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• Frau Kraft und die konkreten Fragen einer Kostenlospartei:

  Ich bin auf Youtube auf ein interessantes Video gestoßen, nämlich die WDR-Wahlarena zur Landtagswahl am kommenden Sonntag in NRW. Ein Abschnitt ist besonders interessant.

  Die Moderatorin zitiert das Landeswahlprogramm der NRW-Piraten wie folgt:

  Die PIRATEN NRW fordern [...], dass eine beitragsfreie Ganztagsbetreuung in wohnortnahen Kindertagesstätten mit kind- und elterngerechten Öffnungszeiten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr flächendeckend angeboten wird.

  Und danach fragt sie »Klingt prima, wer zahlt’s?« Joachim Paul macht in der Sendung deutlich klar, dass es sich bei allen Forderungen im Programm um Zielvorstellungen handelt. Frau Kraft erwidert dann, dass man für die Ziele eine Grundsatzprogramm hat und sagt dazu: »In den Parteiprogrammen zu ner Wahl muss man konkret sagen was man bringt.« und wundert sich dann wie sich die Piraten bei den konkreten Fragen in der Haushaltsdiskussion verhalten werden.

  Kleine Anmerkung am Rande: Frau Kraft zeigt in der Debatte, dass sie keine Ahnung von Transparenz hat. Sie findet der Haushalt des Landes NRW ist das transparenteste Ding überhaupt, weil sich ja jeder in die Ausschüsse setzen kann. Vogonismus vom feinsten.

  Aber zurück zum Wahlprogramm. Auch die NRW-SPD hat ein schönes kompaktes Wahlprogramm mit dem Titel »NRW auf gutem Weg«. Darin beschreibt die SPD erst mal ausführlich was sie bisher alles erreicht hat. Aber jetzt will sie ja auch sagen was sie »bringen« will. Bleiben wir bei dem Beispiel von oben, der Kinderbetreuung. Die Piraten wollen flächendeckend Kindertagesstätten. Was will die SPD? Schauen wir doch mal im Abschnitt drei unter der tollen Überschrift »Kein Kind zurücklassen. Gut für NRW.« (Z. 185).

  Familien stärken heißt: Frühzeitig und vorsorgend helfen. Dazu ist es notwendig, die Angebote der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, der Sozialhilfe sowie des Bildungs- und Gesundheitssystems mehr miteinander zu vernetzen. Vorbeugend ausgerichtete Politik muss alle Kinder in den ersten Lebensjahren oder – noch besser – bereits vor der Geburt des Kindes erreichen. So stärken wir die Möglichkeiten zur Teilhabe von Eltern, Kindern und Jugendlichen. Wir brauchen eine Präventionskette, in der bestehende Maßnahmen verzahnt, Lücken geschlossen und dadurch spätere Kosten vermieden werden.
  Unser Ziel ist: Kein Kind zurücklassen.

  Acht Zeilen Geschwurbel, von den konkreten Forderungen die Frau Kraft so anpreist keine Spur. Ich weiß nicht mal ob sich der Abschnitt überhaupt auf Kinderbetreuung bezieht oder auf was ganz anderes. Aber einen Absatz weiter (Z. 204) wird es konkret.

  Mit einem Landesinvestitionsprogramm von 400 Mio. Euro unterstützen wir die Kommunen bei der Schaffung von U-3-Plätzen. Damit verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

  Ah, da haben wir’s. Die Piraten fordern flächendeckende Kitaplätze, die SPD will 400 Mio. Euro (immerhin 17,7% des Budgets des Ministeriums für Familie, Kinder, Kultur und Sport) an die Kommunen ausschütten, damit die Plätze schaffen. Klingt prima, wer zahlt’s? Die Frage, an der die Piraten immer scheitern wird von der traditionsreichen Volkspartei SPD beantwortet. Not. Jetzt kommt die große Überraschung. Nirgendwo in den 21 Seiten des Wahlprogramms der NRW-SPD wird bei den Forderungen die Geld kosten ein Finanzierungskonzept mit vorgelegt. Seien es – nur um ein paar Beispiele zu nennen – wohnortnahe Grundschulen (Z. 205), der Ausbau der Ganztagsschule (Z. 239), alle Forderungen zur Stärkung der Infrastruktur (Z. 531) oder das Gemeindefinanzierungsgesetz (Z. 698), dass laut eigener Aussage mit 8,4 Mrd. Euro die größte Zuwendung in der Geschichte des Landes ist. Wenn es mal sowas ähnliches wie ein Finanzierungskonzept gibt, dann heißt das immer »der Bund soll das bezahlen«, wie z.B. bei der Behindertenförderung (Z. 731).

  Das ganze ist jetzt keine großartige Überraschung. Politik funktionierte schon immer so, dass die Parteien politische Projekte angeboten haben. Das Geld reicht nie für alles, deswegen werden in der Haushaltsdebatte – wie es Joachim Paul sehr genau getroffen hat – Prioritäten gesetzt. Und die gehen eben danach wofür man Mehrheiten bekommt. Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass der Grund dafür, dass am Sonntag in NRW gewählt wird, ist, dass die SPD-Regierung es nicht geschafft hat eine Mehrheit für ihren Haushalt zu bekommen, weil sie nicht wusste, wie die FDP sich bei der Haushaltsabstimmung verhält, was wiederum das Horrorszenario ist, dass Frau Kraft über die Piraten zeichnet.

  Aber die Frage »Wer bezahlt’s?« wurde ja auch von der Moderatorin aufgeworfen, nicht von Frau Kraft. Die hat sich ja gefragt, wie die Piraten sich in der Haushaltsfrage verhalten. Da wird die SPD also sicher eine sehr konkrete Vorstellung präsentieren, oder? In den Zeilen 111 bis 158 geht es im SPD-Programm um die Finanzen. Besonders konkret wird es dennoch nicht. Es ist im wesentlichen das übliche: Sparen, aber in tolle Projekte investieren und mehr einnehmen will man auch noch. Bis 2020 soll die Neuverschuldung auf jeden Fall auf Null sein. Wo konkret gespart wird steht da nicht. Und die Mehreinnahmen? Da setzt man tatsächlich auf Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, die Finanztransaktionssteuer und eine Besteuerung von Spitzeneinkommen (klassische SPD-Forderungen). Oder sagen wir besser man hofft darauf, denn diese Steuern sind entweder schon beim Bund aufgehängt oder sie werden wohl dort eingeführt (oder gleich in Europa).

  So richtig kann man sich als Wähler also auch nicht vorstellen wie sich die SPD in der Haushaltsfrage verhält. Wenn die erhofften Steuermehreinnahmen ausbleiben, man aber an den Zukunftsinvestitionen festhalten will, wo wird dann gespart? Von den berühmten konkreten Forderungen ist man auf jeden Fall weit entfernt.

  Es ist hier an der Zeit mit ein paar Mythen aufzuräumen. Der Maßstab der hier von den Medien und den etablierten Parteien an die Piratenpartei angelegt wird, wird von letzteren selbst überhaupt nicht eingehalten. Die alte Leier »Die haben doch keine Inhalte« wirkt vor der Tatsache, dass die SPD in NRW nur ca. 8500 Wörter Programm hat und wir über 28000 recht lächerlich. Natürlich macht die schiere Masse an Wörtern allein kein gutes Programm, aber wenn bei der SPD auch noch ein großer Teil nur Selbstbeweihräucherung und inhaltsleeres Geschwurbel ist (und manche Altparteien gar kein Wahlprogramm haben) dann ist das schon ein deutliches Indiz.

