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FAQ zur Bundespräsidentenwahl

FAQ

FAQ Bundespräsidentenwahl

Für die studiVZ-User hat die Redaktion von Cicero Online die häufigsten Fragen & Antworten zur Bundespräsidentenwahl 2009 zusammengestellt.

Wer sind die Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl am 23. Mai 2009?

Als amtierender Bundespräsident wird Horst Köhler zum zweiten Mal für das Amt kandidieren. Der studierte Ökonom war vor seiner Wahl zum Staatsoberhaupt Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds. Die SPD schickt wie bereits im Jahr 2004 die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan ins Rennen. Am 14. Oktober 2008 gab Die Linke bekannt, dass der ehemalige Tatort-Kommissar Peter Sodann für das Amt des Bundespräsidenten antreten werde. Auch die rechtsgerichteten Parteien NPD und DVU stellen mit dem Liedermacher Frank Rennicke einen eigenen Kandidaten zur Wahl.

Wer wählt den Bundespräsidenten?

Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt, die vom Bundestagspräsident einberufen wird. Der derzeitige Amtsinhaber und CDU-Politiker Norbert Lammert ist für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Versammlung zuständig. Die Bundesversammlung setzt sich aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleich großen Zahl an Vertretern der Bundesländer zusammen. Die einzige Aufgabe der Bundesversammlung ist es, den Bundespräsidenten zu wählen.

Wie wird der Bundespräsident gewählt?

Die Wahl des Bundespräsidenten erfolgt ohne vorherige Aussprache. Gewählt wird mit verdeckten Stimmzetteln, also geheim. Das Amt hat für fünf Jahre der inne, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Erreicht keiner der Bewerber im ersten oder zweiten Durchgang die absolute Mehrheit, so entscheidet im dritten Wahlgang die relative Mehrheit.

Kann ein amtierender Bundespräsident ein weiters Mal gewählt werden?

Ja, jedoch ist eine Wiederwahl nur einmal zulässig. Bisher haben Theodor Heuss (13.9.1949 - 12.9. 1959), Heinrich Lübke (13.9.1959 - 30.Juni 1969) und Richard Weizsäcker (1.7.1984 - 30.6.1994) das Amt über eine Dekade ausgeübt.

Wer hatte seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland das Amt bereits inne?

Vom 7. September bis zum 12. September 1949 war Bundesratspräsident Karl Arnold amtierendes Staatsoberhaupt, da es zu diesem Zeitpunkt noch keinen Bundespräsidenten gab. Als erster deutscher Bundespräsident wurde am 13. September 1949 Theodor Heuss (1949 - 1959) ernannt, der das Amt nachhaltig prägte. Danach hatten Heinrich Lübke (1959 - 1969), Gustav Heinemann (1969 - 1974), Walter Scheel (1974 - 1979), Karl Carstens (1979 - 1984), Richard von Weizsäcker (1984 - 1994), Roman Herzog (1994 - 1999) und Johannes Rau (1999 - 2004) das Amt des Staatsoberhauptes inne. Seit dem 1. Juli 2004 repräsentiert Horst Köhler die Bundesrepublik Deutschland.

Welche Aufgaben hat der Bundespräsident?

Zur klassischen Funktion, die der Bundespräsident hat, gehört die Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen. Dazu zählt das öffentliche Auftreten bei staatlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen, Reden, Besuche in Ländern und Gemeinden, Staatsbesuche im Ausland und der Empfang ausländischer Staatsgäste. Zu weiteren Funktionen gehören die völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, der Abschluss von Verträgen mit auswärtigen Staaten, die Beglaubigung der deutschen diplomatischen Vertreter und der Empfang der ausländischen Diplomaten. Zu den wichtigsten politischen Aufgaben zählen der Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers, die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers und der Bundesminister, die Auflösung des Bundestages im Falle der vom Bundeskanzler verlorenen Vertrauensfrage, die Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen, die Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere, das Begnadigungsrecht für den Bund sowie das Ordensrecht des Bundes. Im Gegensatz zur Bundesregierung sollte sich der Bundespräsident nur wenig in das politische Tagesgeschäft einmischen.

Hat der Bundespräsident im Krankheitsfall oder bei Auslandsreisen einen Vertreter?

Ja, der Bundesratspräsident nimmt die Befugnisse des Bundespräsidenten an, wenn dieser sein Amt nicht ausüben kann.

Gehört der Bundespräsident einer Partei an?

Nein. Der Bundespräsident ist zu Neutralität verpflichtet und muss während seiner Amtszeit seine parteipolitischen Aktivitäten ruhen lassen. Daher behandeln Amtsinhaber in ihren Reden politische Inhalte eher abstrakt. Jedoch war es in der Geschichte durchaus so, dass sich einige Bundespräsidenten vor ihrer Wahl in einer Partei verdient gemacht hatten. Während seiner Amtszeit darf der Bundespräsident zudem kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Wird der Bundespräsident bei seiner Arbeit unterstützt?

Ja, das Bundespräsidialamt berät den Bundespräsidenten in allen Fragen seiner Amtsführung. Es informiert ihn über alle innen- und außenpolitischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Ereignisse und Probleme. Zudem bereitet es die Entscheidungen des Bundespräsidenten vor und führt dessen Aufträge aus oder leitet diese an die zuständigen Ministerien und Behörden weiter.

Was ist das Besondere an der diesjährigen Bundespräsidentenwahl?

Das mediale Interesse an der Wahl um das Amt des Bundespräsidenten ist größer denn je. Die Aufstellung Gesine Schwans als Gegenkandidatin zum amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler sorgte im Vorfeld für unzählige Diskussionen. Inzwischen ist in den Medien ein richtiger Wahlkampf entfacht. Untypisch ist, dass sich Kandidaten in der Öffentlichkeit zu aktuellen politischen Themen äußern.



Cicero hat ein Special zur Bundespräsidentenwahl zusammengestellt, das es hier gibt.