FAQ Europawahl

Für die studiVZ-User hat die Redaktion von Cicero Online die häufigsten Fragen & Antworten zur Europawahl 2009 zusammengestellt.

Wann ist die Europawahl?

Vom 4. bis zum 7. Juni sind in Europa alle Bürger der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu aufgerufen, ihre Volksvertreter für Europa zu wählen. In Deutschland findet die Wahl am 7. Juni statt. Die Wahllokale haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wahlergebnisse dürfen erst dann veröffentlicht werden, wenn alle Wahllokale geschlossen sind.

Was genau ist das Europäische Parlament?

Das Europäische Parlament ist das größte multinationale Parlament der Welt. Derzeit vertreten 785 Abgeordneten aus 27 Nationen 490 Millionen Bürger in Europa. Seit 1979 wird es alle fünf Jahre allgemein und unmittelbar von den Bürgern der EU gewählt.

Was sind die Aufgaben des EU-Parlaments?

Das Europäische Parlament ist in der EU gemeinsam mit dem Europäischen Rat Gesetzgeber. Die gewählten Abgeordneten können Vorschläge der Europäischen Kommission verändern, ergänzen oder auch ganz ablehnen. Zudem kann das Parlament auch die Kommission dazu auffordern, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Das EU-Parlament legt auch den europäischen Haushalt fest. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Kontrolle der Exekutive. Die Kommissare müssen vor den Abgeordneten regelmäßig Rechenschaft über ihr Handeln ablegen. An der Bestellung der neuen EU-Kommission ist das Parlament maßgeblich beteiligt. Diese muss spätestens sechs Monate nach der Europawahl im Amt sein.

Wie setzt sich das Parlament zusammen?

Nach der Europawahl werden 736 Abgeordnete im Europäischen Parlament vertreten sein (bisher: 785). 99 Abgeordnete kommen aus Deutschland. Die Fraktionen im Parlament bilden sich entsprechend ihrer politischen Orientierung aus. Somit gruppieren sich die Abgeordneten nicht nach Ländern. Derzeit gibt es im Parlament sieben Fraktionen:

• Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten (EVP-ED);
• Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament (SPE);
• Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE);
• Fraktion der Union für das Europa der Nationen (UEN);
• Fraktion der Grünen und freien Europäische Freie Allianz (Grüne / EFA);
• Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken und Nordische Grüne Linke (KVEL / NGL);
• Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie. (IND / DEM).

Welche politischen Parteien aus Deutschland sind in den jeweiligen Fraktionen derzeit vertreten?

• Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäische Demokraten (EVP-ED): 49 Abgeordnete der Parteien CDU und CSU.
• Sozialdemokratischen im Europäischen Parlament (SPE): 23 Abgeordnete der Partei SPD.
• Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE): 7 Abgeordnete der Partei FDP .
• Grüne und freien Europäische Freie Allianz (Grüne / EFA): 13 Abgeordnete der Partei Bündnis90 / Die Grünen.
• Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken und Nordische Grüne Linke (KVEL / NGL): 7 Abgeordnete der Partei Die Linke.

Welche Besonderheit nimmt die CSU bei der Europawahl ein?

Alle Parteien in Deutschland müssen die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten, um Abgeordnete ins Europaparlament zu schicken. Da die CSU nur in Bayern antritt, muss sie dort einen Großteil der Stimmen für sich gewinnen. Jüngste Umfragen sehen die CSU bundesweit bei sechs Prozent der Wählerstimmen, ein Scheitern wäre durchaus möglich. Sollte es die CSU nicht ins Europaparlament schaffen, wäre dies eine deutliche Schwächung der EVP und zudem eine herbe Niederlage für den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer. In Anbetracht des anstehenden Bundestagswahlkampf würde dies die CSU deutlich schwächen.

Wer darf am 7. Juni wählen gehen?

In Deutschland darf jeder Unionsbürger zur Wahl gehen, der das 18. Lebensjahr erreicht hat. Nach den Richtlinien des Europawahlgesetzes und der Europawahlordnung dürfen in Deutschland auch volljährige EU-Ausländer wählen, die seit mindestens drei Monaten in Deutschland leben. In allen Ländern der Union gelten gemeinsame Grundsätze, jedoch gibt es auch vereinzelt Unterschiede. In Österreich dürfen zum Beispiel schon 16-Jährige wählen. Die im Ausland lebenden Deutschen können per Briefwahl in Deutschland wählen.