  Ganz besonders will ich aber hier nochmal betonen, dass der Vorwurf die Piraten wollen nur »haben« und sagen nicht wie sie das finanzieren wollen einfach lächerlich ist. Parteien liefern in den seltensten Fällen ein vollständiges Finanzierungskonzept zu einer politischen Idee mit. Zur Finanzierung von politischen Projekten gibt es den Staatshaushalt. Und auch in der Haushaltspolitik geben sich die Altparteien eher weniger konkret. Selbst die Bundes-SPD hat in ihrem letzten Wahlprogramm zwar umfassende steuerpolitische Vorschläge – das muss der Neid lassen. Aber einen Haushaltsentwurf sucht man auch dort vergebens (wäre auch etwas vorschnell, oder?). Und ob der Bankenbailout oder der Eurorettungsschirm 2009 im finanzpolitischen Wahlprogramm der CDU oder FDP berücksichtigt wurde, hab ich jetzt nicht weiter recherchiert.

  Natürlich sind die Forderungen der Piraten sehr umfangreich und auch ich glaube, dass man darauf achten muss, nicht das blaue vom Himmel zu versprechen um danach zu merken, dass man das gar nicht bezahlen kann. Ich verstehe auch, dass die anderen Parteien da sicher erfahrener – und wahrscheinlich auch ernüchterter – darüber sind, was die Finanzen hergeben. Aber für eine junge Partei, die sich auf ihren ersten Parlamentseinzug in NRW vorbereitet, ist es erstmal wichtig, sich ein politisches Profil zu geben. Und da bei jedem Ziel gleich konkrete Finanzierungskonzepte zu verlangen, die typischerweise nicht mal von den Altparteien vorgelegt werden, ist schon etwas sehr viel Anspruch.

  
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• Pleitestaaten bräuchten eine Piratenpartei:

  Dass Staatshaushalte auf Pump arbeiten, ist ein seit Jahrzehnten bekannter Zustand. Wie sich das jetzt rächt, sehen wir in der aktuellen Schuldenkrise. Die Situation in Griechenland ist bereits eskaliert. In Spanien wappnet man sich gerade für die Proteste, indem man mal kurz das Recht zu protestieren faktisch abschafft. Doch genau das ist der falsche Weg. Ein piratiger Politikstil wäre es, was diese Länder jetzt bräuchten.

  Als in Griechenland über die Finanzspritze aus der EU verhandelt wurde, da sah der Protest aus Griechenland darin eine Bedrohung, gerade in den Deutschen. Entsprechend wunderte man sich in Deutschland, besonders in konservativen Gefilden. Die Griechen protestieren gegen die Sparpolitik der Regierung, die aber gar nichts dafür kann, weil sie ja niemanden mehr hat, der ihr Geld geben will. Gleichzeitig werden die, welche Geld geben wollen, von den Griechen mit Nazis verglichen. Das klingt doch schizophren, oder?

  Nun werden den Griechen extreme Einschnitte in ihren bisherigen Lebensstandard abverlangt. Wahrscheinlich ist am Vorwurf, dass dieser Lebensstandard weit über dem war, was die Griechen sich leisten konnten, durchaus auch was dran. Aber wären wir soviel besser? Wären wir über einen solchen Einschnitt nicht auch erbost, auch wenn wir selbst daran schuld wären? Ist die Schuldfrage überhaupt so einfach zu klären? Wir sind Griechenlands größter Importpartner. Sind wir nicht auch selbst schuld, wenn wir uns seit Jahrzehnten mit unserem Erfolg als Exportweltmeister brüsten und uns dann wundern, dass denen, an die wir exportieren irgendwann das Geld ausgeht? Schwarz-Weiß-Malen ist hier nicht so einfach möglich.

  Ist eine Volkswirtschaft, die so weit in der Krise ist wie Griechenland, überhaupt noch zu retten? Das Volk scheint wie trotzige kleine Kinder, die egal welchen Lösungsweg die Politik einschlägt, zu protestieren beginnen. In Spanien scheint man der Meinung zu sein, einen Rettungsplan nur mit autokratischen Mitteln durchsetzen zu können. Demokratie ist also mal wieder was für Schön-Wetter-Zeiten, Krise braucht Führung mit starker Hand, oder?

  Ich glaube der Grund für den Protest ist viel mehr nicht in der Demokratie an sich zu suchen, sondern im Politikstil der alten Parteien. Es wird über die Köpfe der Leute hinweg entschieden. Jede Regierung, die an die Macht kommt, versucht ihr Modell einfach durchzudrücken. Die EU entscheidet hinter verschlossenen Türen mit der Regierung über die Bedingungen für Finanzspritzen. Der Bürger auf der Straße sitzt vor vollendeten Tatsachen. Mit dieser Friss-oder-Stirb-Politik, schafft man keine Akzeptanz.

  Vielmehr ist es an dieser Stelle wichtig einen offenen Diskurs anzubieten. Man muss allen Menschen die Möglichkeit geben ihre Ideen und Argumente einzubringen und im Idealfall sollte eine so wichtige Richtungsentscheidung (nach der Debatte!) durch ein Referendum getroffen werden. Das ist natürlich nicht ganz so einfach. Der Prozess beansprucht viel Zeit, Zeit die man nicht immer hat. Die Anforderungen an eine Regierung, die hier den öffentlichen Diskurs leitet sind deswegen hoch. Doch der Lohn dieser Mühe würde sein, dass am Ende der Großteil der Bürger die gemeinsame Entscheidung mittragen würde.

  Dies ist das neue »Betriebssystem der Demokratie« von dem im Zusammenhang mit den Piraten immer gesprochen wird. Eine politisches System, indem es nicht so wichtig ist, dass eine Partei eine Lösung präsentiert und sie durchsetzt, sondern in dem der öffentliche Diskurs, das öffentliche Streitgespräch das zentrale Element ist. Die Piratenpartei ist mit dieser Idee sicher am weitesten. Selbst der intensivste Streit kann bei uns schlussendlich irgendwann konstruktive Ideen hervorbringen, die zu Konsens und Kompromiss und damit hoffentlich zu Akzeptanz führen. Natürlich müssen auch wir hier noch viel lernen, aber das tun wir gern.

  
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• Bericht von der PPI-Konferenz in Prag:

  Aus Aktualitätsgründen ist der Artikel noch nicht korrekturgelesen. Ich bitte Rechtschreibfehler zu verzeihen.

  Da ich als Berichterstatter für den LV Bayern letztes Wochenende in Prag auf der PPI-Konferenz war, hier der Bericht. Ich habe versucht die Ereignisse parallel auf meinem Smartphone mitzutippen, manchmal können die Sätze deswegen etwas kurz ausfallen. Manche Informationen sind aus zweiter Hand, weil z.T. parallel gearbeitet wurde, aber ich hoffe, ich kann die Veranstaltung einigermaßen übersichtlich zusammenfassen.

  Samstag morgen

  Die Akkreditierung ist hoffnunglos überfordert. Wir werden erst mal in den Nebenraum geschickt. Dafür gibts Freibier, alkoholfreies Freibier. Mit Verspätung geht es dann auch los, der Raum füllt sich. Nach der Eröffnungsrede des tschechischen Vorsitzenden beginnt die Versammlung mit dem ersten Tagesordnungspunkt, den Bewerbungen neuer Mitglieder.

