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Studentenverzeichnis / studiVZ

Enno Spannagel

Enno Spannagel

Wer Enno Spannagel gut findet

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Unsere Kernthemen:

1. Informationelle Selbstbestimmung:
Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben. Praktisches Beispiel: Ihre bei der Schufa gespeicherten Daten können Sie nur gegen Zahlung von 15,- € abrufen, können auf deren Richtigkeit kaum einwirken und sind deren Auswertung (Scoring) wehrlos ausgeliefert.

2. Transparenz:
Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Betonung des "Prinzips der Öffentlichkeit" das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung. Beispiel: Würde die Vergabe von Bauaufträgen oder Beschaffungsmaßnahmen mit ausreichender Transparenz geschehen, wäre dies eine zeitnahe Kontrolle de Verwaltungshandelns, das "Dummheiten" schon im Ansatz verhindern könnte. Wieviel Geld so gespart werden könnte, können wir beide uns wahrscheinlich nicht vorstellen.

3. Freier Zugang zu Wissen:
Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen. Tatsächlich ist dies heute selten der Fall. So können auch Wissenschaftler mit geringem Budget an der wissenschaftlichen Entwicklung teilhaben. Wissenschaftliche Artikel, die anderen Wissenschaftlern nicht zugänglich sind, können von diesen auch nicht auf Fehler überprüft werden. Beispiel: An der Universität XY wird in einem Institut ein neuer Kunststoff entwickelt, der über enorme Fähigkeiten verfügt und deshalb sehr gefragt sein könnte. Dass es diesen Kunststoff gibt, welche Nachteile er auch haben kann und seine Zusammensetzung bleiben das "Geheimnis" des Institutes, weil niemand außerhalb etwas davon weiß oder erfährt.

4. Urheberrecht:

Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht. Deshalb tritt die Piratenpartei für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden. Dabei geht es ihr aber nicht darum, das Urheberrecht vollständig abzuschaffen. Beispiel: Als das derzeit gültige Urheberrecht geschaffen wurde, war es nicht vorstellbar, dass es - wie heute üblich - möglich sein würde, Musikstücke über Telefonleitungen zu tauschen. Um einer unnötigen und unverhältnismäßigen Kriminalisierung zu begegnen, muss dieses Urheberrecht angepasst werden.

5. Patente:

Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente vollkommen unnötig sind. Beispiel: Wir brauchen patente Bauern und nicht patentierte Kühe. Würden auf noch mehr Milchproduktion genveränderte Kühe auf unseren Wiesen stehen, würde der bäuerliche Existenzen gefährdende Preisverfall bei der Milch zunehmen. Wie unsere Natur im Ganzen mit solchen Kühen "fertig wird", weiß heute niemand.

6. Bildung:
Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Dies ist notwendig, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Wirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten. So ist das Schaffen freier Werke, die nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar sind, sondern auch von den Lehrkörpern ohne rechtliche Hürden auf den Unterricht angepasst werden können, ein wichtiger Schritt in diese Richtung.Beispiel: Es sollen nicht nur die, denen es am besten geht, ein Studium ergreifen können und die Wissenselite von morgen sein sondern auch die, die Besten sind.


Weitere Themen:

Umwelt
Derzeit ist es in aller Munde, was im Atomendlager "Gorleben" und im Salzbergwerk "ASSE II" vor sich hin dümpelt. Die PIRATEN setzen sich dafür ein endlich und schnellstmöglich Klarheit zu schaffen, ob und wo der vorhandene und weiter entstehende Atommüll gelagert werden kann. Außerdem setzen wir uns dafür ein, die vorhandenen aktiven Kernkraftwerke schneller abzuschalten und durch regenerative Energien zu ersetzen.
In Schleswig-Holstein fordert der Landesverband der Piratenpartei die Abschaltung und den schnellstmöglichen Abriss der maroden Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel unter Beachtung der Endlagerungsmöglichkeiten und eine verstärkte Kontrolle der Kernkraftwerkbetreiber. Außerdem spricht er sich gegen die Speicherung von CO2 in Schleswig-Holstein aus - ganz gemäß dem Motto der Piratenpartei: "Wir speichern nicht!" ;-)

Energiepolitik
Auch in der Energiepolitik greifen einige der Kernthemen der Piratenpartei. Wir müssen weg vom Monopolismus, der die Preise erhöht und die Entwicklung behindert, hin zur Vielfalt verschiedener Methoden der Energiegewinnung durch viele Anbieter. Die Förderung und Anwendung erneuerbarer Energie darf nicht weiterhin nur in Werbespots ein Thema sein, die in Animationsfilmen lediglich suggerieren, dass die aktuellen Anbieter sich in diesem Bereich führend einbringen würden.
Die von der Piratenpartei geforderte Transparenz in wirtschaftspolitischen Entscheidungswegen ist ein Baustein zur Verbesserung der Situation, die Förderung gemeinnütziger Lizenzmodelle im Energiewesen ein weiterer wichtiger Punkt.

