei Stadtvillen kaufen. Sind denn den elf Bundesländern diese Schlecker-Frauen nicht einmal eine solch überschaubare Summe wert? Und wenn wir jetzt in den Kommentarspalten einiger Zeitungen lesen, dass man sich doch auch nicht darum kümmere, wenn andere arbeitslos werden, und die Schlecker-Frauen doch keine besonderen Ansprüche zu stellen hätten, dann sage ich, ist das eine Politik der Entsolidarisierung. Die Menschen sollen mit dieser perfiden Methode systematisch gegeneinander ausgespielt werden. Wir, liebe Genossinnen und Genossen, dürfen diese Perfidie nicht mitmachen, wir sind die Partei der Solidarität. Wie vielleicht einige von Euch wissen, bin ich für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Ich habe am vergangenen Dienstag in einer Sitzung die Situation bei Schlecker angesprochen und die Bundesregierung und die Länder aufgefordert, den Kredit bereitzustellen bzw. für ihn zu bürgen. Ich will auf die Antwort darauf nicht näher eingehen. Meine nächste Frage bezog sich auf ein scheinbar ganz anderes Thema. Es ging um den Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Manche sagen verkürzt Rüstungskonzern. Die KfW soll im Auftrag der Bundesregierung 15 Prozent Anteile von EADS übernehmen. Und im Bundeshaushalt 2012 wird dann reibungslos dafür eine Vorsorge von 1,6 Milliarden Euro eingestellt. Das ist das 228fache des Schlecker-Kredits. Und damit wird kein einziger Arbeitsplatz gerettet. Doch warum, das frage ich mich, gibt es dazu keine öffentliche Diskussion in unserem Land? Ganz selbstverständlich werden 1,6 Milliarden Euro lockergemacht, obwohl niemand erklären kann, was das eigentlich soll. Das Verhalten der FDP ist mehr als doppelzüngig. Der Wirtschaftsminister, Herr Rösler, hat einer Teilverstaatlichung von EADS ohne mit der Wimper zu zucken zugestimmt. Die marktradikale FDP macht nichts anderes, als Großkonzerne zu verstaatlichen. Wo, frage ich mich, wo ist da die Empörung der BILD-Zeitung oder ihrer Freunde? Nichts lesen wir darüber. Ich finde, es ist unsere Aufgabe, hier aufzuklären, liebe Genossinnen und Genossen. Es ist Aufgabe einer Partei wie unserer, die Dinge zusammenzuführen und über Zusammenhänge zu diskutieren. Mit der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft spaltet sich auch das Denken. Der eine Journalist ist für das Prekariat zuständig und der andere für die Wirtschaft. Und beide achten darauf, dass ihr Schreiben und Denken niemals miteinander in Berührung kommen, denn dann wäre das eine hochexplosive Mischung. Und in der Politik ist das nicht anders. Diejenigen, die in Parlamenten arbeiten, wissen das. Finanzpolitiker reden über Bankenrettung und die Sozialpolitiker sprechen über bürokratische und entwürdigende Bildungsgutscheinen für arme Kinder. Auch im Bundestag darf man Geld nur innerhalb eines Teilbereiches umverteilen. Es ist zum Beispiel strengstens verboten, aus dem Rüstungshaushalt Geld in den Sozialhaushalt umzuverteilen. Diese Bereiche werden absolut voneinander abgeriegelt. Und darum komme ich wieder mit einer Zahl. Die Bundeswehr hat im Jahr 2011 bei ihren Auslandseinsätzen 74 Millionen Euro mehr ausgegeben, als vorgesehen war. Sie hat einfach, ohne das Parlament zu fragen, ihr Budget überzogen. Hat einer von Euch auch nur eine einzige Zeile darüber in der Zeitung gelesen? Hat irgendjemand darüber diskutiert, dass 74 Millionen Euro eine Menge Geld sind, wie man es bei den Schlecker-Frauen gemacht hat? Habt Ihr jemals einen Streit zwischen dem Verteidigungsminister und dem Finanzminister erlebt wegen 74 Millionen Euro mehr für die Bundeswehr? Warum, so meine Frage, wird eigentlich öffentlich über einen 70-Millionen-Kredit für 25 000 Arbeitsplätze gestritten, und gleichzeitig werden einfach mal so 74 Millionen Euro extra für den Krieg ausgegeben? Auch das müssen wir in diesem Wahlkampf zum Thema machen Ich sage Euch, Afghanistan und der Krieg geht auch Nordrhein-Westfalen etwas an! Wenn wir im Bundestag darüber diskutieren, wie man wofür Geld besser verwenden könnte, wird uns häufig gesagt: Ach, das kann man doch nicht miteinander vergleichen. Ich sage immer: Vergleichen kann man alles, es kommt nur auf die Bezugsgröße an. Und wenn die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land direkt darüber entscheiden könnten, ob sie 70 Millionen Euro für die Rettung von 25 000 Arbeitsplätzen ausgeben oder ob sie lieber 74 Millionen zusätzliche Kriegskosten finanzieren wollen, ich glaube, dann wäre die Antwort klar. Dann müsste nämlich schon Morgen die Bundeswehr aus Geldmangel aus Afghanistan abziehen. Und am Bundeswehrstützpunkt in Kandahar würde dann ein Zettel des Verteidigungsministers am Tor hängen: Diese Bundeswehrfiliale bleibt aus Geldmangel geschlossen. Bitte wenden Sie sich an die nächste US-Filiale in Bagram. Ja, Ihr lacht. Doch wenn Schlecker-Filialen geschlossen werden, liebe Genossinnen und Genossen, dann lacht auch keiner. Und weil bei solchen direkten Entscheidungen die Antworten so klar wären, darum gibt es in der Bundesrepublik so viel Angst vor direkter Demokratie. Ihr habt Euch in Eurem Wahlprogramm für mehr direkte Demokratie, mehr Entscheidungen direkt von den Menschen ausgesprochen.Ich glaube, das ist eine richtige Forderung. Alle anderen Parteien in Nordrhein-Westfalen werfen der LINKEN vor, keine Schulden abbauen zu wollen. Gerade uns das vorzuwerfen, ist lächerlich. Wir wissen doch am allerbesten, dass die Besitzenden in diesem Land sehr gut von den Zinsen aus den Staatsschulden leben können. Denn wenn wir keine Schulden mehr hätten, dann hätten sie auch keine Zinseinnahmen mehr. Dann müssten vielleicht einige der Zinsmillionäre sich mal einen vernünftigen Job suchen und einer ehrlichen Arbeit nachgehen. Ich sage ganz deutlich: Ja, auch wir wollen Schulden abbauen, damit die Zinszahlungen nicht die öffentlichen Haushalte erdrücken, das ist doch völlig klar. Worauf wir als LINKE allerdings aufmerksam machen, das ist die unverschämte Schuldenlüge, die uns jeden Tag immer wieder aufgetischt wird. Es ist ein böses Spiel mit den Menschen, das CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne spielen. Wir nehmen die Angst vieler Menschen vor der Überschuldung ernst. Und gerade durch Arbeitslosigkeit kommen viele Menschen in eine unerbittliche persönliche Schuldenspirale. Diese Angst wird nun genutzt, um den Menschen zu sagen: Schulden für den Staat, das heißt, wir müssen etwas ganz anderes machen, wir müssen alle sozialen Errungenschaften abbauen. Das ist das eigentliche Ziel der anderen Parteien. Ihnen geht es nämlich nicht um die Schulden, ihnen geht es um den Sozialabbau, und auch das müssen wir ganz klar aussprechen. Die Schuldenlüge besteht doch darin, dass die neoliberalen Ideologen klar zwischen den staatlichen Schulden und den Schulden der Banken unterscheiden. Und für die Banken und für die Bezahlung ihrer Schulden ist immer Geld da. Dafür nimmt der Staat sofort und gern neue Schulden auf. Ihr habt ja vielleicht alle schon diese Abkürzung ESM gehört. Sie wird gern übersetzt in Europäischer Stabilitätsmechanismus. Ich denke, das richtige Wort wäre Europäischer Spekulationsmechanismus, denn es werden immer neue Schulden aufgenommen, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu bezahlen haben. Und wegen dieser Schulden, so wird behauptet, könne den Kommunen, könne den Städten nichts mehr finanziert werden. Man könne keine Schwimmbäder mehr aufrechterhalten, man könne für die Bibliotheken keine neuen Bücher kaufen. Das ist eine ganz dicke und große Schuldenlüge. Liebe Genossinnen und Genossen, Ihr habt hier das Plakat "Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer". Wir wollen, dass