  Hier gibt es den ersten Diskurs. Die Satzung sieht vor, dass nur Bewerbungen brücksichtigt werden, die vier Wochen vorher eingegangen sind. Den Bewerbern wurde das wohl nicht klar kommuniziert. Satzungsfoo geht los und dreht sich etwas im Kreis. Es wurde alles gesagt aber noch nicht von jedem. Wir starten mit den Vorstellungen. Später wird entschieden, dass sich das Schiedsgericht damit befassen soll.

  Die Vorstellungen sind im wesentlichen gut vorbereitet. Vorstellungen per eingereichtem Video oder per Videokonfernz kommen aber technisch nicht ganz so gut rüber. Es stellen sich vor: Griechenland, Kroatien, Lettland, Slowakei, Bosnien-Herzegovina, Estland, Tunesien und Weißrussland. Die Ukraine wurde auch noch erwähnt, aber die Vorstellung bleibt aus. Bei den Tunesiern scheint es einen Konflikt zu geben, weil es zwei Parteien gibt.

  Jetzt spricht erst mal wie geplant die schwedische Europabgeordnete Amelia Andersdotter. Sie spricht über ihre Arbeit im Parlament unter anderem darüber, wie der deutsche Hackerparagraph auf europäischer Ebene eingeführt werden soll. Danach geht es in die Mittagspause.

  Samstag Nachmittag

  Es geht weiter mit der Abstimmung über die Aufnahme der Beweber, die die Deadline eingehalten werden. Griechenland und Kroatien werden als Vollmitglieder aufgenommen, Florida und Niedersachsen werden beobachtende Mitglieder.

  Was folgt ist die Diskussion über die Gründung der PP-EU, die sich mit der Auftsellung eines gemeinsamenen Programms der Mitglieder für die Europawahl beschäftigten soll. Die Diskussion dreht sich primär um die Frage, ob die Gründung einer solche Gruppierung die Nicht-EU-Länder ausschließt.

  Die Diskussion wird unterbrochen um den Vortrag von Cory Doktorow zu beginnen. Er spricht – wer hätte das gedacht – über Urheberrecht, gewohnt spannend und plakativ. Auch die Q&A-Runde steht dem in nichts nach.

  Danach wird die Diskussion zur PP-EU fortgesetzt. Ich kann im allgemeinen Trubel nichts genaues ausmachen, aber der Tenor geht mehr in die Richtung, alle Parteien – auch aus Nicht-EU-Ländern – mit einzubeziehen. Eine abschließende Entscheidung wird erwartungsgemäß an diesem Tag aber noch nicht getroffen. Für Sonntag ist ein Workshop zum Thema geplant.

  Sonntag

  Der Sonntag beginnt mit dem Tätigkeitsbericht des PPI-Vorstands. Alle Vorstandsmitglieder halten sich vergleichsweise kurz. Eine Ausnahme stellt Schatzmeister Pat Mächler dar, der einen längeren Bericht über Verbesserungsbedarf in der Finanzverwaltung abgibt.

  An dieser Stelle beginnt im zweiten Tagunsgraum der Workshop zur Strategie für die Europawahl. Ich wechsle den Raum. Der Workshop arbeitet an einem Strategiepapier, das auf dem Vorschlag der Tschechen basiert. Die Diskussion ist gewohnt langatmig. Zuerst soll entschieden werden, ob das Papier von den Delegierten im Namen der betreffenden Parteien gezeichnet werden soll oder im Namen aller Anwesenden. Die Diskussion geht ein wenig hin und her und alle sind sich eigentlich einig, dass das Papier ratifiziert werden soll. Um Missverständnisse zu vermeiden wird das Papier explizit so formuliert, dass die Unterzeichner das Papier bei ihren Parteien beantragen.

  Es folgt eine lange mühseelige Diskussion, die sich z.T. um Punkte und Kommas dreht. Zum Schluss stehen aber drei konkrete Absichtserklärungen. Die Europäischen Piratenparteien wollen zur Europawahl antreten. Weiterhin wollen Sie ein gemeinsames Programm, das Teil der individuellen Wahlprogramme sein soll und sie wollen eine Piratenpartei nach Europäischem Recht gründen. Der komplette Inhalt der Erklärung mitsamt Möglichkeit der Mitzeichnung findet sich hier.

  Ich wechsle kurz in den anderen Raum und lasse mir erzählen was hier passiert ist. Hier wird derzeit das bürokratische Procedere abgearbeitet. Anscheinend haben Satzungsänderungen und Wahl viel Zeit in Anspruch angenommen. Auch war das Wahlprocedere wohl etwas seltsam. Ein Kandidat zog wohl nach der Wahl seine Kandidatur zurück, wobei das Wahlergebnis ohne neue Abstimmung neu berechnet wurde.

  Hier muss ich der Versammlungsleitung einen Rüffel erteilen. Da es im Tagungsraum immer wieder unerträglich laut war, wurde wohl entschieden, dass nur noch die stimmberechtigten Mitglieder bei der Wahl im Raum zugelassen wurden. Das macht eine beobachtende Mitgliedschaft irgendwie obsolet, vor allem wenn Delegierte von beobachtenden Mitglieder – wie hier – nicht von Gästen unterscheidbar sind. Wahrscheinlich hätte ich am andern Teil der Veranstaltung bleiben sollen und darauf bestehen sollen als Berichterstatter eines beobachtenden Mitglieds dabei zu bleiben. Ich kann im allgemeinen Trubel auch nicht mehr feststellen, was nun aus der Schiedsgerichtsentscheidung zu den Aufnahmeanträgen geworden ist. Hier werden vielleicht die Delegierten des Bundes mehr erzählen können.

  Die Vorstandswahlen haben die Tagesordnung komplett durcheinander gewirbelt. So sind sie auch noch nicht abgeschlossen, als wir unsere geplante Heimreise antreten. Ich gehe davon aus, dass ihr das Wahlergebnis aus der PM erfahrt, die hier gecrowdsourced werden soll.

  Ich nutze die letzte halbe Stunde vor der Abfahrt dann lieber noch um das Strategiepapier zu übersetzen und gemäß der dort beschriebenen Absichtserklärung beim BPT zu beantragen.

  Fazit

  Es ist schon beeindruckend mit anzusehen, wie die Piratenbewegung internationale Fahrt aufnimmt. Als ich die Leute, die vor zwei Jahren zur Gründung in Brüssel waren, dieses Wochenende sprach, so waren sich alle einig, dass niemand damit gerechnet hatte in zwei Jahren 27 Piratenparteien zu sehen, von denen zwei gar parlamentarisch vertreten sind.

  Beim formalen Vorgehen merkt man allerdings die Unerfahrenheit vieler Teilnehmer. Die Versammlung ruft schon ziemlich viele Erinnerungen an Parteitage aus Frühzeiten der deutschen Piraten hervor. Basisbürokratie geht auch im Kleinen. Hier muss von Seiten von PPI etwas mehr Organisation her.

  Dennoch sollte man nicht vergessen, dass man durchaus einiges geschafft hat. Das Strategiepapier sieht nach wenig aus, ist aber ein gut ausgefeilter Konsens, der wahrscheinlich von allen europäischen Piratenparteien mitgetragen werden kann. Wie der Name schon sagt ist es nur der erste Schritt, aber manchmal muss man halt einen Schritt vor dem anderen machen.