Sozialpolitik
Freier und kostenloser Zugang zu Wissen und Bildung für jeden! Auch finanziell benachteiligten Menschen und Familien muss ermöglicht werden, kostenlos auf Bildungsangebote aller Art zugreifen zu können. Bildung darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Menschen abhängen, denn sie ist der einzige Weg heraus aus der Armut.
Zudem müssen die Bürgerrechte auch in der Sozialpolitik Gültigkeit haben. So sind zum Beispiel Gesetze und Regelungen zur Überwachung von Hartz-4-Empfängern sehr kritisch auf Rechtstaatlichkeit zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Da Bildung heute ohne die Nutzung des Internets sehr schwierig bis unmöglich ist, fordert die Piratenpartei den Ausbau von Breitbandzugängen und die Förderung der Entwicklung von Breitbandtechniken, um die vielen schwächer besiedelten Gebiete ausreichend gut zu versorgen.

Gesundheit
Die Piratenpartei spricht sich gegen Monopole im Gesundheitswesen und für mehr gemeinnützige Lizenzmodelle, unter anderem im medizinischen Bereich aus und ist gegen Patente auf Medikamente. Zudem wollen den gläsernen Patienten verhindern.
Welcher Patient weiß, wo wann und was über ihn bei welchem Arzt, seiner Krankenkasse, den behandelnden Krankenhäusern gespeichert wird? Warum gibt es Kopfprämien für Ärzte, die Patienten an bestimmte Krankenhäuser überweisen?
Wenn die Patienten die Möglichkeit hätten, jederzeit ihre Daten bei allen Stellen einzusehen, wäre das die Transparenz, die uns im wahrsten Sinne des Wortes schneller genesen lassen würde. Daher fordert die Piratenpartei, die im Feldtest befindliche Gesundheitskarte so zu überarbeiten, dass die Patienten ohne schriftliche Anmeldung ihre Daten komplett einsehen können.
Desweiteren sollte jeder Bürger möglichst gleiche Chancen haben, eine adäquate medizinische Versorgung zu bekommen.

Arbeit
Arbeitslosigkeit kann vermindert werden, wenn in Bildung investiert und in neuen Technologie-Bereichen schnell Wissen aufgebaut wird. Wir haben in Deutschland keine reichen Vorkommen von Bodenschätzen oder andere Dinge, von deren Export wir leben könnten. Deshalb müssen wir in der wissenschaftlichen Forschung und der Umsetzung der Erkenntnisse in neue Technologien und Produkte international vorne mitspielen. Nur so können wir den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern und mittelfristig Arbeitsplätze schaffen. Hier greifen zwei unserer Kernthemen – die Forderungen nach freier und kostenloser Bildung und freiem Wissen. Wissenschaftliche Erkenntnisse müssen einfacher austauschbar sein, um die Entwicklung zu fördern.
Wir haben derzeit keinen sofort wirkenden Joker gegen die hohe Arbeitslosigkeit im Ärmel und behaupten das deshalb auch nicht. Die SPD dagegen verspricht Vollbeschäftigung, obwohl die Zahlen der Erwerbslosen - ignoriert man die Änderung der statistischen Erfassung - in den letzten Jahren ständig gestiegen sind. Wenn die SPD ein gutes Rezept kennt, warum brachte sie es bisher nicht zur Anwendung, schließlich ist sie seit vielen Jahren an der Regierungspolitik beteiligt?

Wirtschaftspolitik

Um wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen, die unter anderem zur aktuellen Finanzkrise führten, in Zukunft verhindern zu können, fordern die PIRATEN mehr Transparenz im Staat und sprechen sich gegen Lobbyismus aus. Wir wollen, dass offensichtlich wird, welche politischen Entscheidungen von welcher Firma an welcher Stelle legal oder illegal beeinflusst werden. Die Piratenpartei steht für die Stärkung der Verbraucherrechte, und den Abbau von Monopolen. Durch die Stärkung gemeinnütziger Urheberrechts- und Patentmodelle wäre eine schnellere wirtschaftliche Entwicklung möglich, in der Innovationen wieder Erfolg versprechen.
Wir stehen für eine vollkommen neue Art der Politik. Wir wollen wissenschaftliche Erkenntnisse nutzen, um Krisen zu meistern, also auf die Erfahrungen und das Wissen derer zu bauen, die sich damit wirklich auskennen - und zwar unabhängig von wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten Berater.


Kurzfassung:
Dafür sind wir:
- für Privatsphäre im digitalen und echten Leben
- für freie Bildung und freien Zugriff auf Wissen für alle
- für ein faires Patentrecht im Sinne des Bürgers
- für den Erhalt der Privatkopie und ein ausgeglichenes Urheberrecht
- für den gläsernen Staat anstatt eines gläsernen Bürgers
- für mehr Basisdemokratie und gegen Lobbyismus
- für die Beibehaltung der Unschuldsvermutung im Strafrecht
- für das Recht auf Kontrolle und ggf. Löschung der eigenen Daten

Dagegen sind wir:
- gegen Patente auf Lebewesen, Gene, Geschäftsideen und Software
- gegen die präventive Überwachung des Bürgers durch Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung
- gegen geheime und automatisierte Zensur des Internets
- gegen die Missachtung des Grundgesetzes und der Menschenrechte
- gegen biometrische Ausweise mit drahtloser Auslesefunktion