der Staat vernünftige Einnahmen hat. Und dazu brauchen wir auch etwas, was dazu dient, diese irrsinnigen Geschäfte auf den Finanzmärkten zumindest etwas zu stoppen und zu steuern. Es gibt ein Instrument, das man sofort einführen könnte. Es ist ein Instrument, das wir seit langem fordern: die Finanztransaktionssteuer. Eine Steuer auf Geschäfte, die nichts anderes sind als Geldgeschäfte. Die Bundesregierung lehnt diese Steuer immer wieder ab. Und zwar wurde da folgende Methode entwickelt - wir kommen auf Schlecker zurück: Frau Merkel stellt sich hin und sagt, ich persönlich hätte diese Steuer gern, aber ich muss Rücksicht nehmen auf den Koalitionspartner. Herr Schäuble sagt, er persönlich hätte diese Steuer gern, aber er bekommt das international nicht durch. Solange ich in der Politik tätig bin, kenne ich dieses Argumentationsmuster. Es wird immer gern gesagt: Wir würden ja gern, aber die in Brüssel oder die anderen, die wollen es nicht. Das ist immer das Argument, um etwas zu verhindern, was man selber nicht will. Uns kann doch keiner weismachen, dass die gesamte Bundesrepublik, der ganze Bundeshaushalt sich abhängig machen muss von einer Partei, die in Auflösung begriffen ist, nämlich von der FDP. Wir halten also fest: Die Bundesregierung ist bereit, über acht Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, um Banken und Spekulanten im ESM, im Europäischen Spekulationsmechanismus zu retten. Ich habe gerade ein Interview gelesen mit der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie wurde von einem Politikmagazin gefragt: "Käme denn die FDP als möglicher Koalitionspartner für Sie in Frage?" Ihre Antwort: "Diese Frage steht jetzt nicht an." Und dann fügt sie, ohne danach gefragt worden zu sein, hinzu: "Allerdings hat sich die Linkspartei mit ihren überzogenen Forderungen in den Haushaltsberatungen von einer verantwortlichen Politik vollkommen verabschiedet. Eine Milliarde Mehrausgaben ohne entsprechende Deckung - so kann man einen ausgeglichenen Etat auf keinen Fall schaffen. Insofern ist diese Kombination ausgeschlossen." Ich habe das Interview gelesen und gedacht, ist das nicht bemerkenswert, Frau Kraft wird nach einer Koalition mit der FDP gefragt und antwortet, dass eine Koalition mit der LINKEN ausgeschlossen ist. Und warum? Weil DIE LINKE keine Deckungsvorschläge für ihre Vorschläge gemacht habe. Das - finde ich - ist eine dreiste Lüge. Denn die Schuldenlüge besteht doch darin, dass für die Rettung der Banken immer wieder Schulden gemacht werden, aber nicht für vernünftige Dinge, wie zum Beispiel für die bessere Bildung unserer Kinder. Ich sage Euch, es gibt viele Gründe, warum wir so hohe Schulden haben, und es wäre gut, wenn wir viele dieser Gründe auch weitererzählen würden. Ich werde Euch ein weiteres Beispiel nennen. Der Vorstandschef von Volkswagen, Martin Winterkorn, bekommt ein Jahresgehalt von 17,6 Millionen Euro. Nun sagt man, der Mann hat doch gute Arbeit geleistet, bitte keinen Sozialneid, die Arbeiter bekommen doch auch 7.800 Euro Einmalzahlung. Darum geht es gar nicht, darüber soll man sich auch gar nicht aufregen. Wir als LINKE sprechen im Übrigen seit vielen Jahren darüber, dass wir eine Begrenzung der Gehälter nach oben und nach unten wollen. Aber, um bei diesen 17 Millionen zu bleiben, da gibt es einen ganz komischen Zusammenhang. Der VW-Konzern hat von der Bundesregierung im Jahr 2010 17 Millionen Euro Subventionen erhalten, um Elektroautos zu produzieren. Ich bin der Auffassung: Wenn es einen Konzern so gut geht, dass er seinem Vorstandschef ein Jahresgehalt von über 17 Millionen zahlen kann, dann braucht dieser Konzern von einem Staat, der eigentlich pleite ist, keine Subventionen. Ich bin der Auffassung: Wer wie die Made im Speck lebt, dem muss nicht noch das Geld der Steuerzahler hinterher geworfen werden. Was ist denn hier mit der Forderung der Neoliberalen: Hilfe zur Selbsthilfe? Der VW-Konzern braucht keine Hilfe, der kann sich selber helfen. Allein die Streichung von sinnlosen, teilweise unsozialen, unökologischen Subventionen wäre ein Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Haushalte. Ich habe mich natürlich ein wenig umgesehen hier in Nordrhein-Westfalen. Auch hier gibt es unzählige Subventionsruinen, die dafür sprechen, so eine unsinnige Politik zu beenden. Ich weiß nicht, ob jemand aus Oberhausen hier ist. Dort wollte Wolfgang Clement ein Trickfilmzentrum bauen. Mit Landesfördermitteln hat er 110 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Und nun erlaubt mir, dass ich wieder die Beziehung zu einer anderen Zahl herstelle. Das Sozialticket, eine wirklich tolle Forderung der LINKEN hier in Nordrhein-Westfalen, würde 130 Millionen Euro kosten. Ich sage Euch, 130 Millionen Euro, das wäre eine gute Investition, das wäre nichts, was man in den Sand setzen kann, sondern das ist etwas, was den Menschen dient, was Menschen wieder ins Leben holt, ihnen Mobilität bringt, damit sie sich treffen und etwas unternehmen können. Wenn wir das Geld dafür investieren, ist das sinnvoll. Trickfilmsubventionen braucht niemand, wir brauchen Subventionen für die Menschen. Liebe Genossinnen und Genossen, bei jeder Wahl ist es natürlich so, dass man - wie auch hier in Nordrhein-Westfalen - mehrere Stimmen hat. Manche diskutieren, kann man die Stimmen aufsplitten oder nicht, soll ich diesen oder jenen wählen? Und manche fragen sich natürlich auch: Hat meine Wahl hier in Nordrhein-Westfalen eine Bedeutung über das Bundesland hinaus? Ich glaube, jeder, der zur Wahl geht, und jeder, mit dem Ihr sprecht, muss wissen: Ja, die Wahl in Nordrhein-Westfalen hat eine Bedeutung für die gesamte Bundesrepublik. Nicht umsonst spricht man von einer kleinen Bundestagswahl. Ich denke zurück an das Jahr 2002. Meine Erfahrungen damals, als die PDS aus dem Bundestag geflogen war, will ich hier nicht ausbreiten. Ich will nur eine einzige Erfahrung benennen. Viele, die damals SPD gewählt hatten, sprachen uns hinterher an und sagten: Das war falsch, wir wollten doch eigentlich nur Stoiber verhindern und haben deshalb SPD gewählt. Sie wollten auf keinen Fall die einzige linke Kraft im Bundestag verhindern. Und danach, nach dieser Periode 2002, beschlossen SPD und Grüne Hartz IV und Kriegseinsätze. Und wer der Auffassung ist, dass es nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in der Bundesrepublik insgesamt einer starken linken Kraft bedarf, der sollte bei dieser Wahl keine Experimente machen. DIE LINKE braucht jede Stimme: in NRW und in der gesamten Bundesrepublik. Ich will noch einen letzten Grund nennen, der mir besonders am Herzen liegt, warum wir eine starke LINKE in der Bundesrepublik Deutschland brauchen. Wir brauchen eine starke LINKE, um den Nazis, um den neuen Faschisten entgegenzutreten. Keine Partei ist so aktiv wie unsere, wenn es darum geht, sich nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten den Nazis entgegenzustellen. In Dresden, gestern war ich Lübeck, auch in Dortmund hat man sich gestern gegen Nazis gestellt. Und ich finde, das ist eine wichtige Aufgabe, der ihr Euch hier in Nordrhein-Westfalen immer wieder gestellt habt. Kein Fußbreit den Faschisten! Liebe Genossinnen und Genossen, werbt dafür, dass möglichste viele Menschen am 13. Mai ihre Stimme der LINKEN geben, wir brauchen Druck von links in dieser Gesellschaft, wir brauchen Druck, um eine solidarische Gesellschaft zu errichten, wir brauchen Druck, damit Menschen in dieser Gesellschaft nicht diskriminiert werden. Wir kämpfen für eine Gesellschaft der Solidarität, für eine Gesellschaft der Gerechtigkeit und Würde, und wir kämpfen für ein Land ohne Nazis. Vielen Dank! [mehr]