  
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• Filesharing: Wer hat’s erfunden? Die Piratenpartei jedenfalls nicht.:

  “Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen einige Leute Bunker und einige bauen Windmühlen.” (Chinesisches Sprichwort)

  Die Debatte ums Urheberrecht kommt in den großen Mainstream-Medien an. Das ist zum einen ein Vorteil, denn wir können die Diskussion nicht immer nur in irgendwelchen selbst- und fremdernannten Expertenrunden führen, aber es ist auch ein Nachteil, denn die Qualität der öffentlichen Diskussion ist ziemlich durchwachsen.

  Zum einen gibt es hier die konzertierten Kampagnen. Die Lobbys, welche seit Jahren an der Verschärfung des Urheberrechts gearbeitet haben sind gut organisiert und entsprechend ist es sicher alles andere als ein Zufall, dass die 51 Tatort-Autoren ihren offenen Brief kurz vor der Handelsblatt-Kampagne mit den 100 (oder besser eher 26) Kreativen schrieben.

  Dazu kommen eine handvoll schlecht recherchierter Artikel, die alle nach dem selben Schema gestrickt sind. Man nehme sich ein Piratenaussage zum Urheberrecht, schmücke Sie mit eigenen Schlussfolgerungen möglichst bunt aus und greife dann die eigenen Schlussfolgerungen an. Ich kann wirklich nur jedem interessierten Menschen empfehlen, nicht auf die Darstellung der Piratenposition zum Urheberrecht in den Medien zu vertrauen, sondern sich selbst ein Bild zu machen (Die beiden »großen« offiziellen Positionen habe ich bereits auf meiner Wiki-Seite verlinkt, ich versuche bei Gelegenheit auch andere Aussagen zu sammeln).

  Die Debatte gewinnt aber auch noch einen ganz anderen Aspekt. Viele Argumente, die gegen die Urheberrechtsposition der Piratenpartei aufgefahren werden, sind Argumente gegen das Filesharing urheberrechtlich geschützter Werke an sich. Das ist nicht verwunderlich. Seit Jahren wettern Lobbyisten, Konzerne und Einzelpersonen gegen »Gratiskultur« und »Diebstahl geistigen Eigentums« im Netz, hatten aber immer nur eine diffuse Masse vor sich, die meist einfach mit »Generation Kostenlos« oder ähnlichen Schlagwörtern beschrieben wurde. Jetzt, wo die Piratenpartei hier in der öffentlichen Debatte Position bezieht, wird sie zum Stellvertreter der ganzen Filesharing-Bewegung.

  So einfach dieser Schluss ist, so falsch ist er. Die Piratenpartei hat das Filesharing nicht erfunden. Es ist ein technisches und soziales Phänomen, das lange vor der Piratenpartei da war und es wird selbst dann noch da sein, wenn die Piratenpartei ähnlich der FDP wieder im Umfragetief verschwinden sollte. Es ist also sinnlos die Piratenpartei anzugreifen, wenn man Filesharing bekämpfen will.

  Was die Piratenpartei ausmacht ist nicht die vermeintliche Erfindung des Filesharing-Phänomens, sondern der politische Umgang damit. Wir haben uns organisiert, weil wir dagegen sind, dass das Urheberrecht durchgesetzt wird, indem man den privaten Datenverkehr der Bürger bespitzelt oder das freie Netz zensiert. Denn Filesharing ist nun mal da und es gibt im wesentlichen vier Wege damit umzugehen.

  1. Der »schwarze« Weg

  Filesharing wird als unerwünscht angesehen und seiner Bekämpfung eine hohe Priorität zugesprochen. Dabei wird akzeptiert oder gar gewünscht, dass tiefe Einschnitte in die Freiheitsrechte des einzelnen oder die freie Infrastruktur des Netzes von Nöten sind um dieses Ziel zu erreichen.

  2. Der »gelbe« Weg

  Filesharing wird als unerwünscht angesehen, aber Freiheitseinschränkungen oder Einschränkungen in der freien Infrastruktur des Netzes werden ebenfalls nicht akzeptiert. Die Position bleibt ambivalent.

  3. Der »grüne« Weg

  Filesharing wird als unerwünscht angesehen, aber Freiheitseinschränkungen oder Einschränkungen in der freien Infrastruktur des Netzes werden ebenfalls nicht akzeptiert. Es wird über staatliche regulierte Kanäle eine Zwangsabgabe erhoben, die einen Ausgleich für die vermeintlich geschädigten Schaffen soll (Leermedienabgabe, Content-GEZ (vulgo: Kulturflatrate), Geräteabgabe,…).

  4. Der »orange« Weg

  Freiheitseinschränkungen oder Einschränkungen in der freien Infrastruktur des Netzes zur Bekämpfung des Filesharings werden nicht akzeptiert. Stattdessen wird der Sinn der bisherigen gesetzlichen Regelung zum Urheberrecht hinterfragt. Filesharing wird im Schluss als etwas positives angesehen, sowohl für die Nutzer als auch für die Urheber.

  Diese Liste ist verkürzt und sicher nicht erschöpfend, aber sie stellt die bisherige politische Debatte grob dar. Und hier ist der Punkt, an dem jeder der gegen die Piratenpartei spricht Farbe bekennen muss. Wenn ihr für ein Verbot von Filesharing seid, wie gedenkt ihr das durchzusetzen? Denn eins muss euch klar sein: Die Piratenpartei anzugreifen mag leicht sein, aber es löst das Problem nicht.

  
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• Eine kurze Replik an Ulrich Reitz:

  Für meine Stammleser: Ich wiederhole mich jetzt. Ich wiederhole mich, weil sich mal wieder ein »Journalist« wiederholt, indem er anstatt sich mit der Position der Piratenpartei zum Urheberrecht ernsthaft auseinanderzusetzen mal wieder ins »OMG!!! Die Piraten sind die Uber-Kostenlospartei!!!«-Horn stößt. Ich wiederhole mich, weil mir einfach das Herz blutet, wenn ich ein paar der Aussagen unerwidert stehen lasse.

  Das Urheberrecht ist als Idee jetzt schon weit über 200 Jahre alt.

  Richtig, Zeit für ein Update.

  Es dient dazu, die Kunst zu schützen vor dem Plagiat. Ohne Urheberrecht hätte aus Guttenberg kein Täter werden können.

  Das ist falsch. Man braucht überhaupt kein Urheberrecht um Plagiate zu verurteilen, da tut es eigentlich ganz einfach der Straftatbestand des Betruges. Ein Plagiat ist was anderes als eine Kopie. Wir Piraten mögen keine Plagiate und deswegen ist Guttenberg auch kein Pirat.

  Vielleicht kann, muss man feststellen: Ohne Urheberrecht keine Kunst.

  Wer sagt ohne Urheberrecht gibt es keine Kunst, sagt auch ohne Eherecht gibt es keine Liebe. Große Kunstwerke, enstanden bereits vor dem Urheberrecht. 1837 gab es das erste deutsche Urheberrechtsgesetz (Preußen/Norddeutscher Bund). Da waren Goethe, Schiller und Beethoven schon unter der Erde und mehrere große deutsche Kunstepochen vorbei. Versteht mich nicht falsch, das mit dem Urheberrecht ist im Grunde eine tolle Sache, aber wer behauptet ohne Urheberrecht gäbe es keine Kunst, der lügt schlicht und ergreifend.

