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Ich trete  für die FDP als Direktkandidat im Wahlkreis Aschaffenburg zur Bundestagswahl am 27. September 2009 an. Weitere Informationen über meine politischen Ziele finden Sie auf meiner Homepage.

Mit li(e)beralen Grüßen

Persönliches

Zu meiner Person

• 48 Jahre alt, verheiratet, 2 schulpflichtige Töchter (12 und 14 Jahre alt).
• Geboren und aufgewachsen in Töging am Inn (Oberbayern, Lkr. Altötting)
• 8 Jahre in Würzburg, seit 1988 am bayrischen Untermain

Ausbildung

• 1980 Abitur in Altötting
• Diplom Mathematiker (Universität Würzburg, 12/85)
• Dr.rer.nat. (Mathematik, Universität Würzburg 5/88)

Hobbies

• Musik (Chor, Klavier, Gitarre)
• Golf
• Mathematische sowie philosophische Fragen

Beruf

Seit 1994 Abteilungsleiter einer Landesbank in Frankfurt mit folgenden Aufgabengebieten:

• Bankaufsichtliche Meldungen (incl. BaselII/SolvV. Eigenkapital) für Bank/Konzern
• GuV/Bilanz (HGB, IFRS) ausländischer Niederlassungen der Bank
• Vertreter der Bank in Arbeitsgremien der Bankenverbände, zudem Mitglied des AK Bankenaufsicht (Bundesbank, BAFin, Bankenverbände)

Bürgerschaftliches Engagement

• Elternbeirat
• Mitglied in der LEV (Elternbeiräte der Gymnasien Bayerns)
• Aktiver Sänger in Männergesangsverein und Projektchören

Politisch

Allgemein

• FDP Mitglied seit 1987 (ehemals Bezirksvorsitzender Junge Liberale Unterfranken)
• Kreisvorsitzender FDP Aschaffenburg Land
• Mitglied im Kreistag (stellvertr. Fraktionsvorsitzenfer)
• Langjähriges Mitglied im Landesfachausschuss (LFA) Grundsatzfragen
• Themenbezogene Mitarbeit im LFA Wirtschaft und Finanzen
• Themenbezogene Mitarbeit im LFA Bildung
• Zuletzt Direktkandidat zur Lanftagswahl im WK Aschaffenburg-Ost mit dem besten prozentualen FDP-Erststimmen-Ergebnis in Nordbayern (8,83%)

Politische Leitlinien

• Wahrung der individuellen Freiheit der Bürger
• Setzung von Rahmenbedingungen, aber keine Einmischung des Staates in die Soziale Marktwirtschaft
• Chancengleichheit, nicht aber Ergebnisgleichheit

Politische Schwerpunkte

Freihheits- und Bürgerrechte

Mein grundsätzlicher Schwerpunkt. Der schleichenden Einschränkung unserer Rechte müssen wir viel stärker entgegentreten! Das reicht von Datenschutz über Wahrung der Persönlichkeitsrechte bis zur Gängelung durch Vorschriften!

Innere Sicherheit, Terorrismusgefahr und Wirtschaftskrise werden als Vorwand für immer neue Gesetze mißbraucht. Schade, dass diese Entwicklung z.T. nur noch über das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden kann.

Wirtschafts- und Finanzpolitik

Mein fachlicher Schwerpunkt. Langjährige berufliche Erfahrung -auch in der Verbandsarbeit- haben mich darin bestärkt, dass sich der Staat nicht steuernd einmischen soll. Und dazu gehört auch, dass endlich unsere Steuergesetze gründlich renoviert werden müssen, denn nur Transparenz und Einsicht fördern Steuerehrlichkeit und Motivation.

Blog

Finanzmarktsteuer als Fehlsteuerung

Anmerkungen zum Leserbrief „Finanzmarktsteuer keine Allzweckwaffe gegen Spekulationen“ von Dr. Andreas Berberich am 21.9.2009, die wegen zeitlicher Nähe zur Bundestagswahl nicht mehr im Main-Echo abgedruckt werden konnten.