• Projekt "STAY!" erhielt Frauenpreis der LINKEN:

  Für den Clara-Zetkin-Frauenpreis 2012 hatten sich rund 50 Projekte beworben. Eine siebenköpfige Jury wählte die Preisträgerinnen 2012 aus. Der Clara-Zetkin-Frauenpreis 2012 ging an das Düsseldorfer Projekt "Keine Schwangerschaft ist illegal - STAY!". Das Projekt unterstützt Schwangere ohne gültige Aufenthaltspapiere im Großraum Düsseldorf in anonymer Einzelfallhilfe, vermittelt kostenlose medizinische Betreuung und sensibilisiert darüber hinaus die Öffentlichkeit für die Lage von Frauen in der Illegalität. DIE LINKE würdigt damit das soziale und politische Engagement für eine vergessene Gruppe von Frauen in Deutschland. Der Preis ist mit 3.000 Euro dotiert und wurde am 10. März 2012 von der Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch, auf einer öffentlichen Veranstaltung im Palais der Berliner Kulturbrauerei übergeben. Einen Sonderpreis vergab DIE LINKE im Jahr 2012 auf Beschluss des Parteivorstands an Esther Bejarano für ihr Lebenswerk. Esther Bejarano wurde 1924 als Tochter des Oberkantors einer jüdischen Gemeinde geboren. Sie überlebte den Holocaust als Mitglied des sogenannten "Mädchenorchesters von Auschwitz". Gemeinsam mit Tochter Edna und Sohn Joram gründete sie Anfang der 1980er Jahre die Gruppe "Coincidence" mit. Liedern aus dem Ghetto und jüdischen sowie antifaschistischen Liedern. Sie ist Mitbegründerin und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees, Ehrenvorsitzende der VVN-BdA und Trägerin der Carl-von-Ossietzky-Medaille. Im Oktober 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz I. Klasse geehrt. Der Sonderpreis wurde durch die von der LINKEN nominierte Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Beate Klarsfeld, übergeben. [mehr]

• Ich will nicht länger ein Tabu sein - ich kandidiere für DIE LINKE:

  Als ich von der LINKEN für das Amt der Bundespräsidentin vorgeschlagen wurde, war ich stolz. Ich bin Europäerin, lebe in Frankreich. Keiner fragt mich dort, wie kannst du das nur tun? Für mich ist diese Nominierung eine große Anerkennung meiner Lebensleistung. Zugleich ist es für mich ein Akt der Verbundenheit mit der Partei DIE LINKE. Die Bundesregierung versucht, mich bis heute gesellschaftlich zu isolieren und zu brandmarken. Das Gleiche tut sie offensichtlich auch mit der LINKEN. Die Veröffentlichungen der Presse in den vergangenen Tagen legen beredtes Zeugnis davon ab. Ich muss feststellen, dass die Springer-Presse die gleichen politischen Gefechte gegen mich und mein Anliegen führt wie vor 44 Jahren. Sie hat immer noch nicht aus der Geschichte gelernt. Es ist doch absurd zu meinen, die LINKE würde mich instrumentalisieren, ich ließe mich kaufen. Mein Ziel, letztlich meine Lebensaufgabe bestand darin, Nazi-Verbrecher bis ans Ende der Welt zu jagen und ihre Taten an die Öffentlichkeit zu bringen, um sie einer gerechten Strafe zu überführen. Ich wurde dabei von den Regierungen der USA, Frankreichs, Israels und der DDR unterstützt. Ich bedauere, dass die Bundesregierung dazu nicht den Mut hatte. Ich wollte das Bild Deutschlands in der Welt, das durch die Anstiftung des 2. Weltkrieges und den Holocaust geprägt war, durch mein eigenes antifaschistisches Engagement korrigieren. Ich habe damit auch eine Brücke der Völkerverständigung zwischen dem deutschen und jüdischen Volk geschlagen. Gemeinsam mit unserer Organisation "Söhne und Töchter der deportierten Juden Frankreichs" haben wir viel erreicht, zum Beispiel, die Mörder der jüdischen Familien vor Gericht zu stellen. Doch die aktuellen Ereignisse um die braune Terrorzelle in Deutschland, aber auch die Nazi-Umtriebe in Europa zeigen, dass der Antifaschismus noch längst nicht zum Allgemeingut, zum Grundverständnis der Menschen geworden ist. Wir brauchen ein moralisches, ein soziales Europa, damit wir friedlich und demokratisch zusammenleben können. Dieses Europa hätte eine positive Ausstrahlung auf die ganze Welt. Nazis darf man weder in den Köpfen noch auf den Straßen Platz einräumen. Am vergangenen Freitag, dem 9. März, traf ich mich in Dresden mit Vertretern des Bündnisses "Dresden Nazifrei." Mich hat sehr beeindruckt, dass trotz unterschiedlicher politischer Standorte, das gemeinsame antifaschistische Ziel enorm viele Menschen vereint hat. Es ist 2012 zum dritten Mal nicht gelungen, dass die Neonazis Dresden belagern konnten. Im nächsten Jahr werde ich nach Dresden kommen, um mit meinen Freunden ein Zeichen zu setzen. Das habe ich versprochen. Ich bin in den vergangenen Tagen sehr oft gefragt worden: "Warum kandidieren Sie, warum tun Sie sich das an?" Meine Kandidatur sei chancenlos, wird behauptet. Für mich lebt Demokratie von Alternativen. Ich bin eine Alternative zur Kandidatur von Joachim Gauck. Er gilt als ein Mann des Wortes. Ich bin eine Frau der Taten. Und ich denke, dass meine Kandidatur eine Diskussion in der Bundesrepublik angefacht hat. Es geht um die gemeinsame deutsche Geschichte, die der DDR und der BRD. Sie ist für die Bundesregierungen bislang immer noch ein Tabu. Auch deshalb ist meine Kandidatur richtig und wichtig. [mehr]