  Die Abwesenheit von Kunst heißt RTL II. Die bloße Bestätigung des Bestellten. Die Abwesenheit von Kunst, so hat es Julia Franck der Süddeutschen Zeitung gesagt, führe in die Barbarei.

  Ein klassischer Vorwurf an die Piraten ist ja, dass mit unserer Urheberrechtspolitik die Nischenkunst an den Rand gedrängt wird und fast nur stumpfer Einheitsbrei produziert wird. Kurzer Realitätscheck: Auch mit dem heutigen Urheberrecht wird fast nur stumpfer Einheitsbrei produziert und Nischenkunst ist – wer hätte das gedacht – in einer Nische. Nischenkunst zu fördern ist eine gute Sache, aber ein Problem der Kulturpolitik, nicht der Urheberrechtspolitik (auch wenn es natürlich Schnittmengen gibt). Das Internet ist für die Nischenkunst auf jeden Fall ein Gewinn, nicht trotz, sondern gerade wegen des freien Tauschs.

  Hier beende ich mal meinen Kommentar, es wird nicht besser. Konkretes Eingehen auf die Position der Piraten gibts im Rest des Artikels zumindest nirgends, er bleibt oberflächlich. Vielleicht hätte sich Ulrich Reitz da lieber beim Kollegen Thomas Mader was abschauen sollen. Der macht zwar auch keinen Hehl draus da noch etwas ambivalent zu sein und handelt die ganze Urheberrechtssache auch stark verkürzt ab, aber trifft es in der Kürze gar nicht mal so falsch.

  
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• 12% sind nicht nur Grund zum Jubel:

  12%. Das ist die Zahl, die Forsa bei der Sonntagsfrage für die Piraten ermittelt hat. Ob ihr mir glaubt oder nicht, ich bin immer noch ein bisschen sprachlos. Ich war schon fast wieder versucht mir die Gefühle vom Leib zu schreiben. Aber auch ganz abseits der Gefühle, will ich eins loswerden: Die Zahl von 12% ist vielleicht eher eine obere als eine untere Grenze (wer weiß was nach den nächsten beiden Landtagswahlen passiert), dennoch gibt sie sowohl Anlass zum Jubel, als auch Anlass zur Besinnung.

  Diese Zahl ist erstmal ein Zeichen, für das Vorschussvertrauen, das uns von den Wählern entgegen gebracht wird. Es muss uns klar sein, wenn wir diesem Anspruch nicht gerecht werden, geht es genau so schnell wieder nach unten (auch die FDP hatte ein zweistelliges Wahlergebnis). Wir müssen uns also stetig weiterentwickeln. Dabei dürfen wir aber weder in Hektik verfallen, noch uns jetzt auf den Vorschussloorbeeren ausruhen. Grundsätzlich glaube ich sind wir bisher bei einem guten Tempo, lasst uns das halten.

  Die anderen Parteien und diverse Lobby-Verbände werden uns jetzt aber noch mehr angehen, als sie es jetzt schon tun. Hier müssen wir acht geben. Zum einen ist es wichtig, dass wir unsere Prinzipien nicht verraten, egal wieviele Dörings von der Tyrannei der Masse reden und wieviele Regeners über die bösen Raubmordkopierer schimpfen. Die Stelle an der wir uns tatsächlich weiterentwickeln müssen, liegt in unserem Diskussionsstil. Piratenanhänger (aber auch -gegner) neigen gerne dazu in politischen Debatten ins Flamen zu verfallen. Hier glaube ich ist es bei einer Zahl von 12% umso wichtiger, dass wir zeigen, dass wir einen konstruktiven, politischen Diskurs führen wollen. Das heißt nicht, dass man sich polemische Aussagen a la Uhl, Herrmann oder Regener nicht scharf angreifen darf, aber wir werden im hoffentlich eintretenden parlamentarischen Betrieb auch mit den andern Parteien und Interessengruppen zusammenarbeiten müssen.

  Ein Beispiel: Über die Gründung von CNetz wurde ja viel Spott augelassen und irgendwo war der verdient. Die C-Parteien als solche sind bisher die größten Feinde eines freien Netzes, auch heute noch. Dennoch will ich hier mal explizit das Engagment der Einzelpersonen, die selbst in einem unflexiblen Klotz wie den konservativen Parteien (Bild eines Außenstehenden) anständige Netzpolitik machen wollen, explizit begrüßen. Peter Tauber hat bisher z.B. trotz der grausamen Netzpolitik der CxU-Spitzen immer sehr gute Debattenbeiträge gebracht. Wir werden CNetz an seinen Erfolgen messen können. Schauen wir mal, ob sie die Konservativen in Bewegung bringen und den Law-and-Order-Spinnern anständig Paroli bieten oder nur wieder ein Feigenblatt a la CSU-Netzrat werden.

  Und noch als kleine Randbemerkung: Das gilt auch parteiintern. Wir alle haben Differenzen, wir alle streiten uns, auch heftig. Dennoch dürfen wir nicht nachtragend sein, sondern müssen in die Zukunft blicken. Bei 12% mehr denn je.

  
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• Discrete Democracy, ein Vorschlag zur Weiterentwicklung von Liquid Democracy:

  Eine Idee von Sylvi und mir

  Abstract
  Liquid Democracy darf wohl mit Fug und Recht als erster großer Demokratieansatz angesehen werden, welcher die Piratenpartei begeisterte. Dennoch fielen Schwächen auf. Dieser Aufsatz beleuchtet drei dieser Schwachstellen genauer und wird eine Variante vorschlagen, welche diese beseitigen soll: Discrete Democracy.

  Liquid Democracy ist eine tolle Idee, aber sie hat Schwächen. Die am meisten debattierte davon ist sicher die fehlende Möglichkeit zur geheimen Abstimmung. Ein System wie Liquid Democracy lässt sich lediglich elektronisch implementieren, eine geheime Wahl würde einen Wahlcomputer erzeugen. Diese Schwäche ist systemimmanent und bleibt damit eine Kröte, die man schlucken muss. Selbst mit offenen Abstimmungen, hat eine technische Lösung noch ein sehr hohes Missbrauchspotential, aber es gibt immer eine Grenze, an der man einfach auf die Integrität des Systems vertrauen muss, genau wie bei analogen Wahlen. Aus diesem Grund werden wir auf diese Kritik hier nicht eingehen.

  Dennoch gibt es andere Schwächen, die man beheben kann. Drei dieser Schwächen wollen wir uns hier genau ansehen.

  Problem 1: Die Kettendelegation

  Die Kettendelegation ist die erste Schwäche. In einem System mit einfacher Delegation gebe ich meine Stimme an jemanden weiter, dem ich ein gewisses Vertrauen entgegen bringe. Bei der Mehrfachdelegation wird dieser Effekt chaotisch. Ich habe keine Kontrolle mehr darüber, wo meine Stimme landet. Vielleicht landet sie über ein paar Ecken bei jemandem, dem ich explizit nicht vertraue.

  Die ursprüngliche Intention der Mehrfachdelegation war die Suche nach Experten. So mag man anführen, dass auch eine Stimmdelegation auf jemanden, dem man explizit nicht vertraut, zumindest bei jemandem landet, der sich auskennt. Doch auch dies hat der Feldversuch mit Liquid Feedback gezeigt, ist eher nicht der Fall. In der Praxis landen auch hier die Stimmen eher zufällig bei irgendwem. Wenn ich dies verhindern möchte, bleibt nur die Option selbst oder gar nicht abzustimmen.