"Dr. Berberich stellt sehr anschaulich dar, warum eine Finanzmarktsteuer (früher Börsenumsatzsteuer, abgeleitet aus Tobin-Steuer für Devisengeschäfte) kein geeignetes Mittel zur Reduzierung von Spekulationen ist. Ein Argument möchte ich jedoch noch hinzufügen. Einzelne Länder hatten bereits eine solche Steuer und sie dann wieder abgeschafft (z.B. Schweden nach wenigen Jahren). Denn es hat sich gezeigt und ist mittlerweile auch durch mehrere Studien belegt, daß eine solche Steuer nicht dämpfend auf die Kapitalmärkte wirkt, was ja eigentlich das Ziel sein sollte. Das Gegenteil ist der Fall: Durch eine Finanzmarktsteuer weichen große Anleger auf andere Märkte im Ausland aus, so daß die Liquidität an den Märkten sinkt. Und das führt bekannterweise dazu, daß die Preise sehr viel stärker nach oben und unten ausschlagen. In wirtschaftlicher Fachsprache: Es gibt eine positive Korrelation zwischen Transaktionskosten und Volatilität der Märkte, d.h. diese Steuer würde die Kosten er einzelnen Transaktion erhöhen und damit die Ausgleichsmechanismen am Markt behindern. Eine Finanzmarktsteuer würde also das Gegenteil von dem erreichen, was sie nach Meinung der Befürworter erreichen sollte."

Ehrlichkeit im Wahlkampf - eine Fortsetzung

Lernfähigkeit und Ehrlichkeit gehören offenbar zusammen. Denn daß die grüne Direktkandidatin bei öffentlichen Auftritten immer wieder eine Forderung auftischt, die ich bereits in mehreren Podiumsdiskussionen - übrigens ohne weiteren Widerspruch ihrerseits - widerlegt habe, kann nur einer Stimmungsmache geschuldet sein; andernfalls würde sie doch ihre offenbar fachlich falsche Aussage zumindest nicht mehr wiederholen, wenn schon nicht richtigstellen.

Worum geht es? Frau Scheel kritisiert - im Rahmen der immer wieder gern genommenen, obwohl doch argumentativ wirklich vollständig durchgekauten Kernenergie-Diskussion - die Bildung von hohen Rückstellungen der Kernenergie-Unternehmen und fordert deren Besteuerung. Fast stereotyp weise ich dann darauf hin, daß Rückstellungen Bilanzposten für ungewisse Verbindlichkeiten sind, also keine Sparbüchse, sondern wirtschaftliche Verpflichtungen, die sich in der Gewinn- und Verlustrechnung als Aufwand niederschlagen. Wie Aufwand versteuert werden soll, ist mir als langjähriger Rechnungswesen-Mann nicht klar. Möglicherweise verwechselt die Kollegin auch Rückstellungen mit Rücklagen? Diese sind nämlich zurückgelegte Überschüsse aus wirtschaftlicher Tätigkeit und somit Teil des Eigenkapitals. Deren Besteuerung ist mitunter komplizierter geregelt, aber immerhin möglich. Erstaunlich ist nur, daß ein solcher Fehler einer ehemaligen finanzpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion zu unterlaufen scheint. Ganz abgesehen davon, daß sie zumindest als Mitglied des Verwaltungsrats der KfW den Unterschied kennen sollte, da man ansonsten Zweifel anmelden könnte, ob eine "laufende Überwachung der Geschäftsführung und der Vermögensverwaltung" der KfW gewährleistet werden kann.

Noch ein anderes Beispiel: In der Podiums-Diskussion am letzten Freitag in Alzenau über erneuerbare Energien wurde von Frau Scheel wiederholt die Verläßlichkeit des Gesetzgebers gefordert. Der ausführliche Hinweis von mir (und auch von Hn. Geis), daß die Degression der Subventionierung nur für neu errichtete Anlagen gelte, aber für die Unterstützung von bereits installierten Anlagen natürlich ein Bestandsschutz gelte, wurde von ihr - offenbar bewußt - nicht aufgenommen. Vielmehr wurde - jedenfalls nach dem Verständnis mancher Zuhörer - von ihr der Eindruck zu erwecken versucht, daß z.B. eine schwarz-gelbe Regierung die Förderung auch bestehender Anlagen zusammenstreichen würde. Das verunsicherte manche anwesende Fragesteller, die ja nach der Sicherheit der Förderung für gerade eben neu installierte Photovoltaik-Anlagen gefragt hatten. Ein solches Spiel mit den Ängsten der Bürger widerspricht meiner Vorstellung von transparenter, sachlicher und offener Politik.