• Durch die Blume gesagt:

  Als Beate Klarsfeld im Jahr 1968 auf dem CDU-Parteitag in der Berliner Kongresshalle den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger ohrfeigte, war sie mit einem Schlag weltberühmt. Dabei war es ihr gar nicht darum gegangen, auf sich, sondern auf ein Thema aufmerksam zu machen, das bis dahin niemanden zu interessieren schien. Viele ehemalige Nazis saßen in höchsten Ämtern der Bundesrepublik, konnten ungehindert Karriere machen und hatten großen Einfluss. Zum Beispiel Kurt Georg Kiesinger. Heinrich Böll schickte Beate Klarsfeld nach der Ohrfeige 50 rote Rosen. Günter Grass kritisierte das, er fand weder die Ohrfeige noch Heinrich Bölls anerkennende Reaktion darauf politisch korrekt. Daraufhin schickte Böll noch einen Blumenstrauß nach Paris. Am Sonntag, dem 11. März 2012, hatte DIE LINKE in das Filmtheater Babylon eingeladen. Etwa 300 Gäste waren dieser Einladung gefolgt. In zwei bewegenden und hochinteressanten Stunden erfuhr das Publikum sehr viel über Beate Klarsfeld und ihren jahrzehntelangen Kampf für eine gerechte Bestrafung alter Nazis, die oftmals völlig unbehelligt in Deutschland lebten oder im Ausland untergetaucht waren. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit internationalen Liedern der wunderbaren Sängerin Suzanna. Danach begrüßte die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay das Publikum. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch würdigte in ihrer Rede insbesondere den bewundernswerten Mut und die große Kraft, die Beate Klarsfeld seit vielen Jahren aufbringt. Zu diesem Mut, so Gesine Lötzsch, gehört auch, heute für DIE LINKE anzutreten. Sie erinnerte daran, dass der überaus beliebte Schauspieler Peter Sodann seine Rolle als Tatort-Kommissar einbüßte, nachdem er für DIE LINKE als Bundespräsidentenkandidat angetreten war. Auch andere populäre Persönlichkeiten, wie zum Beispiel Elmar Altvater, wissen von Beeinträchtigungen zu erzählen, weil sie ihre Nähe zu der LINKEN nicht verhehlen. Nach der Rede von Gesine Lötzsch wurde der Dokumentarfilm "Die Ohrfeige und andere Kampagnen der Beate Klarsfeld" gezeigt, den die Kandidatin der LINKEN zur vorigen Bundespräsidentenwahl, Luc Jochimsen, bereits im Jahr 1986 über das Leben und Wirken der jetzigen Kandidatin der LINKEN zur Bundespräsidentenwahl, Beate Klarsfeld, gedreht hatte. Nach dieser sehr beeindruckenden Dokumentation sprachen Beate Klarsfeld und Luc Jochimsen darüber, was sich seit dem Jahr 1987, in dem der Film abschließt, in Deutschland verändert hat und dass auch der Einzelne durchaus etwas ausrichten kann. Bevor Bundesgeschäftsführerin Caren Lay die Veranstaltung beendete, ergriff der Parteivorsitzende Klaus Ernst das Wort. Auch er hob Beate Klarsfelds beispielhaften Mut und ihre Zivilcourage hervor. Und schenkte ihr als Dank und Anerkennung 50 rote Rosen. [mehr]

• Infostand-Wette:

  Ganz ohne Anweisungen von der Parteiführung hat die Basis eine riesen Aktion gestemmt, und ohne Gemurre od Querschüsse auch hinbekommen! Eine Wette des Roten Reporters Genossen Jann aus Wülfrath war der Anstoß! Wir erinnern uns, das ist der mit den Ortsschildern und dem damals neuen Logo der Linken! Damals entstand ein Super-Plakat mit Ortsschildern aus ganz Deutschland! Nun hat er wieder zugeschlagen und den ganzen Laden der Linken aufgemischt! 400 Infostände an einem Tag? Wenn das vom KL-Haus gekommen wäre - was hätte es da für Gezehter gegeben! Ab so ergreift eine Idee die Massen, und zack ist die Basis auf der Gass :-)) Erfurt war mit 5 dabei, und Thüringen lag mit 55 auf Platz 1 - aber es zählt nur der Olympische Gedanke - dabei sein ist alles! Und 432 sind es geworden! Die Partei hat gewonnen und Deutschland erlebte heute einen roten Frühlingsanfang! Danke Genosse Jann, Du hast zum zweiten Mal eine Wette gewonnen und zwei Mal die ganze Linke mitgerissen! Prima! PS: Keine Personaldebatte,kein herumgemäkele,keine Führungskritik - einfach nur mitmachen war angesagt und viele,viele waren dabei! Diese Partei ist mobilisierungsfähig und kann begeistern! [mehr]

• Zeit verschenkt, statt Ursache der Krise zu beseitigen:

  Als Ergebnis des EU-Gipfels wir deutlich: Es wird nicht nur Geld an die Banken verschenkt, sondern auch Zeit verschenkt, um die eigentlichen Ursachen der Krise zu beseitigen. Wir haben nicht mehr nur eine Euro-Krise, sondern eine Europa-Krise. Es geht ein Riss durch Europa, der auch nicht durch frisches Geld der EZB zu kitten ist. Mit diesem Geld werden nur die Gewinne der Banken erhöht. Das Beispiel Griechenland macht deutlich, wie die EU gedenkt, in Zukunft mit sogenannten Haushaltssündern umzugehen: Kürzungen der Renten, der Löhne und Abbau der Gesundheitversorgung sind die Mittel, mit denen man die Krise lösen will. Jeder kann sehen, dass diese bittere und falsche Medizin Griechenland in die tiefste Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg gestürzt hat. Die Schulden Griechenlands sind trotz dieser Rosskur nicht gesunken, sondern gestiegen. Die Kanzlerin muss endlich eingestehen, dass ihre Politik falsch war und ist. Das ist die Voraussetzung für eine neue Griechenland-Politik. Die EU-Staatschefs wollen jetzt über Wachstum reden. Doch alle Vorzeichen zeigen auf Rezession. In sieben von insgesamt 17 Euro-Staaten wird die Wirtschaft laut aktueller Vorhersage der EU-Kommission in diesem Jahr schrumpfen. 25 der 27 EU-Länder haben gerade auf deutschen Druck hin einen Fiskalpakt unterschrieben. So wird das Wachstum zusätzlich gebremst. Der Fiskalpakt ist ein unkalkulierbares Risiko. Im Augenblick fahren wir mit angezogener Schuldenbremse in die Rezession. Wir kommen nur aus der Eurokrise, wenn wir den Finanzmarkt regulieren, wirtschaftliche Ungleichgewichte wieder ins Gleichgewicht bringen und wenn die, die Krisenkosten tragen, die die Krise verursacht haben. Deshalb fordert DIE LINKE die Finanztransaktionssteuer. Frankreich will diese Steuer einführen. Wir fordern die Kanzlerin auf, dem Beispiel Frankreichs zu folgen. Wenn Frankreich und Deutschland eine solche Steuer einführen, dann werden die anderen EU-Länder nachziehen müssen. Das geht gar nicht anders. Die Zinsen für italienische und spanische Anleihen sind gesunken. Das ist kein Ergebnis der drastischen Kürzungspakete in den Krisen-Ländern, sondern ist allein auf die Intervention der EZB zurückzuführen. Die EZB hat die Banken mit einer Billion Euro zu einem Zinssatz von einem Prozent versorgt. Die Banken legen dieses Geld in Staatsanleihen an und kassieren aktuell 5 Prozent. Das ist ein gutes Geschäft für die Banken, damit verdienen sie Milliarden, ohne einen Finger krumm zu machen. Es werden die belohnt, die die Krise mit gefährlichen Spekulationen verursacht haben. Das ist nicht akzeptabel. Außer Deutschland fordern alle Staaten eine Aufstockung des ESM von 500 Mrd. Euro auf 700 Mrd. Euro. Die Kanzlerin wehrt sich noch, doch es ist nur eine Frage der Zeit, dass sie der Aufstockung zustimmen wird. Wir sind der festen Überzeugung, dass auch die 700 Mrd. Euro noch nicht das Ende der Fahnenstange sind. Für DIE LINKE ist die entscheidende Frage, wer die Rechnung zahlt? Wir können in Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien beobachten, dass diejenigen die Rechnung zahlen müssen, die die Krise in keiner Weise verursacht haben. Sie haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt. Diese Kürzungspakete werden nicht Wachstum erzeugen, sondern die Länder weiter in die Krise treiben. Die Euro-Krise ist nur zu lösen, wenn endlich die Finanzmärkte reguliert werden und eine Finanztransaktionssteuer erhoben wird. [mehr]

• Ich bin froh über die Entscheidung der LINKEN:

  Ich bin froh über die Entscheidung der LINKEN, mich als ihre Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten aufzustellen.
  
  Es ist für mich eine große Ehre und eine Würdigung meiner Arbeit. Für DIE LINKE  stehen sowohl die sozialen Fragen als auch der Antifaschismus im Mittelpunkt ihres politischen Engagements.
  
  Sie wissen, dass mein Mann Serge und ich es uns zur Lebensaufgabe gemacht haben, über die Gräueltaten der Nazis aufzuklären, die Täter einer gerechten Strafe zuzuführen und die heranwachsenden Generationen darüber zu informieren. Ich  wollte und  ich will immer eine Brücke zwischen dem deutschen und dem jüdischen Volk bauen. Ich setze mich ein, für die Völkerverständigung und sehe mich immer auf der Seite der Opfer.
  
  Ich freue mich, in den nächsten Tagen nach Berlin zu kommen und werde dort in verschiedenen Veranstaltungen auftreten. [mehr]

• Unsere Grunderzählung ist die Idee der Solidarität:

  Liebe Genossinnen und Genossen, ich freue mich, dass ich hier an Eurem Parteitag teilnehmen kann und möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, Stefan Ludwig recht herzlich zu seiner Wahl zum Landesvorsitzenden zu gratulieren. Zum Abschluss werde ich noch ein paar persönliche Anmerkungen machen. Liebe Genossinnen und Genossen, Ihr habt hier ein großes Plakat aufgehängt: Nazis raus aus den Köpfen. Gestern war - wie Ihr wisst und wie auch viele Brandenburgerinnen und Brandenburger durch ihre Anwesenheit unterstrichen haben - in Dresden ein wichtiger Aktionstag. Das Bündnis "Dresden Nazifrei" hatte dazu aufgerufen. Tausende Menschen waren gekommen, haben den Aufstand der Anständigen umgesetzt. Es war ein großer Erfolg. Viele junge Menschen waren da, freiwillig, aus fester Überzeugung. Ich finde, es ist gut, dass so viele gekommen sind, und wir sollten sie auch in Zukunft alle gemeinsam unterstützen. Ich habe vor einigen Tagen die Bundeskanzlerin aufgefordert, mit ihrem Bundeskabinett ebenfalls nach Dresden zu kommen und sich Nazis in den Weg zu stellen. Ich merke schon an Eurer Reaktion, dass der eine oder andere darüber schmunzelt und sagt: Das ist doch in dieser Bundesrepublik nicht möglich. Aber es gab schon solche Situationen. Am 8. November 1992 hatte unter der Schirmherrschaft des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker ein breites Bündnis aufgerufen. Ursprünglich ging diese Initiative vom Berliner Abgeordnetenhaus aus, aber dann haben wir gemerkt, dass das doch eine größere Sache ist, und Richard von Weizsäcker um die Schirmherrschaft gebeten. Und auf diesen Aufruf kamen 350.000 Menschen nach Berlin, mit dem Bundespräsidenten an der Spitze, der damalige Bundeskanzler war dabei, die damalige Bundestagspräsidentin. Alle diese Menschen haben gemeinsam gegen rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gewalt protestiert. Ich glaube, was 1992 möglich war, sollte auch jetzt wieder möglich sein. Liebe Genossinnen und Genossen, der Aufstand der Anständigen muss mit dem Aufstand der Zuständigen verbunden werden. Was machen denn die Zuständigen? Wenn sie schon nicht Zivilcourage demonstrieren wollen, dann sollten sie wenigstens ihre Arbeit machen. Aber auch das machen sie nicht. Der größte Verfassungsschutzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, das jahrelange Wüten und Morden einer rechtsextremistischen Untergrundzelle, das ist etwas, wofür bisher niemand persönlich die Verantwortung übernommen hat. Stattdessen wird der Verfassungsschutz von den Regierungen gegen DIE LINKE instrumentalisiert. Das ist genau der falsche Ansatz. Wer Widerstand gegen Neonazis leistet, wird von den Zuständigen beobachtet, verfolgt und verurteilt. Das, liebe Genossinnen und Genossen, dürfen wir nicht länger hinnehmen. Und wenn wir fordern, dass endlich Schluss mit dieser Art Politik sein muss, wenn endlich die Verbrechen aufgeklärt werden, wenn die Beobachtung nicht nur verboten, sondern gesagt wird, der Verfassungsschutz hat bisher nichts dazu getan, die Verfassung zu schützen, also brauchen wir diese Behörde nicht. Die NPD muss endlich verboten werden! Unsere Solidarität gilt allen Antifaschistinnen und Antifaschisten, allen Demokratinnen und Demokraten. Wir haben uns häufig mit den bekannten Genossinnen und Genossen solidarisch erklärt - mit Bodo Ramelow, mit André Hahn, mit Caren Lay, mit Michael Leutert, mit Willi van Ooyen und Janine Wissler. Alle diese Abgeordneten stehen im Mittelpunkt, natürlich ist es für sie unangenehm, und es ist auch kein Spiel, dass sie verfolgt werden. Aber ich erinnere daran, dass noch 900 Verfahren laufen wegen der Proteste in Dresden, und 900 Menschen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen – auch sie verdienen unsere Unterstützung. Zu dem Versagen der Bundesregierung, zum Versagen der Zuständigen passt eine Entscheidung des Bundespräsidialamtes, die gestern bekannt wurde. Das Bundespräsidialamt hat zum wiederholten Mal abgelehnt, Beate Klarsfeld mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen. Ihr erinnert Euch: Beate Klarsfeld hat gemeinsam mit ihrem Mann Serge Naziverbrecher gesucht, gefunden, an die Justiz übergeben - ich nenne die Namen Kurt Lischka, Alois Brunner, Klaus Barbie. Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hatte vor drei Jahren Beate Klarsfeld und ihren Mann eingeladen und sehr beeindruckende Stunden mit ihnen verbracht. Was mich an Beate Klarsfeld so besonders beeindruckt hat, ist ihr persönlicher Mut, ihr persönlicher Einsatz, und wenn ich mir eine Bundespräsidentin wünschen dürfte, dann wäre es eine Frau wie Beate Klarsfeld. Das Bundesverdienstkreuz ist für sie ja nicht zum ersten Mal beantragt worden. Da Beate Klarsfeld in Frankreich lebt, erteilen zunächst die Außenminister ihre Zustimmung oder ihre Ablehnung, und Josef Fischer von den Grünen hat es genauso abgelehnt wie Guido Westerwelle von der FDP. Und nun das Bundespräsidialamt. Ich glaube, auch das spricht Bände über die Zustände in unserem Land. Im Zusammenhang mit der Diskussion um den Bundespräsidenten bin ich am vergangenen Freitag nach Maßstäben für einen Bundespräsidenten gefragt worden. Und ich habe daran erinnert, wie Richard von Weizsäcker 1985 in seiner Rede zum Jahrestag der Befreiung und mit seiner Position im Historikerstreit ganz deutlich gesagt hat: Der 8. Mai 1945 ist ein Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Dieser Mann, finde ich, hat Maßstäbe für das Amt des Bundespräsidenten gesetzt. Und auch wenn man dieses Amt nicht überhöhen sollte, kleiner sollte man es in Zukunft auch nicht machen. Ihr habt ja mitverfolgt, dass nach dem Rücktritt von Christian Wulff ganz merkwürdige Dinge passierten. Aber zuvor noch ein Wort zu den Ereignissen vor dem Rücktritt. Manch einer – auch in Zeitungen außerhalb der Bundesrepublik – wirft die Frage auf, ob es hier nicht etwas kleinkariert zuginge, ob man über die falschen Fragen diskutiere. Vielleicht stimmt das an der einen oder anderen Stelle, zumindest als es um das Bobbycar, das Plastikauto für Kinder, ging. Aber es geht hier um eine ganz grundsätzliche Frage. Es geht um die Frage, ob in unserem Land, ob in unserer Demokratie die gleichen Regeln für alle gelten, oder ob es eine Schicht gibt, eine Verquickung von Politik und Wirtschaft, eine Ausprägung des Lobbyismus, die wiederum die Gleichheit aller und die Demokratie in Frage stellen. Bei Christian Wulff war es ja eigentlich so eindrucksvoll, weil da Dinge passiert sind, die sich eigentlich jeder vorstellen kann. Es ging los mit dem Hauskredit. In Deutschland gibt es acht Millionen Hauskredite, etwa 24 Millionen Menschen sind davon betroffen. Vielleicht hat der eine oder andere von Euch auch mal einen Hauskredit aufgenommen. Der Vorteil des Hauskredites von Christian Wulff belief sich auf exakt 90.000 Euro. Mit diesem Geld kann man in einem Haus eine Menge machen. Wenn einem das geschenkt wird, zeigt das, wie die Dinge in unserem Land auseinanderklaffen. Trotzdem muss sich jeder darüber im Klaren sein, dass die Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft nicht etwas