  Es wäre besser, wenn jeder genau kontrollieren könnte, bei wem seine Stimme landet. Die einzige Möglichkeit dies zu verhindern ist bisher sich in einer großen Gruppe zu organisieren. Da aber auch einzelne, das System leicht nutzen können sollen, wollen wir die Delegation so gestalten, dass der Nutzer von vornherein die grundlegende Kontrolle über die Delegation seiner Stimme hat.

  Problem 2: Der Pareto-Effekt

  Dieses Phänomen ist auch bekannt als Super-Delegierte oder der »maha-Effekt«. In frei schwingenden Systemen konzentrieren sich bestimmte Merkmale immer auf wenige Merkmalsträger (vgl. Wikipedia:Paretoprinzip). Die These ist, dass die Mehrfach-Delegation in Liquid Democracy diesen Effekt befeuert. So haben einige wenige bekannte Piraten sehr viele Delegationen auf sich konzentriert. Dies sorgt dafür, dass – besonders bei stark umstrittenen Abstimmungen – das Ergebnis nur noch von wenigen Personen – häufig gar nur einer – abhängt.

  Diese »diktatorischen« Entscheidungen machen das System nun aber nicht nur weniger demokratisch, sondern erleichtern auch die Manipulation. Wenn nur einige wenige über das Ergebnis entscheiden, muss ich entsprechend nur diese Personen beeinflussen um meinen Willen zu bekommen. Dieser Effekt ist bei Liquid Democracy meist sogar stärker ausgeprägt als beim klassischen Delegiertensystem. Ziel sollte es sein, die Entscheidung auf mehrere bzw. möglichst viele Schultern zu verteilen.

  Problem 3: Die Initiativen-Flut

  Das dritte Problem tritt vor allem zu gewissen Hochzeiten wie Parteitagen oder besonders großer medialer Aufmerksamkeit auf. Zu diesen Zeiten gibt es sehr viele neue Initiativen oder Abstimmungen. Diese hohe Anzahl erfodert entsprechend viel Zeit, weshalb nur diejenigen, die es sich zeitlich und finanziell leisten können abstimmen. Für die meisten reicht es gerade mal um zum Mittel der Delegation oder der Autoablehnung zu greifen. Es entsteht eine Zeit- und Geldelite, die das System dominiert und die im wesentlichen nicht besser (eher gar schlechter) ist, als demokratisch gewählte Delegierte.

  Nun besteht an ein Mitbestimmungssystem durchaus der Anspruch, das jemand, der bereit ist einen grundlegenden Aufwand zu betreiben, das System aktiv nutzen können soll ohne sich getrieben zu fühlen. Aus diesem Grund sehen wir hier Verbesserungsbedarf.

  Lösungsvorschlag für Problem 1: Die Präferenzdelegation

  Da die Kettendelegation zu unerwünschten Effekten führt, brauchen wir ein alternatives Delegationsverfahren, welches jedem die volle Kontrolle darüber ermöglicht, wo seine Stimme landet. Eine solches System wäre die Präferenzdelegation. Hierbei delegiert der Stimmberechtigte nicht auf eine einzelne Person, sondern auf eine ordinal geordnete Liste (“Rangliste”) von Personen.

  Wenn die erste Person, auf die delegiert wurde, nicht abstimmt, dann geht die Stimme an den Delegierten 2, danach an Delegierten 3 bis zum Ende der Liste. Ist die Liste am Ende angekommen, ohne dass ein Delegierter abgestimmt hat, so verfällt die Stimme. Dies kann wiederum dadurch verhindert werden, indem der Stimmberechtigte eine lange Delegationsliste erstellt. Im Grenzfall (alle anderen Stimmberechtigten befinden sich in der Delegationsliste) verfällt die Stimme somit auch niemals.

  Lösungsvorschlag für Problem 2: Die Stimmgewichtsbeschränkung

  Die Anzahl der Stimmen, die eine Person auf sich vereinigen kann, zu beschränken, ist eine bewehrte Möglichkeit um Machtkonzentration in Delegationssystemen zu verhinden. In Liquid Democracy ergab sich für deren Implementierung allerdings ein Problem. Wenn bei einer Abstimmung z.B. 20 Stimmberechtigte auf eine Person delegieren, man aber das Stimmgewicht auf 10 beschränkt, führt dies dazu, dass bei den Delegierenden quasi die Hälfte der Stimmen verfällt. Dies ist eine Verletzung des Grundsatzes der gleichen Wahl.

  Ersetzt man allerdings die Kettendelegation durch die Präferenzdelegation, löst sich dieses Problem in Wohlgefallen auf. Delegiert ein Stimmberechtigter auf eine Person die bereits »voll« ist, so kann er einfach auf der Präferenzliste weiter gehen. Hier stellt sich nur noch die Frage wie genau bestimmt wird, wessen Stimme weiterdelegiert wird. Hierbei sind verschiedeste Ansätze denkbar, von denen die einfachste faire Variante wohl eine Zufallsentscheidung ist.

  Eine weiter fortgeschrittene Variante wäre die Aufteilung des Stimmgewichts. D.h. in unserem Beispiel oben etwa, dass die 20 Stimmberechtigen jeweils eine halbe Stimme auf den gemeinsamen Delegierten delgieren und jeweils eine halbe Stimme auf den Präferenzlisten der Stimmberechtigten weiter wandert. Grundsätzlich sind bei der genauen Ausgestaltung von beschränkten Präferenzdelegationen noch mehr Varianten möglich.

  Lösungsvorschlag für Problem 3: Diskrete Abstimmzyklen

  Das Problem der Initiativenflut gestaltet sich ähnlich wie das Problem der Antragsflut auf Bundesparteitagen der Piratenpartei. Dadurch das jeder Initiativen starten kann, wird es in den Hochzeiten sehr schnell unübersichtlich. Bereits Liquid Feedback hat zu diesem Zweck das Unterstützerquorum. Dieses hat sich aber als nur beding zweckmäßig herausgestellt, weil bei der Unterstützung auch Delegationen zählen. Da man nicht explizit nicht unterstützen kann, bedeutet dies, dass jeder der unterstützt automatisch seinen kompletten auf ihn zeigenden Delegationsbaum mitnimmt.

  Wir schlagen deshalb diskrete Abstimmzyklen vor. Was heißt das im Detail? Jeder Stimmberechtigte kann jederzeit Initiativen starten, diese beginnen im Zustand inaktiv. In diesem Zustand ist der Initiator aufgerufen Unterstützer zu sammeln. Die tatsächlichen Diskussionen und Abstimmungen finden in regelmäßigen Zyklen statt, je nachdem welchen Zweck das System verfolgt. So kann ein Zyklus bei der Antragsvorbereitung für einen Parteitag z.B. aus drei Wochen Diskussion und einer Woche Abstimmung bestehen. Ein Discrete-Democracy-System, das ein häufiger tagendes Organ wie etwa einen Vorstand ansteuert, würde kürzere Zyklen (z.B. fünf Tage Diskussion und zwei Tage Abstimmung) verwenden.