Abbau und Verlagerung von Arbeitsplätzen - ein analytischer Ansatz

Unter Weglassen von Wahlkampfpolemik ist die Situation in der Region (mehrere Beispiele) so:

• Unternehmen beschließen, Arbeitsplätze abzubauen oder zu verlagern. Dies kann aus fol-genden Gründen geschehen sein:

• Wirtschaftliche Erwägungen

• Geschäftspolitische Erwägungen (die oft hinter wirtschaftlichen Argumentationen ver-steckt werden)

Dagegen kann die Politik unmittelbar erst mal nichts unternehmen. Es gibt höchstens diese grundsätzlichen Wege:

• Nachweisen, daß die Entscheidung auch betriebswirtschaftlich falsch war, weil

• die Qualität der Arbeit und der Mitarbeiter nicht ausreichend gewürdigt und quanti-fiziert wurde (das ist z.B. bei Verlagerungen in den Osten der Fall, was Erfahrun-gen vieler anderer Firmen zeigen)

• nicht alle Informationen über wirtschaftliche und strukturelle Möglichkeiten in der Region bekannt und berücksichtigt worden waren

Beides verlangt ein offenes und direktes Gespräch mit den (tatsächlichen) Entschei-dern des Unternehmens, das aber – schon aus verhandlungstaktischen Gründen – auf jeden Fall vertraulich bleiben muß und somit im Wahlkampf kaum zu nutzen ist, wenn tatsächlich etwas erreicht werden soll.

• Anbieten von speziellen Unterstützungen durch erleichterte Rahmenbedingungen o.ä.: dies führt meist nur zu Mitnahmeeffekten, so daß ein Abbau resp. Verlagerung höchs-tens zeitlich verzögert wird

• Anbieten von organisatorischen Hilfen bei strukturellen Anpassungen/Umbauten: z.B. Umschulungen, Förderungen von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

• Appell zur Überprüfung der Entscheidung, was ohne neue Argumente kaum etwas bewirken dürfte

Flankierende Maßnahmen, die aber i.a für den Einzelfall keine direkten Auswirkungen haben:

• Erhaltene Subventionen hier und ggf. am neuen Standort überprüfen

• Subventionsregeln der EU nachbessern, um level-playing-field zu erreichen

Aber:

• Solidaritätskundgebungen allein mögen psychologisch (und vielleicht auch wahlkampftak-tisch) hilfreich sein, bewegen aber in der Sache i.a. nichts

• Der Abbau vorhandener und der Aufbau neuer Arbeitsplätze wegen eines strukturellen Wandels an den relevanten Märkten ist ein Grundprinzip der Marktwirtschaft und sollte politisch auch nicht beeinflußt werden. Dies ist aber bei zahlreichen Fällen in der Region Un-termain augenscheinlich nicht der Fall!

Norbert Geis und Gesellschaftspolitik

Norbert Geis, CSU, Mitglied des bisherigen Bundestags, bestätigt eindringlich seinen Ruf als extrem konservativ im negativen Sinne. Er bedauert, daß Bayern auf die Verfassungsklage gegen die Stiefkindadoption in homosexuellen Partnerschaften zurückgezogen hat. Es scheint einfach nicht in sein Weltbild zu passen, daß gleichgeschlechtliche Partnerschaften ein völlig akzeptables und mittlerweile auch akzeptiertes Lebensmodell in der liberalen Gesellschaft darstellen; sein früherer Hinweis zur „Heilbarkeit“ von Homosexualität spricht für sich. Warum muß man Mitbürgern vorschreiben, wie sie zu leben und v.a. wie sie nicht zu leben haben? Besonders interessant ist aber die Geissche Aussage, daß „die Rücknahme wahrscheinlich dem Koalitionspartner FDP geschuldet“ sei. Auch wenn es sicherlich nicht so gedacht war: für dieses Lob möchte ich mich im Namen der Liberalen ausdrücklich bedanken, verbunden mit der Bitte, diese Aussage im Wahlkampf möglichst oft zu wiederholen.