ist, das völlig unabhängig und neutal geschieht. Es ist ganz einfach. Die Bundeskanzlerin und ihre Freunde haben die Befürchtung gehabt, dass die inzwischen zehnwöchige Debatte ernsthaft die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und im Saarland gefährdet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Staatsanwalt in Niedersachsen ohne politische Rückendeckung einen derart gravierenden Antrag stellt. Ich glaube, auch dieser Zusammenhang muss benannt werden. Nun zum Verfahren. In einer Zeitung habe ich den Kommentar der Bundeskanzlerin gelesen, sie würde mit ihren Koalitionspartnern sprechen und dann auf Grüne und SPD zugehen. Warum eigentlich nicht auf DIE LINKE? Auch die ist Teil der Bundesversammlung, wir haben 125 Wahlfrauen und -männer stellen. Wir werden natürlich dort unsere Stimme in die Waagschale werfen. Ich glaube, hier hat Frau Merkel einen entscheidenden Fehler gemacht. Es ist ja nicht die Frage, ob ich oder Klaus Ernst oder Gregor Gysi mit der Bundeskanzlerin an einem Tisch sitzen und darüber diskutieren, wer es werden kann oder nicht. Das ist eine Botschaft an fünf Millionen Wählerinnen und Wähler der LINKEN, denen gesagt wird, ihr gehört nicht dazu, mit euch wollen wir nicht darüber reden, und das lassen wir uns nicht gefallen, liebe Genossinnen und Genossen. Ihr habt hier auf Eurem Parteitag schon darüber gesprochen, welche Erfolge Ihr im Land Brandenburg erreicht habt, mit welcher Intensität Ihr Euch dafür einsetzt, dass das Leben in diesem Land besser, gerechter, zukunftsgewandter wird. Eine Partei wie unsere, die seit 20 Jahren in diesem Land entscheidend die demokratischen Strukturen mitgestaltet, ist eine Partei, die sich nicht zur Seite drängen lässt. Eine wichtige Sache, liebe Genossinnen und Genossen, der wir uns auch immer versichern müssen, ist: Wir sind eine selbstbewusste Partei, Ängstlichkeit steht uns nicht, und darum fordern wir auch unsere Rechte im Sinne unserer Wählerinnen und Wähler immer wieder offensiv ein. Eine der größten Herausforderungen, mit der DIE LINKE im Augenblick zu kämpfen hat, ist die Frage der Krise in Europa. Helmuth Markov wird sich sicherlich erinnern aus seiner Zeit im Europäischen Parlament, wie kompliziert es häufig ist, die Prozesse, die sich auf der europäischen Ebene abspielen, auch so zu übersetzen und so darzustellen, dass man überall, in jeder Kommune, in jedem Dorf, in jeder Schule verstehen kann, worum es eigentlich geht. Für uns als LINKE besteht die Herausforderung im Zusammenhang mit dieser Krise vor allen Dingen in dieser Frage. Wir haben gute Analysen aufgeschrieben, wir haben in der Bundestagsfraktion viele interessante Anträge entwickelt, wir haben viele Detailkenntnisse. Aber ich glaube, die Herausforderung, der wir uns vor allem stellen müssen, ist, zu verhindern, dass diese Krise von den Herrschenden in Europa genutzt wird, um Nationalismus und Feindschaft unter den Menschen zu schüren, um gegen faule Griechen zu hetzen. Unsere Aufgabe ist die der Aufklärung, wir müssen die Solidarität zwischen den Menschen organisieren. Und wenn wir mit Griechenland solidarisch sind, liebe Genossinnen und Genossen, sind wir auch solidarisch mit den arbeitenden Menschen in unserem Land. Worum geht es denn in dieser Krise? Es gibt viele Begriffe für sie: Schulden-Krise, Euro-Krise, Europa-Krise. Aber man kann es auf den Punkt bringen. Es ist eine Krise der Verteilung. Die einen haben immer weniger, und die anderen haben immer mehr. Es ist doch aberwitzig, dass seit der letzten Krise im Jahr 2008 die Anzahl der Millionäre und der Milliardäre allein in der Bundesrepublik Deutschland nicht ab-, sondern zugenommen hat. Wenn eine Krise dazu dient, Geld anders zu verteilen, nämlich von unten nach oben, dann zeigt es sich, worum es geht, nämlich um Gerechtigkeit, um die Verteilung dessen, was an Reichtum in diesem Land und in Europa vorhanden ist. Und so deutlich, liebe Genossinnen und Genossen, müssen wir das auch benennen. Das Geld- und Immobilienvermögen liegt in privaten Haushalten in Deutschland - ohne Schmuck, Autos oder Kunstsammlungen dazuzurechnen - bei zehn Billionen Euro. Fragt doch mal diejenigen, die in der Kommune oder im Land Verantwortung tragen, ob sie sich vorstellen können, was sie mit einem Bruchteil dieses Geldes anfangen würden. Ich glaube, Ihr hättet da sehr gute Ideen, liebe Genossinnen und Genossen. Wir haben in Ostdeutschland inzwischen die Situation, dass viele trotz Arbeit arm sind. In unserem Buch "Die Kommunalen" haben wir den Genossen Gerhard Rohne aus Prenzlau vorgestellt. Er hat davon berichtet, dass dort, wo er Verantwortung trägt, von 40.000 Menschen im arbeitsfähigen Alter jeder vierte seinen Verdienst mit Hartz IV aufstocken muss. Was wir jetzt in Europa sehen, ist nichts anderes als ein aggressiver Export der Agenda 2010. Die Idee von Hartz IV wird zur Waffe gegen alle anderen Länder in Europa. Und irgendwann, wenn alle anderen Länder die Exporte, die aus Deutschland kommen, nicht mehr bezahlen können, dann wird uns das auch hier unheimlich auf die Füße fallen. Darum - ich wiederhole es - ist die Solidarität mit Griechenland auch eine Solidarität in unserem eigenen Sinne, liebe Genossinnen und Genossen. Ich bitte Euch, genau hinzuschauen. Wie ist denn jetzt die Situation in Griechenland? Es wird häufig von den 14 Monatsgehältern gesprochen. Da muss man fragen, wie hoch ein solches Gehalt ist. Es kommt zu Stromabschaltungen. Selbst in Griechenland war dieser Winter kälter als in den vergangenen Jahren, als habe er sich verschworen mit der Krise. Die medizinische Versorgung wird abgebrochen, wenn sie nicht bezahlt werden kann. Kinder werden nach der Geburt in Kliniken zurückgelassen. Innerhalb kürzester Zeit hat sich dieses Land mitten in Europa in ein Land der Dritten Welt entwickelt. Das ist ein Ergebnis der Politik der Bundesregierung. An Griechenland soll ein Exempel statuiert werden. Wir müssen erkennen, dass das etwas ist, was alle bedroht und nicht nur die Griechen. Diese falsche Politik muss endlich beendet werden. Wir wollen einen Schuldenschnitt, wir wollen ein Wachstumsprogramm, ein Konjunkturprogramm, wir wollen die Finanzierung sicherstellen. Das können wir auch, wenn wir endlich die Finanztransaktionssteuer und die Vermögenssteuer einführen, über die so gern geredet wird. Ich erinnere daran, dass Frau Merkel gesagt hat, sie persönlich könne sich eine Finanztransaktionssteuer vorstellen, aber die FDP wolle nicht. Liebe Genossinnen und Genossen, wollen wir wirklich das Schicksal Europas von einer Partei abhängig machen, die dahinsiecht und in Auflösung begriffen ist? Ich glaube, wohl kaum. DIE LINKE hat sich im vergangenen Jahr in Erfurt ein Programm gegeben, und das Motto unseres Parteitages war "Freiheit, Würde, Solidarität". Für mich war dieser Parteitag insofern ein sehr großer Erfolg, weil Monate vorher vorausgesagt wurde, DIE LINKE würde sich zerstreiten und nicht in der Lage sein, sich auf ein Programm zu einigen. Und was ist passiert? In vielen Stunden der Diskussion, durch viele Zuschriften, durch Abwägungen, durch viele Gespräche ist es