  In jedem Zyklus wird nur eine feste Anzahl von Initiativen bearbeitet, wobei stets die inaktiven Initiativen mit den meisten Unterstützern aktiviert werden. Zu diesen können dann Alternativen formuliert werden und es kommt zur Abstimmung. Die Zahl der aktivierten Initiativen kann auch dynamisch angepasst werden, falls man z.B. möchte, dass vor einem Parteitag mehr aktiviert wird.

  Dies hat den Vorteil dass das System für alle Nutzer kalkulierbarer wird. Viele Menschen können sich eher auf fixe Termine einstellen, als auf dauernde Tätigkeit im System. Durch Discrete Democracy können sie sich nicht nur drauf einstellen, wieviele Initiativen pro Zyklus behandelt werden, sie können auch frühzeitig ihre Delegationen planen.

  Zusammenfassung und Ausblick

  Das hier vorgestellte Prinzip Discrete Democracy beinhaltet tatsächlich drei unabhängige Verbesserungsvorschläge für Liquid Democracy. Lediglich die Beschränkung des Stimmgewichts sollte in unseren Augen an eine Präferenzdelegation gekoppelt werden.

  Auch mit diesen Verbesserungen werden Liquid Democracy und die entsprechenden Derivate nicht jeder Kritik gerecht und es ist immer noch offen, wieviel von der Ambition erhalten bleibt. Wir glauben dennoch, dass Discrete Democracy einen kleinen Schritt zur Weiterentwicklung der Idee von Liquid Democracy darstellt und die Reform unserer Demokratie damit ein kleines Stück näher kommt.

  
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• Die SPD macht sich lächerlich #SteuerCD:

  Ich hätte niemals gedacht, dass ich das jemals sage, aber: Schäuble hat recht. Er hatte Verständnis dafür ausgesprochen, dass die Schweiz Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerermittler erlassen hat, die am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuersündern beteiligt waren. Die SPD schäumt darüber vor Wut und macht sich dabei absolut lächerlich.

  Stellen wir uns zum Vergleich folgendes Szenario vor: Ein anonymer Informant kontaktiert die Schweizer Behörden mit dem Hinweis, er habe einen Datenbank-Dump eines BND-Servers, der Hinweise auf einen in der Schweiz operierenden Geldwäschering enthält. Auf offizielle Anfrage sagt der BND, er könne die Informationen nicht herausgeben, weil die aus nationalem Interesse Deutschlands unter Geheimhaltung stehen. Die Schweizer Behörden zahlen dem anonymen Informanten daraufhin 3 Millionen Franken und kriegen eine CD mit den Daten. 

  Wie groß wäre der Aufschrei aus der deutschen Politik? Es würde sofort wegen Geheimnisverrats ermittelt und ich bin mir sicher, die deutschen Ermittlungsbehörden würden dabei auch nicht zimperlich mit den Schweizer Kollegen umgehen. Ein Haftbefehl würde da nicht so lange auf sich warten lassen wie jetzt in der Schweiz. Genauso ist die Sache mit dem Ankauf der schweizer »Steuer-CD« nicht minder fragwürdig. Der Haftbefehl aus der Schweiz ist nur die Folge aus dem Schweizer Gesetz, welches die Handlungen der Deutschen Steuerfahnder schlicht und ergreifend unter Strafe stellt.

  Und was macht die SPD? Sie schreit Zeter und Mordio. Sie greift die Schweiz dafür an, dass sie sich zum Mekka der Steuerflüchtlinge gemacht hat. Das mag tatsächlich ein Problem sein, es ist dennoch nicht alles schwarz und weiß in der Debatte. Ich für meinen Teil verneige mich vor der Schweiz dafür, dass sie im Gegensatz zu Deutschland noch ein echtes Bankgeheimnis hat. Wie man da jetzt einen Ausgleich findet ist Gegenstand politischer und diplomatischer Diskussion, das rechtfertigt aber nicht im geringsten den offenen Bruch des Schweizer Rechts durch deutsche Behörden. Die SPD sagt im wesentlichen offen: Wenn die Schweiz ihre Gesetze nicht so ändert, wie wir sie gerne hätten, dann brechen wir sie halt. Und nun soll Schäuble die Schweiz zur Ordnung rufen, weil die ihr Gesetz durchsetzen? Geht’s noch? Was für eine Art von kaltschnäuzigem Hegemonie-Gebahren ist das bitteschön?

  Den Abschuss schafft aber der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Er fordert das Bundesverdienstkreuz für die betroffenen Beamten. Wenn ich einer dieser Beamten wäre, hätte ich mit massiven Gewissensbissen zu kämpfen. Auf der einen Seite steht die Erfüllung meiner Dienstpflicht, auf der anderen Seite der offene Rechtsbruch. Klar ist, dass der Staat seine Beamten – die so wie ich das sehe auf Anweisung gehandelt haben – hier jetzt schützen muss. An eine Auslieferung ist also gar nicht zu denken (schon aus ganz anderen Gründen nicht, GG und so). Aber zu verlangen, jemandem im wahrsten Sinne des Wortes einen Orden für einen Rechtsbruch zu verleihen, lässt mich ernsthaft daran zweifeln ob Oppermann noch bei klarem Verstand ist.

  
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• 51 Tatort-Autoren machen den Regener:

  Ich weiß nicht ob ich lachen oder weinen soll. Seit 14 Jahren gibt es nun Filesharing und seit Mitte des letzten Jahrzehnts kriegen die Nutzer und gar das Netz selbst in der ganzen Welt die geballte politische Faust ins Gesicht: DMCA, HADOPI, ACTA, SOPA, PIPA, IPRED, IPRED2, VDS – ich weiß nicht wie viele großbuchstabige Abkürzungen hier noch fehlen. Seit Jahren wehren wir uns, führen Debatten und handfesten Streit miteinander. Die große Politik hat uns geflissentlich ignoriert, nur mit den Verwerterlobbys gesprochen und schließlich die Quittung bekommen. Die Piraten entern die Parlamente und über hunderttausend Menschen froren sich die Zehen bei den ACTA-Demos ab. Kalte Füße bekommen jetzt aber nun die ganzen Lobbys. Auf der Seite des Verbands deutscher Drehbuchautoren (der übrigens Mitglied der berüchtigten Deutschen Content Allianz ist) gibt es einen offenen Brief von 51 Tatort-Autoren, der sich wohl in die lange Tradition hinter Heveling und Regener einreihen wird.

  Der Brief endet mit den markigen Worten:

  Für konstruktive Gespräche über den anstehenden historischen Kompromiss zwischen Urhebern und Usern stehen wir jederzeit bereit.

  Sorry, liebe Tatort-Autoren, aber euer Brief zeigt eindeutig, dass ihr eben nicht für eine konstruktive Debatte bereit seid. Ihr sprecht von den Lebenslügen, denen sich Piraten, Grüne, Linke und Netzgemeinde stellen müssten. Aber ihr habt euch selbst nicht im geringsten auf die bisherige Debatte eingelassen und seid nicht gewillt euch euren eigenen Lebenslügen zu stellen.

  So schreibt ihr, es gehöre zu den »liebevoll gehegten Lebenslügen der Netzgemeinde«, dass das »Grundrecht«(sic!) auf ein Urheberrecht zur politischen Disposition steht. Tut mir leid euch das sagen zu müssen: Jedes Gesetz steht zur politischen Disposition. Die Politik (und damit die Gesellschaft) macht die Gesetze, deswegen machen wir den ganzen Mist. Willkommen in der Demokratie.