Ehrlichkeit im Wahlkampf

Trotz der innerparteilichen Historie bei der Kandidatenaufstellung habe ich in meinem über 20jährigen Parteileben noch keinen so engagierten Wahlkampf mit einem so prall gefüllten Terminkalender erleben dürfen wie diesen Bundestagswahlkampf am Untermain. Bereits jetzt sei deshalb gerade Niko Verhoefen und Marcus Arlt, natürlich aber besonders auch Karsten Klein gedankt.

Aber ich habe auch noch keinen Wahlkampf erlebt, der von solchem Populismus und sachlicher Unehrlichkeit geprägt ist wie dieser. Ein paar Beispiele gefällig?

• Es wird verkündet, daß es die Ärzte gar nicht so schlimm treffen würde. Dabei haben mir alle Ärzte, mit denen ich gesprochen habe, bestätigt, daß sie noch gar keine Abrechnung für das erste Quartal erhalten hätten und deshalb überhaupt keine Aussage machen könnten, ob entgegen der ursprünglich proklamierten Reformen die Umverteilung doch nur in gebremster Form umgesetzt werden soll.
• Oder Steinbrück: Im Bereich der Bankenaufsicht werden Maßnahmen auf deutscher Ebene beschlossen bzw. auf internationaler Ebene unterstützt und vorangetrieben, die nach Meinung aller(!) Experten am Ziel vorbeigehen. Der Minister hält jedoch aus aktuell politischen Gründen eisern daran fest.
• Oder die Steuerreform: Immer wieder wird der FDP vorgeworfen, sie würde Steuererleichterungen fordern, die überhaupt nicht finanzierbar wären. Geflissentlich wird jedoch übersehen, daß der Großteil der Steuersatz-Reduzierung sich daraus speist, daß die Unmenge aus Ausnahmetatbeständen im Steuerrecht beseitigt wird. Daß durch ein transparentes und einfaches Steuersystem auch die Wirtschaft angekurbelt wird und deshalb auch netto eine Steuererleichterung möglich wird, ist nur ein kleiner Teil der Reform.
• Vielleicht noch ein Beispiel aus der Kommune: Die SPD Alzenau hat auf einmal ihre Liebe zur Ortsgeschichte entdeckt und fordert vehement und presseöffentlich staatliche/städtische Gelder für die Renovierung einzelner historischer Bauten. Daß sich manch andere Alzenauer Bürger (u.a. Jeanette Kaltenhauser oder auch ein CSU-Ehepaar) schon seit vielen Jahren für die Vermittlung der Historie des Heimatortes engagieren, bleibt selbstverständlich unerwähnt.

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Termine

FDP-Stammtisch Alzenau
Mittwoch, 23.9.2009, 20 Uhr
"Grüner Baum", Alzenau-Kälberau, Michelbacher Straße
Möglichkeit zur Diskussion mit Helmut Kaltenhauser

Abschlußveranstaltung Bundestagswahlkampf
24.9.2009, 20 Uhr (voraussichtlich)
in Gutsschänke, AB-Schweinheim

Jubiläumsfeier Wellpappe Alzenau
25.9.2009, vormittags
mit Karsten Klein MdL und Helmut Kaltenhauser

Wahlstände Aschaffenburg-Stadt
[(HK) = mit Besuch Helmut Kaltenhauser]
25.9., 6:30-8:00 Uhr, Hauptbahnhof Aschaffenburg
26.9., 9-14 Uhr, in der Herstallstraße (ggü. P&C) (HK)

Wahlstände in Aschaffenburg-Land
Kleinostheim Edeka-Markt: 26.9.
Kleinostheim Nahkauf: 26.9.
Goldbach Rewe-Markt: 26.9. (HK)
Alzenau Marktplatz: 24.9.
Alzenau Edeka-Markt: 26.9. (HK)
Schöllkrippen Edeka-Markt: 24.9., 17-19 Uhr
Großostheim Lidl-Markt (ABer Straße): 26.9., 11-14 Uhr (HK?)
Karlstein, Kahl: ggf. am Wahlsamstag 26.9.

Bundestagswahl
Sonntag, 27.9.2009

Wahlparty
Sonntag, 27.9.2009, ab 18 Uhr
in den Geschäftsräumen von Karsten Klein, Erthalstraße 14, Aschaffenburg