gelungen, ein Programm zu verabschieden, dem auf dem Parteitag weit über 90 Prozent der Delegierten und auch in der Abstimmung durch die Mitglieder eine ebenso hohe Zahl die Zustimmung gegeben hat. Nun allerdings ist es an uns, dieses Programm auch umzusetzen. Und zwar gemeinsam, aber überall dort, wo jemand eine gute Idee hat. Und Ihr hier in Brandenburg habt gute Chancen. Ihr habt das große Potenzial, dass auch aus Brandenburg, mit Euren Projekten, die Ihr hier entwickelt, ein Rückenwind für die gesamte Partei entstehen kann. Mit den Erfolgen, die Ihr erringt, könnt Ihr der gesamten Partei zeigen: Ja, es lohnt sich, auch wenn es schwierige Diskussionen gibt, in einer Regierung zu arbeiten. Ich habe mich sehr gefreut, lieber Helmuth, als ich heute Morgen in einer Zeitung lesen konnte, dass Du etwas gesagt hast, was ich auch immer zu propagieren versuche. Wir sollten nicht immer vom mitregieren sprechen, das hört sich so klein an, sondern sagen: Wir regieren! Keine andere Partei stellt sich hin und sagt, wir machen da irgendwie mit. Wir müssen selbstbewusst dazu stehen und die Dinge, die wir angehen wollen, auch umsetzen, liebe Genossinnen und Genossen. Ihr habt Erfolge benannt: 2.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, Schüler-BAföG, Mindestlohn im Vergabegesetz. Eine Sache will ich hervorheben, die mir seit Jahren besonders am Herzen liegt, AGNES 2 - die Gemeindeschwestern - wird jetzt unter der Verantwortung und auf Initiative von Anita Tack vorangetrieben. Im Bericht des Landesvorstandes könnt Ihr noch mehr Erfolge nachlesen. Es ist nun mal so, dass nicht jeden Tag jede Zeitung alles Gute, was wir erreicht haben oder was wir erreichen wollen, was wir planen, beschreibt. Und darum müssen wir selber losgehen und überall dort, wo wir Kontakte haben, mit den Menschen sprechen, uns in Initiativen verankern, in Mietervereinen, in Rentenberatungen, in Jugendvereinen, in Kleingartenvereinen. Ihr wisst - ein Kleingarten, vier Wähler. Das ist eine gute Formel, die man sich merken kann. Da müssen wir hin. Da müssen wir selber darüber berichten, was wir erreicht haben und warum wir bestimmte Dinge nicht erreicht haben. Diese Arbeit wird uns keiner abnehmen, liebe Genossinnen und Genossen. Und ich kann Euch nur bitten, unterstützt die Verantwortlichen in der Regierung, in der Fraktion, aber auch die Genossinnen und Genossen in den verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und Bürgerinitiativen, damit sich unsere Ideen und unsere Vorstellungen in diesem Land auch verbreiten. Ihr habt geplant, heute die Leitbilddiskussion über Brandenburg fortzusetzen. Ein Leitbild, glaube ich, kann man gut mit unserem Programm, mit den programmatischen Angeboten verbinden. Und wir müssen uns als Gesamtpartei doch die Frage stellen: Warum haben viele Menschen vergessen, dass wir die ersten waren, die den Mindestlohn gefordert haben? Warum haben viele Menschen vergessen, dass wir zuerst die Finanztransaktionssteuer gefordert haben. Warum ist das so? Hat das damit zu tun, dass es vielleicht nicht gut aussähe, wenn wir sagen, wir wussten es ja schon, aber die anderen haben es nicht gemacht. Es gibt ja den Spruch: Wer seiner Zeit voraus war, muss häufig in einer sehr unbequemen Unterkunft auf sie warten." Ist es nur das? Ich glaube, es muss uns viel mehr gelingen, die Grundidee unserer Partei zu vermitteln. Unsere Grunderzählung ist die Idee einer solidarischen Gesellschaft, wir nennen sie demokratischen Sozialismus. Wir müssen unser Gesamtziel offensiver vermitteln. Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben immer wieder mit der Diskussion zu tun: Wer sind unsere Partner? Unsere Partner sind zuallererst unsere Wählerinnen und Wähler, die Menschen in diesem Land, die wir von unseren Ideen überzeugen können und die, die wir von unseren Ideen noch überzeugen wollen. Aber natürlich bewegen wir uns auch im politischen Raum. Im Raum der Parteien. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Kollege Sigmar Gabriel, hat erklärt, DIE LINKE sei unzuverlässig. Ich kann das nicht erkennen. Wir als LINKE haben unsere Meinung in den grundsätzlichen Fragen nicht geändert. Wir sind für eine gerechte Gesundheitspolitik, für eine gerechte Rentenpolitik. Wir sind für die Überwindung von Hartz IV. Wir sind für Mindestlöhne, und wir haben niemals unsere Positionen verändert, wir sind die Friedenspartei, die in den deutschen Parlamenten vertreten ist, und dabei wird es auch bleiben. Zuverlässiger kann man nicht sein. Natürlich schauen wir alle auf die Umfragen, und nicht jede Umfrage gefällt uns. Aber Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Abgerechnet wird bei den Wahlen. Und wir sollten auch unsere Sorge über Umfrageergebnisse nicht immer in der Öffentlichkeit als unser wichtigstes Problem besprechen. Das wichtigste Problem ist doch: Wie können wir unsere Idee, unsere Politik so überzeugend an die Menschen herantragen, dass sie auch sagen; Ja, es lohnt sich mit der LINKEN zusammenzuarbeiten, es lohnt sich, DIE LINKE zu wählen, und es lohnt sich auch, Mitglied der LINKEN zu werden. Wir müssen aktiv Menschen für unsere Partei gewinnen. Mit Blick auf unser Programm will ich Gandhi zitieren, der sehr klug gesagt hat: "Sei selbst die Veränderung, die du in der Welt sehen willst." Wir sind eine große Gemeinschaft, aber wenn jeder bei sich selbst anfängt, dann sind wir auch ein Stück weiter, liebe Genossinnen und Genossen. Jetzt komme ich zu dem, was ich am Anfang angekündigt habe. Ich gratuliere Stefan Ludwig sehr herzlich zu seiner Wahl als Vorsitzender des Landesverbandes der LINKEN Brandenburg. Ich bedanke mich bei Thomas Nord für seine langjährige Arbeit. Er hat ja auch viel Erfahrung in der politischen Arbeit in Berlin gesammelt. Daher kennen wir uns auch seit Anfang der 90er Jahre. Er hat mit großem Elan, mit großer Kontinuität hier in Brandenburg diese Arbeit fortgesetzt. Seit der vergangenen Bundestagswahl ist er ja auch Mitglied der Bundestagsfraktion und kümmert sich dort ums ganz Große, nämlich um Europa. Thomas, ich wünsche Dir für die Zukunft noch viele politische Erfolge und hoffe, dass Du die Ideen, die Du entwickelt hast für das ganz Große, auch umsetzen kannst. Lieber Stefan, auch wir kennen uns schon sehr lange. Du warst mal einer der jüngsten Abgeordneten. Ich kann mich noch sehr gut erinnern an Deine Zeit als Bürgermeister in Königs Wusterhausen. Du bist in dieser Zeit auch regelmäßig mit Deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu mir in den Bundestag gekommen, und ich konnte mich davon überzeugen, welche hohe Achtung Stefan bei diesen Kolleginnen und Kollegen genossen hat und wie er seine Arbeit gemeistert hat. In einer Kommune ist man ja immer ganz nah dran, deshalb überreiche ich Euch gleich auch das Buch "Die Kommunalen". Es ist natürlich so, lieber Stefan, wenn man ein neues politisches Amt antritt, wird das von vielen ganz anders beäugt als die vorherigen Ämter. Aber ich kann Dir aus meiner eigenen Erfahrung versichern, Du wirst viele neue Erfahrungen machen, viele Überraschungen erleben, es sind auch gute dabei. Vielen Dank! [mehr]