Bekomme ich vorher noch Informationen zur Wahl zugeschickt?

Ja, spätestens am 17. Mai erhält jeder Wähler eine Wahlbenachrichtigung. Sollte jemand bis dahin noch keine Benachrichtigung erhalten haben, so muss er sich mit dem örtlichen Wahlamt in Verbindung setzen.

Wie wird man eigentlich Europaabgeordneter?

Jeder volljährige EU-Bürger kann für das Parlament kandidieren. Die Parteien stellen Listen mit ihren Kandidaten für das Europaparlament auf, Einzelbewerbungen sind nicht möglich. Für alle Parteien gilt eine bundesweite Fünf-Prozent-Hürde.

Wie wird gewählt, wie läuft der Wahlgang ab?

Die deutschen Abgeordneten für das Europäische Parlament werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl bestimmt. Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts mit Listenvorschlägen. Der Wähler verfügt über eine Stimme, mit der er einen Listenvorschlag einer Partei oder einer politischen Vereinigung wählen kann.

Was muss ich beim Wählen beachten?

Beim Gang zur Urne sollte die Wahlbenachrichtigung mitgeführt werden. Auch ein gültiger Personalausweis oder Reisepass berechtigt zur Stimmabgabe. Die Wahlbenachrichtigung erlaubt nur die Wahl in dem auf der Benachrichtigung genannten Wahllokal. Mit einem Wahlschein kann der Bürger dagegen in jedem beliebigen Wahllokal seine Stimme abgeben. Dieser kann, ebenso wie die Briefwahlunterlagen, bei der zuständigen Gemeindebehörde beantragt werden. Dazu muss man nur einen Vordruck der Benachrichtigung ausfüllen und abschicken.

Was bringt es, wenn ich wählen gehe?

Das Europäische Parlament hat großen Einfluss auf das Leben der Menschen in der EU. An den meisten Gesetzesvorhaben, die auf europäischer Ebene entstehen, wirkt das Parlament maßgeblich mit. Somit bestimmt der Wähler, wer diese Gesetze auf europäischer Ebene mitgestaltet. Das Europäische Parlament ist in Zeiten der Globalisierung eine der wichtigsten politischen Einrichtungen. Nirgendwo sonst hat man die Möglichkeit, die Zusammensetzung einer Internationalen Organisation mitzubestimmen. Zudem beruht ein Großteil der in Deutschland neu geschaffenen oder geänderten Gesetze oder Verordnungen auf Vorgaben der EU.

Die Wahlbeteiligung ist bei den vergangenen vier Wahlen stetig gesunken. Was wird unternommen, um wieder mehr Wähler zum Urnengang zu motivieren?

Unter dem Slogan „Europawahl 2009 – Deine Entscheidung“ gibt es bei dieser Wahl erstmals eine europaweite überparteiliche Informationskampagne. In TV- und Radio-Spots, auf Plakatwänden und Internetseiten wird in allen EU-Staaten auf die Europawahl hingewiesen. In Deutschland werden Werbespots kostenfrei ausgestrahlt und prominente Persönlichkeiten wie Oliver Kahn oder Elton für den Wahlgang werben. Zudem gibt es eine SMS-Kampagne, bei der der Wähler sich registrieren kann, und so am 7. Juni an die Europawahl erinnert wird.

Was waren die wichtigsten Gesetze, die das Europäische Parlament in den vergangenen fünf Jahren beschlossen hat?

In der zurückliegenden Legislaturperiode hat das Europäische Parlament rund 300 Gesetzgebungsverfahren bewältigt. Als Beispiele können unter anderem genannt werden:

• das Klimaschutzpaket der EU.
• die neue Chemikaliengesetzgebung Reach, die der Industrie die Nachweislast über die Sicherheit von Chemikalien überträgt. Nach der Verordnung müssen etwa 30.000 der 100.000 auf dem Markt befindlichen chemischen Stoffe registriert werden.
• die Preistransparenz bei Urlaubsausflügen. Seit dem 1. November 2008 können Flugreisende sicher sein, der der Preis auf ihrem Ticket auch wirklich der Preis ist, den sie zahlen müssen.
• Roaming. Seit dem 20. Juni 2007 darf ein Anruf aus dem EU-Ausland nach Hause nicht mehr als 46 Cent pro Minute kosten.
• Einsatz für Menschenrechte.
• Dienstleistungsrichtlinie. Ab Ende 2009 können Dienstleistungsanbieter ihren Beruf überall in der EU ausüben.