  Und mal ehrlich, ihr bietet uns eine Diskussion über das Urheberrecht an, aber sagt im gleichen Zug, dass das Urheberrecht nicht zur Disposition steht. Das ist genauso schizophren wie die Kanzlerin, die 2008 in ihrem Podcast sagte:

  Ich weiß, dass wir eine gesellschaftliche Diskussion brauchen, die deutlich macht: Raubkopien sind kein Kavaliersdelikt.

  Über sowas kann ich nur den Kopf schütteln. Ihr und eure Lobby-Vereine habt euch bisher auf keine Diskussion eingelassen. Ihr habt bei Merkel und Co. für Netzsperren, Three-Strikes, Vorratsdatenspeicherung und anderen Dreck geworben und wolltet die Netzgemeinde, die ihr jetzt so knackig anschreibt, ins Messer laufen lassen. Und jetzt wo ihr merkt, dass der Protest euch bis zum Hals steht, bietet ihr uns eine Diskussion an, deren Ausgang für euch bereits feststeht? Sorry, aber wenn das Ergebnis bereits festgelegt ist, dann ist es keine Diskussion, sondern Propaganda.

  Und bei aller Wut über euren anmaßenden Text: Wir sind gerne zu einer Diskussion bereit. Wir führen diese Diskussion schon seit Jahren, auch mit Urhebern, auf beiden Seiten. Aber das klappt nicht wenn ihr euch mit eurer Deutschen Content Allianz dem Stereotyp der fortschrittsfeindlichen Alt-Urheber hingebt.

  Für eine gemeinsame Diskussion gibt es im wesentlichen drei Grundlagen:

  1. Keine Kampfbegriffe und Totschlagargumente

  Es gibt weder Raubkopien, noch gibt es geistiges Eigentum. Ihr mögt da anderer Meinung sein und das ist euer gutes Recht. In einer Diskussion mit uns™ müsst ihr aber akzeptieren, dass wir dies anders sehen. Für uns steht das Urheberrecht eben (zumindest in Teilen) zur Disposition und damit zur Diskussion.

  Um das nochmal zu betonen: Keiner spricht die Wichtigkeit und Schutzwürdigkeit der kreativen Arbeit ab. Wir sind nur der Meinung, dass Art und Umfang des Schutzes eben nicht in geistigen Eigentumsstein gemeißelt sind, sondern Ergebnis einer offenen politischen Diskussion sein müssen.

  2. Wir akzeptieren keine Einschränkung der Freiheit (im Netz) für wirtschaftliche Interessen

  Die individuelle Freiheit ist für uns ein sehr hohes Gut. Insbesondere das Internet, dass dieser Freiheit eine völlig neue Dimension gegeben hat, ist schützenswert. Es ist ein Medium, das uns bisher unbekannte Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung gibt. Wir haben diese Freiheit genossen und wir werden nicht akzeptieren, dass sie für kommerzielle Interessen eingeschränkt wird, nicht für die von Google oder Apple, nicht für die der Internet-Service-Provider (Stichwort: Netzneutralität), nicht für die der Zeitungsverlage und eben auch nicht für die von Programmierern, Musikern oder Drehbuchautoren.

  Alle Maßnahmen, die bisher vorgeschlagen wurden, um das aktuelle Urheberrecht vollumfänglich durchzusetzen, sind mit massiven Einschnitten in diese Freiheit verbunden (vgl. Aufzählung in der Einleitung). Filesharing von urheberrechtlich geschütztem Material mag für euch ein banaler Rechtsverstoß sein. Aber in den privaten Datenverkehr einzugreifen um wirtschaftliche Interessen einzelner Gruppen durchzusetzen ist für uns nun mal keine banale Notwendigkeit sondern schlicht und ergreifend inakzeptabel, weswegen wir das mit dem Rechtsverstoß eben politisch hinterfragen.

  Oder um es mit den Worten des Musikers Jonathan Coulton zu sagen:

  I believe in copyright. I benefit from it. I don’t want it to go away. I love that we have laws and people to enforce them. But if I had to give up one thing, if I had to choose between copyright and the wild west, semi-lawless, innovation-fest that is the internet? I’ll take the internet every time.

  Statt also die Risiken der umfassenden Datenkontrolle zu akzeptieren, gehen wir den anderen Weg und wollen die Chancen der freien Verfügbarkeit von Werken im Netz nutzen. Wenn ihr also darüber diskutieren wollt, wie die Politik verhindern soll, dass Nutzer nicht-kommerziell Inhalte verbreiten, dann seid ihr bei mir falsch. Wenn ihr aber darüber reden wollt, wie kreative Arbeit dennoch finanzierbar bleibt, dann seid ihr bei mir richtig. Das bringt mich zu Punkt 3.

  3. Die Gesellschaft ist keinem Urheber ein Geschäftsmodell schuldig

  Erwartet bitte nicht, dass die Gesellschaft / die Politik euch das Geschäftsmodell liefert. Die Politik entscheidet lediglich über die Rahmenbedingungen (eben das Urheberrecht). Wir können aber keinen Geldhahn aufdrehen, unter den ihr nur den Hut halten müsst. Wie ihr schlussendlich euer Geld verdient, müsst ihr selbst wissen, das kann euch die Politik nicht abnehmen. Einfach nur ein Werk schaffen reicht nicht, ihr müsst es auch vermarkten. Oder um nochmal Jonathan Coulton zu zitieren:

  making money from art is not a human right

  Wenn ihr der Meinung seid euer aktuelles Geschäftsmodell klappt nicht mehr, dann überlegt euch ein neues und sagt uns, was wir am Gesetz besser machen können, damit die Bedingungen für euch besser werden. Und wenn ihr glaubt, dass es mit nicht-kommerziellem Filesharing kein Geschäftsmodell mehr gibt: Lasst euch das nicht einreden, es gibt immer gute Ideen. Ihr seid Drehbuchautoren, ihr könntet doch vielleicht mal versuchen für Produktionen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu schreiben *hust*.

  Das sind also die drei grundlegenden Punkte. Und ich werde mir das nächste Mal wenn jemand den Regener macht ohne diese Punkte zu beachten auch den Dialog schenken. Natürlich könnt ihr da anderer Meinung sein, liebe Tatort-Autoren – was ihr wohl auch seid, wenn man euren Text so ließt. Aber dann seid wenigstens ehrlich und sagt, dass ihr die Nutzer drangsalieren wollt und erzählt nach all dem, was die Lobby-Arbeit der Vereine aus eurer Deutschen Content Allianz bisher angerichtet hat, nicht, dass ihr für eine konstruktive Diskussion bereit seid.

  
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• Sven Regener, du erzählst Unsinn, und ich erklär dir, warum:

  Reblogged from 11k2:

  

  Zunächst mal, Sven, sag ich du zu dir, weil wir aus der selben Szene sind, und ich ein halbes Jahr älter bin als du. Wir haben auch eine teilparallele Entwicklung, ich bin in den späten Achtzigern und frühen Neunzigern mit meiner Band auf Tour gewesen, habs aber dann gelassen, weil die Welt so ungleich viel grösser ist als dieses ausgetrocknete Biotop Rockmusik.

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  Ich hab ihn zwar schon verlinkt, aber Fritz Effenbergers Beitrag ist einfach so gut, auf den hab ich gewartet um das Reblog-Feature auszuprobieren :)
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